Vor einem halben Jahr verhaften t\u00fcrkische Beh\u00f6rden den Istanbuler B\u00fcrgermeister Imamoglu. Es folgt eine der gr\u00f6\u00dften Protestwellen des Landes. Nun trifft es weitere Oppositionspolitiker. Am Montag steht die n\u00e4chste Kraftprobe an. <\/strong><\/p>\nBei ihrem Vorgehen gegen die Oppositionspartei CHP haben die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden dutzende weitere Lokalpolitiker festnehmen lassen. Ein Vertreter der Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 48 Mitgliedern des Bezirksrats im Stadtteil Bayrampasa in der Millionenmetropole an, darunter Bezirksb\u00fcrgermeister Hasan Mutlu von der CHP und dessen Stellvertreter. Ihnen werde „Erpressung, Korruption, schwerer Betrug und F\u00e4lschung von Ausschreibungen“ vorgeworfen, berichtete der t\u00fcrkische Nachrichtensender NTV.<\/p>\n
Regierungstreue Vertreter der t\u00fcrkischen Justiz gehen seit Monaten verst\u00e4rkt gegen die linksnationalistische CHP vor, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr deutlich vor der islamisch-konservativen AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gelandet war. Dutzende CHP-Mitglieder wurden festgenommen und zahlreiche Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Korruption eingeleitet.<\/p>\n
Prominentester Fall ist der des im M\u00e4rz verhafteten Istanbuler B\u00fcrgermeisters Ekrem Imamoglu. Der 55-J\u00e4hrige ist der gr\u00f6\u00dfte Rivale von Erdogan und wurde bis zu seiner Festnahme als voraussichtlicher Herausforderer bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentenwahl gehandelt. Imamoglus Festnahme hatte die gr\u00f6\u00dfte Protestwelle in der T\u00fcrkei seit den sogenannten Gezi-Protesten im Jahr 2013 ausgel\u00f6st. Am Freitag begann in Istanbul ein weiterer Prozess gegen Imamoglu. Darin wird ihm vorgeworfen, seinen Universit\u00e4tsabschluss gef\u00e4lscht zu haben.<\/p>\n
N\u00e4chste Kraftprobe in Ankara<\/p>\n
Am Montag findet in Ankara eine Gerichtsverhandlung zu angeblichen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Wahl der CHP-Parteispitze im Jahr 2023 statt. Dabei droht dem damals gew\u00e4hlten Parteichef \u00d6zg\u00fcr \u00d6zel die Absetzung durch die Justiz. Die Opposition wirft der islamisch-konservativen Regierung vor, die Justiz zu instrumentalisieren, um bei der n\u00e4chsten Wahl nicht gegen die CHP zu verlieren.<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft wirft \u00d6zel und den anderen Vorstandsmitgliedern der CHP in dem Prozess in Ankara vor, bei dem Parteitag 2023 Stimmen gekauft zu haben, um eine Abwahl des damaligen Parteichefs Kemal Kilicdaroglu sicherzustellen. Kilicdaroglu hatte zuvor bei der Pr\u00e4sidentenwahl gegen Erdogan verloren. Sollte das Gericht in Ankara die Vorstandswahl annullieren, k\u00f6nnte \u00d6zel des Amtes enthoben und Kilicdaroglu wieder eingesetzt werden.<\/p>\n
Vorsichtshalber hat die CHP f\u00fcr den Sonntag n\u00e4chster Woche bereits einen au\u00dferordentlichen Parteitag angesetzt. Im Falle seiner Absetzung am Montag k\u00f6nnte \u00d6zel so nur sechs Tage sp\u00e4ter erneut zum Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt werden, wie sein Stellvertreter Murat Bakan sagte. Die Regierung versuche, die CHP zu schw\u00e4chen, „indem sie sie mit juristischen Problemen \u00fcberh\u00e4uft“, sagte Bakan. „Aber das ist weder politisch noch rechtlich m\u00f6glich.“<\/p>\n
Steht CHP vor Spaltung?<\/p>\n
Beoachter schlie\u00dfen im Falle einer Absetzung \u00d6zels duch das Gericht allerdings eine Spaltung der CHP nicht aus. „Die derzeitige Parteispitze k\u00f6nnte sich weigern, die Parteizentrale zu verlassen, und wir k\u00f6nnten ein interessantes Szenario erleben, in dem die CHP gleichzeitig zwei Spitzen hat“, sagte etwa der Politikexperte Berk Esen.<\/p>\n
Vize-Parteichef Bakan ist \u00fcberzeugt, dass die CHP gest\u00e4rkt aus dem Machtkampf hervorgehen wird – und verweist auf die massive Unterst\u00fctzung seit der Festnahme Imamoglus. Wenn die Regierung der CHP „keine andere Wahl“ lasse, werde sie eben ihre W\u00e4hler „auf die Stra\u00dfe bringen“.<\/p>\n
Beobachter f\u00fcrchten allerdings, dass die politischen Turbulenzen die Wirtschaftskrise in der T\u00fcrkei weiter versch\u00e4rfen k\u00f6nnten. Als ein Gericht Anfang September in einem ganz \u00e4hnlichen Verfahren die Istanbuler CHP-Spitze abgesetzt hatte, brachen die B\u00f6rsenkurse in der T\u00fcrkei um mehr als f\u00fcnf Prozent ein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"CHP im Visier der Beh\u00f6rden T\u00fcrkei nimmt dutzende weitere Oppositionspolitiker fest 13.09.2025, 16:46 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":420186,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[1207,13,145,1015,14,15,2512,16,144,12,10,8,9,11,143,103,104],"class_list":{"0":"post-420185","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-ankara","9":"tag-headlines","10":"tag-istanbul","11":"tag-justiz","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-opposition","15":"tag-politik","16":"tag-recep-tayyip-erdogan","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews","22":"tag-tuerkei","23":"tag-welt","24":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115198467325933412","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/420185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=420185"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/420185\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/420186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=420185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=420185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=420185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}