In das Thema Erbschaftssteuer kommt Bewegung. Nachdem CDU-Fraktionschef Jens Spahn erstmals eine Privilegierung Verm\u00f6gender einger\u00e4umt hat, bekommt er nun positive Resonanz aus dem eigenen Lager.<\/p>\n
Die Bereitschaft von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), aus der ungleichen Verteilung von Verm\u00f6gen in Deutschland politische Konsequenzen zu ziehen, ist im Regierungslager auf ein positives Echo gesto\u00dfen. SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf sagte der \u201eRheinischen Post\u201c: \u201eWir haben in Deutschland eine extreme Ungerechtigkeit, was die Verteilung von Verm\u00f6gen angeht. Jedes Jahr werden 400 Milliarden Euro in diesem Land vererbt, von denen nur ein ganz kleiner Teil \u00fcberhaupt steuerpflichtig ist. Das sorgt f\u00fcr eine massive Schieflage, die wir seit Jahren anprangern.\u201c <\/p>\n
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, sagte der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c (NOZ): \u201eBei der Erbschaftssteuer werden jedes Jahr Milliardenbetr\u00e4ge verschenkt, weil es Ausnahmetatbest\u00e4nde gibt, die sie den Normalverdienern nicht mehr erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Deshalb sollten wir nicht die S\u00e4tze \u00e4ndern, wohl aber ungerechtfertigte Ausnahmen streichen.\u201c Spahn hatte darauf verwiesen, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet werde und die Koalition die Steuer dann m\u00f6glicherweise neu regeln werde. <\/p>\n
Mit Spahn hatte erstmals ein konservativer Spitzenpolitiker eine Privilegierung Verm\u00f6gender einger\u00e4umt. \u201eWer schon hatte, hat immer mehr\u201c, sagte der CDU-Politiker in der Talkshow \u201eMaybrit Illner\u201c. \u201eWir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Verm\u00f6gen eigentlich ohne gr\u00f6\u00dferes eigenes Zutun von allein fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr.\u201c Spahn f\u00fcgte hinzu: \u201eEs ist ein Problem, die Verm\u00f6gensverteilung.\u201c <\/p>\n
Im Fokus der Diskussion steht derzeit die Erbschaftsteuer, bei der \u00c4nderungen leichter umzusetzen sind als die Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6gensteuer. Kritik kam von der nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP. Generalsekret\u00e4rin Nicole B\u00fcttner sagte: \u201eEine Erh\u00f6hung der Erbschaftsteuer w\u00fcrde nicht nur die Probleme unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit versch\u00e4rfen, sie tr\u00e4fe auch die Unternehmensnachfolgen und belastete damit gerade die n\u00e4chste Generation an Arbeitspl\u00e4tzen.\u201c Spahns Bereitschaft zu solchen Steuererh\u00f6hungen offenbare \u201edie vollst\u00e4ndige Absage des angek\u00fcndigten Politikwechsels\u201c. <\/p>\n
Kl\u00fcssendorf betonte, bei einer Reform der Erbschaftsteuer gehe es nicht \u2013 wie vom politischen Gegner behauptet \u2013 um das einfache Familienheim. \u201eDann hei\u00dft es schnell von konservativer Seite, wir w\u00fcrden ja an das vererbte Haus der Oma ran. Das ist Quatsch. Es geht ausdr\u00fccklich nicht um die gesellschaftliche Mitte\u201c, sagte der SPD-Politiker. Es w\u00e4re nur gerecht, wenn Milliard\u00e4re Verantwortung \u00fcbernehmen und sich an den Kosten f\u00fcr das Gemeinwesen beteiligen w\u00fcrden. \u201eDass nun auch Jens Spahn in diese Richtung argumentiert, l\u00e4sst mich hoffen, dass wir gemeinsam etwas hinbekommen f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land.\u201c <\/p>\n
Der CDA-Vorsitzende Radtke sprach sich gegen eine pauschale Erh\u00f6hung der Spitzensteuers\u00e4tze auf Einkommen, die auch bisweilen debattiert wird, aus. \u201eInzwischen zahlen ja schon viele Facharbeiter in der Industrie den Spitzensteuersatz und nicht erst die Superreichen.\u201c Es m\u00fcssten alternative Modelle \u201emit Entlastungen f\u00fcr die Mitte und moderater Anhebung f\u00fcr Spitzenverdiener\u201c entwickelt werden.<\/p>\n
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