Den Bundestagsabgeordneten der Union d\u00fcrfte am Mittwoch dieser Woche ein Stein vom Herzen gefallen sein. Denn allen war klar: Nach der an ihnen gescheiterten Richterwahl am Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, h\u00e4tten sie nahezu jeden SPD-Vorschlag z\u00e4hneknirschend akzeptieren m\u00fcssen, um die Koalition nicht zu gef\u00e4hrden. Doch den Sozialdemokraten lag offensichtlich nicht daran, die missliche Situation ihres Partners auszunutzen.<\/p>\n
In Freiburg geboren<\/p>\n
In einem gemeinsamen Schreiben der Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer an beide Fraktionen wurde Sigrid Emmenegger vorgeschlagen. Eine 48-j\u00e4hrige Juristin, die seit 2021 Richterin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig t\u00e4tig ist. Ihre Wurzeln hat sie in Baden-W\u00fcrttemberg. Sie wurde in Freiburg geboren und hat dort studiert. Auch ihre neue Wirkungsst\u00e4tte, wenn sie denn gew\u00e4hlt wird, w\u00e4re ihr bereits vertraut. Von 2009 bis 2013 hat sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gearbeitet.<\/p>\n
Beispielsweise mit Bau- und Bodenrecht besch\u00e4ftigt<\/p>\n
Als politische Juristin, die sich auf \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert, ist Sigrid Emmenegger bislang nicht aufgefallen. Als Verwaltungsrichterin hat sie sich in den vergangenen Jahren zum Beispiel mit dem Bau- und Bodenrecht sowie dem Ausbau von Energieleitungen und Rechtsstreitigkeiten beim Wasserstoff-Import besch\u00e4ftigt. Das ist weit weg von jenen Themen, mit denen sich die vorherige SPD-Kandidatin f\u00fcr das Richteramt beruflich besch\u00e4ftigt und von sich reden macht.<\/p>\n
Brosius-Gersdorf zog zur\u00fcck<\/p>\n
Professorin Frauke Brosius-Gersdorf wurde vor allem dadurch bekannt, dass sie einen anderen rechtlichen Umgang mit Schwangerschaftsabbr\u00fcchen vorschlug. Sie wollte den Paragrafen 2018 entsch\u00e4rfen \u2013 das machte sie in Teilen der Union, die von ihren liberalen Positionen nichts hielten, unw\u00e4hlbar. Am 6. August zog sie ihre Kandidatur f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht zur\u00fcck. An diesem Tag war das erste Aufatmen bei CDU und CSU zu vernehmen.<\/p>\n
Rundweg positive Reaktionen<\/p>\n
Die vergeigte Richterwahl lag wie ein Schatten \u00fcber der parlamentarischen Sommerpause in Berlin, galt sie doch als Zeichen, dass Schwarz-Rot schon zu Beginn ihres Regierungsb\u00fcndnisses in ein \u00e4hnliches Fahrwasser wie die Ampel-Koalition zum Schluss kam. Aus dieser Lage wollten sich die Koalitionspartner wieder herausarbeiten und das scheint ihnen \u2013 zumindest beim Thema Richterwahl \u2013 gegl\u00fcckt zu sein. Reaktionen aus der Union auf Emmenegger sind rundweg positiv.<\/p>\n
\u201eGro\u00dfe juristische Erfahrung\u201c<\/p>\n
Emmenegger bringe \u201egro\u00dfe juristische Erfahrung mit\u201c, teilte Maria-Lena Weiss, CDU-Bundestagsabgeordnete f\u00fcr den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, am Freitag mit. \u201eDas ist eine sehr gute Grundlage f\u00fcr eine T\u00e4tigkeit am Bundesverfassungsgericht\u201c, sagte Weiss, die selbst Juristin ist und viele Jahre lang als Rechtsanw\u00e4ltin t\u00e4tig war \u2013 im Energierecht und Wirtschaftsrecht.<\/p>\n
Dass die SPD-Kandidatin politisch schwer einzuordnen ist, st\u00f6rt die 44-J\u00e4hrige nicht. \u201eF\u00fcr das Amt am Bundesverfassungsgericht muss die juristische Kompetenz im Vordergrund stehen.\u201c Eine politische Rolle sei daf\u00fcr \u201eweder Voraussetzung noch Hindernis, darf aber auch nicht v\u00f6llig ausgeblendet werden\u201c. \u201eEntscheidend ist, dass die Richterinnen und Richter nicht mit polarisierenden Haltungen verbunden werden\u201c, sagte Weiss.<\/p>\n
Jens Spahn hat Vorbehalte untersch\u00e4tzt<\/p>\n
Auch darin liegt ein Grund, warum sich manche CDU\/CSU-Abgeordnete bei der vergangenen Richterwahl dagegen gest\u00e4ubt hatten, Brosius-Gersdorf zu w\u00e4hlen, selbst wenn sie keinen Zweifel an ihrer juristischen Kompetenz hatten. Diesen Widerwillen hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) untersch\u00e4tzt. Die SPD reagierte entsprechend verschnupft \u2013 und machte ihre Zweifel an der Verl\u00e4sslichkeit und Loyalit\u00e4t des Koalitionspartners deutlich. \u00a0Manche Unionsabgeordnete bef\u00fcrchteten deshalb, der n\u00e4chste SPD-Richtervorschlag k\u00f6nnte f\u00fcr sie noch weniger akzeptabel sein. Doch so ist es nicht gekommen.<\/p>\n
