Russland missbraucht Migranten in seinem hybriden Krieg gegen Europa.<\/p>\n<\/blockquote>\n
EU-Migrationskommissar<\/p>\n
Wie werden Migranten als Waffen eingesetzt?<\/p>\n
Brunner<\/p>\n
Zu Beginn seines Angriffskrieges auf die Ukraine hat Russland Energie eingesetzt, um die Inflation in Europa in die H\u00f6he zu treiben. Jetzt sehen wir an der polnisch-wei\u00dfrussischen Grenze, aber auch in baltischen Staaten, dass Russland und sein Verb\u00fcndeter Wei\u00dfrussland Menschen im Kampf gegen Europa einsetzen. Ich war selbst dort: Wei\u00dfrussische Offiziere kommen mit Migranten an die Grenze, schneiden den Zaun zu Polen auf, schieben die Migranten durch und verschwinden wieder.<\/p>\n
Werden so auch russische Spione in die EU geschleust?<\/p>\n
Brunner<\/p>\n
Das ist kein Ph\u00e4nomen, das wir derzeit beobachten. Aber Russland missbraucht Migranten in seinem hybriden Krieg gegen Europa.<\/p>\n
Sie haben den Migrationspakt angesprochen. K\u00fcnftig sollen die Daten von Gefl\u00fcchteten an den Au\u00dfengrenzen registriert werden. Aber zu einer Registrierung sind die Staaten an den EU-Au\u00dfengrenzen ohnehin seit Jahren verpflichtet. Warum soll das nun funktionieren?<\/p>\n
Brunner<\/p>\n
Weil wir ein Entry-Exit-System implementieren werden. Da werden biometrische Daten aufgenommen, das wird das modernste IT-Migrationsmanagement-System der Welt und startet schrittweise ab 12. Oktober. Damit werden wir wissen, wer nach Europa kommt \u2013 und wer Europa dann auch wieder verl\u00e4sst.<\/p>\n
<\/p>\n <\/a><\/p>\n Staaten, die jetzt schon keine Daten aufnehmen, werden das wom\u00f6glich auch mit dem modernsten System der Welt nicht machen.<\/p>\n Brunner<\/p>\n Europ\u00e4ische Staaten? Doch, die werden das machen. An jedem Flughafen, an jeder Au\u00dfengrenze werden k\u00fcnftig die biometrischen Daten aufgenommen. Am Anfang werden wir sicher noch Herausforderungen haben, aber die Umsetzung l\u00e4uft.<\/p>\n Sie haben keine Angst, dass Migrantinnen und Migranten wieder durchgewinkt werden?<\/p>\n An jedem Flughafen, an jeder Au\u00dfengrenze werden k\u00fcnftig die biometrischen Daten aufgenommen.<\/p>\n<\/blockquote>\n EU-Migrationskommissar<\/p>\n Brunner<\/p>\n Das wird nach dem neuen Pakt nicht mehr der Fall sein. Darum ist die Umsetzung bis Juni 2026 so wichtig f\u00fcr mich.<\/p>\n Ein zweiter wichtiger Punkt des Migrationspakts sind Asylzentren. Wie viele dieser Zentren braucht es EU-weit?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Das wird gerade mit den Mitgliedstaaten vorbereitet. Im April 2026 werden wir \u00fcber den Fortschritt berichten. Dann wird man sehen, wie viele Kapazit\u00e4ten jeder hat.<\/p>\n Ist das italienische Abschiebezentrum in Albanien auch ein Vorbild?<\/p>\n <\/p>\n <\/a><\/p>\n \n Von Franziska Tschinderle\n <\/p>\n Brunner<\/p>\n Das ist ein anderes Thema. Das ist ein R\u00fcckf\u00fchrungszentrum, wo Menschen hingebracht werden, die einen negativen Asylbescheid haben. Mit der R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung geben wir den Mitgliedstaaten auch die M\u00f6glichkeit, solche Ideen umzusetzen. Daf\u00fcr k\u00f6nnte das Italien-Albanien-Modell ein Vorbild sein.<\/p>\n Mit der R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung haben Sie den Weg frei gemacht, um mehr Menschen aus Europa abzuschieben. Welche L\u00e4nder bieten sich daf\u00fcr an?