Emmenegger zeige \u201epers\u00f6nliche St\u00e4rke\u201c<\/p>\n
\u201eEs ist ein gutes Signal, dass sich Union und SPD auf eine gemeinsame Kandidatin f\u00fcr das Bundesverfassungsgericht verst\u00e4ndigt haben\u201c, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Dahler, der seit diesem Jahr als Nachfolger von Josef Rief den Wahlkreis Biberach im Bundestag vertritt. Dahler, auch er Jurist, ist davon \u00fcberzeugt, dass Emmenegger nicht nur fachlich, sondern auch als Person f\u00fcr die neue Aufgabe geeignet ist. \u201eSie zeigt nach der Absetzung der Richterwahl im Juli und harten politischen Auseinandersetzungen mit ihrer Bereitschaft zur Kandidatur auch pers\u00f6nliche St\u00e4rke\u201c, findet der Unionspolitiker. Deshalb sei er zuversichtlich, dass sie die im Wahlverfahren vorgegebenen Mehrheiten erreiche.<\/p>\n
Auch Axel M\u00fcller, CDU-Abgeordneter f\u00fcr den Wahlkreis Ravensburg, wirkt von dem neuen Vorschlag \u00fcberzeugt \u2013 auch weil er davon ausgeht, dass die SPD-Kandidatin Rechtsprechung repr\u00e4sentieren k\u00f6nne \u00a0\u201eohne dabei wissenschaftliche Expertise vermissen zu lassen\u201c. Da biete sie f\u00fcr ihn sogar mehr als Brosius-Gersdorf.<\/p>\n
Braucht die Stimmen der Opposition<\/p>\n
Doch noch ist die Richterwahl am 26. September nicht in trockenen T\u00fcchern \u2013 neben Emmenegger stehen an diesem auch die beiden Kandidaten Ann-Katrin Kaufhold (ebenfalls von der SPD vorgeschlagen) und G\u00fcnter Spinner (Unionskandidat) zur Wahl. Um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen, braucht die Koalition die Stimmen der Opposition \u2013 und zwar von den Gr\u00fcnen und der Linkspartei, wenn sie nicht auf die AfD angewiesen sein will.<\/p>\n
\u201eNicht die Idee der CDU\/CSU\u201c<\/p>\n
Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), betont in diesem Zusammenhang, dass die Kandidatur Spinners \u201enicht die Idee der CDU\/CSU war\u201c, sondern auf einen Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts zur\u00fcckgehe. \u201eEs gibt keinen Grund, diesen Vorschlag nicht zu unterst\u00fctzen. Daher gehe ich davon aus, dass f\u00fcr ihn eine Zweidrittelmehrheit auch ohne Stimmen der AfD erreichbar ist\u201c, sagte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Den Bundestagsabgeordneten der Union d\u00fcrfte am Mittwoch dieser Woche ein Stein vom Herzen gefallen sein. Denn allen war…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":419190,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[12905,186,1634,80679,5441,31,774,3364,29,110122,30,2013,8903,44,110123,2180,79008,12862,18479,184,856,504,48121,74864],"class_list":{"0":"post-419189","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-spd-fraktion","9":"tag-afd","10":"tag-baden-wuerttemberg","11":"tag-brosius-gersdorf","12":"tag-bundesverfassungsgericht","13":"tag-cdu","14":"tag-csu","15":"tag-de","16":"tag-deutschland","17":"tag-emmenegger","18":"tag-germany","19":"tag-gruene","20":"tag-karlsruhe","21":"tag-koalition","22":"tag-koalitionsfrieden","23":"tag-linke","24":"tag-richterwahl","25":"tag-sommerpause","26":"tag-spahn","27":"tag-spd","28":"tag-union","29":"tag-unionsfraktion","30":"tag-unionsfraktionschef","31":"tag-zweidrittelmehrheit"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115196272656505017","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/419189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=419189"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/419189\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/419190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=419189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=419189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=419189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}