<\/p>\n <\/p>\n <\/a><\/p>\n Brunner<\/p>\n Auf jeden Fall die Herkunftsl\u00e4nder. Darum ist die sichere Herkunftsstaatenliste, die wir vorgelegt haben, entscheidend. Von f\u00fcnf Menschen, die sich illegal in der EU aufhalten, wird derzeit nur einer auch zur\u00fcckgef\u00fchrt. Das ist nicht akzeptabel. Die Verordnung soll es den Mitgliedstaaten leichter m\u00f6glich machen, Leute zur\u00fcckzuf\u00fchren. Besonders Straft\u00e4ter sollen schneller und unkomplizierter zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n Oft sind die Herkunftsl\u00e4nder aber das Problem, etwa Syrien oder Afghanistan.<\/p>\n Brunner<\/p>\n Das stimmt vollkommen. Deswegen braucht es mehr Migrationsdiplomatie. Wir m\u00fcssen bei Abkommen mit Drittstaaten immer Migration mit auf den Tisch legen. Dabei m\u00fcssen wir unsere Vorteile entsprechend nutzen, etwa in der Visa- oder Handelspolitik. Es ist nicht angenehm, mit Libyen oder Afghanistan zu verhandeln. Aber wir k\u00f6nnen uns die Geografie nicht aussuchen \u2013 und das Gegen\u00fcber auch nicht.<\/p>\n Wer soll diese Migrationsdiplomatie f\u00fchren? Die Kommission oder die Mitgliedstaaten?<\/p>\n \n \u00a9 APA\/AFP\/NICOLAS TUCAT<\/p>\n BELGIUM-EU-POLITICS-COMMISSION<\/p>\n Bild anzeigen<\/a><\/p>\n BELGIUM-EU-POLITICS-COMMISSION<\/p>\n Brunner<\/p>\n Unterschiedlich. Wir k\u00f6nnen unterst\u00fctzen und die Rahmenbedingungen setzen. Aber nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Mitgliedstaaten die Abkommen abschlie\u00dfen. Am erfolgreichsten ist es, wenn wir als geeintes \u201eTeam Europe\u201c auftreten.<\/p>\n Sie w\u00fcrden auch mit den Taliban in Afghanistan verhandeln, sagten Sie in der \u201eZIB 2\u201c. Was k\u00f6nnen Sie den Islamisten anbieten?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Man muss ihnen nichts anbieten. Aber man kann sich auch nicht einfach wegducken. Das bringt den Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4ern nichts. Auf technischer Ebene finden Gespr\u00e4che statt. Auf politischer Ebene nicht. Das hei\u00dft nicht, dass man ein System wie die Taliban anerkennt. Aber zu schauen, was man an der Situation verbessern kann, ist wichtig. Einfach die Augen zu verschlie\u00dfen, ist keine Option.<\/p>\n Mehrere EU-Staatschefs, auch \u00d6sterreichs Kanzler Christian Stocker, fordern eine neue Interpretation der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR). Auch Sie unterst\u00fctzen das. Welche konkreten Entscheidungen des Gerichtshofs st\u00f6ren Sie denn?<\/p>\n <\/p>\n <\/a><\/p>\n \n Von Gernot Bauer und Brunner<\/p>\n Die Welt hat sich ver\u00e4ndert. Und die Regeln, die aktuell Basis f\u00fcr unsere Migrations- und Asylpolitik sind, sind veraltet. Daher m\u00fcssen wir die Regeln \u00e4ndern. Erst dann kann der Gerichtshof auch anders entscheiden.<\/p>\n Also wollen Sie die EMRK \u00e4ndern?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Ich kann und will EU-Recht \u00e4ndern, und das machen wir mit der Umsetzung des Migrationspakts und der R\u00fcckf\u00fchrungsverordnung. Damit k\u00f6nnen die Gerichte anders entscheiden.<\/p>\n <\/p>\n <\/a><\/p>\n Die Asylantragszahlen in Europa sind im ersten Halbjahr um fast ein Viertel zur\u00fcckgegangen. Ist das aus Ihrer Sicht eine gute Nachricht?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Ja, das ist sogar eine sehr gute Nachricht. Wir sehen, dass das Engagement in Drittstaaten Fr\u00fcchte tr\u00e4gt. Illegale Grenz\u00fcbertritte im Westbalkan sind in den letzten drei Jahren um 95 Prozent zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n Trotzdem gibt es in einem Drittel aller Schengen-Staaten derzeit Grenzkontrollen zu anderen Schengen-Staaten. Wann ist das EU-Grundrecht auf Personenfreiheit wieder voll gegeben?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Schengen ist eine der gr\u00f6\u00dften Errungenschaften der EU. Wir m\u00fcssen alles daransetzen, dass der freie Personen- und Warenverkehr wieder funktioniert. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir mit den Mitgliedstaaten die Au\u00dfengrenzen besser sch\u00fctzen und nach innen die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten st\u00e4rken, damit interne Grenzkontrollen nicht mehr n\u00f6tig sind.<\/p>\n Wie lange geben Sie beispielsweise \u00d6sterreich, Deutschland oder Polen Zeit, ihre Schengen-internen Grenzkontrollen durchzuf\u00fchren, bevor Sie sagen: Die Grenzen m\u00fcssen wieder offen sein.<\/p>\n Wir m\u00fcssen alles daransetzen, dass der freie Personen- und Warenverkehr wieder funktioniert.<\/p>\n<\/blockquote>\n EU-Migrationskommissar<\/p>\n Brunner<\/p>\n Wir arbeiten t\u00e4glich mit den angesprochenen Mitgliedstaaten zusammen, damit sie wieder aus diesen Grenzkontrollen herauskommen. Niemand will Grenzkontrollen, Schengen muss funktionieren. Deshalb ist es so wichtig, den Migrationspakt umzusetzen \u2013 f\u00fcr raschere Asylverfahren, st\u00e4rkeren Schutz der Au\u00dfengrenzen und mehr Kooperation zwischen Polizeibeh\u00f6rden unterschiedlicher Mitgliedstaaten.<\/p>\n Das hei\u00dft, bis Juni 2026 sind Grenzkontrollen aus Ihrer Sicht okay?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Nein, es gibt klare Vorgaben, dass diese Grenzkontrollen nur f\u00fcr eine bestimmte Zeit m\u00f6glich sind. Auch immer in Absprache mit den anderen Mitgliedstaaten. Jetzt gehen die Zahlen zur\u00fcck, das ist schon ein Zeichen, dass unser Ansatz funktioniert.<\/p>\n Auch in \u00d6sterreich sanken die Asylantragszahlen im ersten Halbjahr stark. Laut Ihren Zahlen gab es 8637 Antr\u00e4ge von J\u00e4nner bis Juni. Ist das eine gesamtstaatliche Notlage, wie sie der Nationalrat im Juli ausgerufen und damit den Nachzug von Familienmitgliedern von Asyl- und subsidi\u00e4r Schutzberechtigten vor\u00fcbergehend ausgesetzt hat?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Jedes Mitgliedsland hat Herausforderungen. Wenn die Systeme nicht mehr funktionieren \u2013 und das hat \u00d6sterreich beim Familiennachzug dokumentiert \u2013, kann man bestimmte Ma\u00dfnahmen setzen. Das macht \u00d6sterreich, das macht auch Deutschland. Man muss sich dann ansehen, ob das im Rahmen der europ\u00e4ischen Rechtsvorschriften und Gesetze ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/a><\/p>\n Haben Sie sich das schon angeschaut?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Wir haben die klaren gesetzlichen Regelungen vom Mitgliedstaat erhalten und pr\u00fcfen sie derzeit.<\/p>\n Was \u00d6sterreich und Deutschland derzeit machen, ist aus Ihrer Sicht okay?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Wir pr\u00fcfen gerade die Argumente, die die Mitgliedstaaten vorlegen \u2013 es sind auch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n Wann kann man mit einem Ergebnis rechnen?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Das muss man sich nat\u00fcrlich ganz genau anschauen, auch die rechtlichen Hintergr\u00fcnde: Wie genau ist das gemeint? Wie ist es schon auf parlamentarischer Ebene umgesetzt? Ist es schon in Kraft?<\/p>\n In Gro\u00dfbritannien f\u00fchrt der Rechtspopulist Nigel Farage die Umfragen an. Ein Hauptgrund daf\u00fcr ist illegale Migration aus Frankreich nach Gro\u00dfbritannien. Was ist Ihr Plan, um die illegale Migration aus Europa zu stoppen?<\/p>\n <\/p>\n <\/a><\/p>\n Brunner<\/p>\n Es gibt eine Vereinbarung zwischen Frankreich und Gro\u00dfbritannien, die wir unterst\u00fctzt haben. Das ist ein Pilotprojekt, um die illegale Migration im \u00c4rmelkanal zu unterbinden. Hoffentlich sieht man die positiven Entwicklungen dieses Projekts.<\/p>\n Auch da wieder die Frage: Wie lange beobachten Sie?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Das ist ein Pilotprojekt zwischen zwei Staaten \u2013 und f\u00fcr die Umsetzung sind auch die Mitgliedstaaten zust\u00e4ndig. Es geht bei unserer Rolle auch darum, solche Ma\u00dfnahmen mit anderen Mitgliedstaaten zu besprechen. Es soll bis zum Inkrafttreten des Migrationspakts laufen.<\/p>\n Wir m\u00fcssen erst zeigen, dass wir die Kontrolle dar\u00fcber haben, was in Europa passiert.<\/p>\n<\/blockquote>\n EU-Migrationskommissar<\/p>\n Also bis Juni 2026?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Ja.<\/p>\n Als Migrationskommissar geht es st\u00e4ndig darum, die Asylantragszahlen nach unten zu dr\u00fccken. Bei welchem Wert sagen Sie: Damit kann die EU umgehen, \u201edas schaffen wir\u201c?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Wir m\u00fcssen erst zeigen, dass wir die Kontrolle dar\u00fcber haben, was in Europa passiert. Da geht es nicht um Zahlen, sondern um Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. Wir entscheiden, wer nach Europa kommt, und nicht die Schmuggler und Menschenh\u00e4ndler. Und man muss differenzieren: Legale Migration brauchen wir f\u00fcr unsere Arbeitsm\u00e4rkte. Illegale Migration wollen wir bek\u00e4mpfen, um den Schmugglern das Handwerk zu legen. Und Asylbewerber, die in ihren Heimatstaaten verfolgt werden, m\u00fcssen wir selbstverst\u00e4ndlich unterst\u00fctzen. Diese Differenzierung kommt mir in der \u00f6ffentlichen Diskussion oft zu kurz.<\/p>\n Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen forderte in ihrer Rede zur Lage der Union im Europ\u00e4ischen Parlament \u201eein neues Sanktionsregime, das Schleuser und Menschenh\u00e4ndler ins Visier nimmt\u201c. Was beinhaltet das?<\/p>\n <\/p>\n <\/a><\/p>\n Brunner<\/p>\n Wir werden vorschlagen, dass wir Verm\u00f6genswerte von Schleppern und Menschenh\u00e4ndlern einfrieren, ihre Bewegungsfreiheit einschr\u00e4nken und ihren kriminellen Gewinn wegnehmen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen auch mit den sozialen Medien zusammenarbeiten, um der Online-Organisation und Online-Werbung von Schleppern ein Ende zu setzen, und enger mit Fluggesellschaften zusammenarbeiten, insbesondere auf problematischen Routen wie denen nach Belarus.<\/p>\n Gibt es aus Ihrer Sicht momentan ausreichend viele legale Wege in die EU?<\/p>\n Brunner<\/p>\n Gute Frage. Wir haben Projekte aufgebaut mit Talente-Partnerschaften und f\u00fchren Gespr\u00e4che mit anderen L\u00e4ndern, um Qualifikationen zu matchen. Die Idee ist, dass etwa Indien Menschen so ausbildet, dass sie in Europa im Arbeitsmarkt leichter integriert werden k\u00f6nnen. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen diese europ\u00e4ische M\u00f6glichkeit nutzen. Ansonsten liegt es nat\u00fcrlich in der Kompetenz der Mitgliedstaaten.<\/p>\n Vor knapp einem Jahr sind Sie, damals noch Finanzminister, draufgekommen, dass \u00d6sterreichs Budgetloch viel gr\u00f6\u00dfer ist als erwartet. Haben Sie ein schlechtes Gewissen, dass sich nun andere um die L\u00fccke k\u00fcmmern m\u00fcssen, die Sie hinterlassen haben?<\/p>\n![\"Gerald](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/46-217937540_gerald_knaus_2024_bho-3311.jpg\" "\\"Gerald")
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\n Iris Bonavida\n <\/p>\n![\"46-217937823\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/09\/46-217937823.jpg\" "\\"46-217937823\\"")
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