{"id":420238,"date":"2025-09-13T19:14:28","date_gmt":"2025-09-13T19:14:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/420238\/"},"modified":"2025-09-13T19:14:28","modified_gmt":"2025-09-13T19:14:28","slug":"david-mcallister-warnt-vor-kuerzungen-und-unsicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/420238\/","title":{"rendered":"David McAllister warnt vor K\u00fcrzungen und Unsicherheit"},"content":{"rendered":"
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    Stand: 13.09.2025, 09:00 Uhr<\/p>\n

    Von: Kilian Beck<\/a><\/p>\n

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    \"23.08.2025,David McAllister spricht im Interview \u00fcber den n\u00e4chsten EU-Haushalt. \u00a9\u00a0Hauke-christian Dittrich\/dpa<\/p>\n

    Die EU-Kommission plant, die Agrarf\u00f6rderung ab 2028 neu zu strukturieren. Widerspruch gegen den Budget-Vorschlag kommt vom Abgeordneten David McAllister (CDU): Der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses unterstreicht, das Agrarbudget soll nicht angetastet werden. Er reagiert damit auch auf Kreislandwirt Wilken Hartje (CDU), der Kritik an der Kappung der Agrarfl\u00e4chensubvention \u00fcbt.<\/p>\n

    W\u00e4re der Vorschlag der Kommission f\u00fcr unsere l\u00e4ndliche Region eine Umschichtung oder ist das eine K\u00fcrzung?<\/strong><\/p>\n

    Der n\u00e4chste mehrj\u00e4hrige Finanzrahmen 2028 bis 2034 muss historischen Herausforderungen gerecht werden: Dabei sind die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der EU und die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zentral zu st\u00e4rken. Die Kommission plant eine tiefgreifende Neuordnung. Sie schl\u00e4gt vor, bew\u00e4hrte Politikfelder wie die Koh\u00e4sionspolitik (Anm. d. Red.: Koh\u00e4sionspolitik hat das Ziel, gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse in der Union zu schaffen) und die gemeinsame Agrarpolitik in deutlich gr\u00f6\u00dfere Dachinstrumente einzubetten, die dann prim\u00e4r \u00fcber nationale Pl\u00e4ne gesteuert werden. Das ist ein Bruch zu vorherigen mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen. Und es besteht das Risiko, dass Mittel, die bislang klaren regionalen oder sektoralen Zwecken gewidmet waren, k\u00fcnftig in nationalen Haushaltslisten aufgehen und nicht dort ankommen, wo sie ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n

    Was bedeutet das f\u00fcr die Region?<\/strong><\/p>\n

    Das hei\u00dft f\u00fcr uns in Niedersachsen: Wenn Gelder nicht mehr in klar definierten regionalen Zuschreibungen ankommen, ist eben unklar, ob Kommunen, Landwirte, Mittelst\u00e4ndler oder Hochschulen weiterhin f\u00fcr langfristige Projekte die notwendige Planungssicherheit haben werden. Deshalb setze ich mich daf\u00fcr ein, dass Koh\u00e4sion, Landwirtschaft und Fischerei als eigenst\u00e4ndige S\u00e4ulen mit zweckgebundenen Mitteln erhalten bleiben.<\/p>\n

    Wie geht das dann mit der Flexibilisierung zusammen?<\/strong><\/p>\n

    In einem so langfristig angelegten Instrument wie dem mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen bedeutet Flexibilit\u00e4t, dass Mittel nicht starr nach festen Linien verteilt werden, sondern bei Bedarf zwischen Programmteam, Feldern oder Regionen verschoben werden k\u00f6nnen. Deshalb ist meine Meinung: Flexibilit\u00e4t ja \u2013 aber mit klar definierten Leitplanken. <\/p>\n

    Welche Leitplanken halten Sie f\u00fcr notwendig?<\/strong><\/p>\n

    Es ist genau festzulegen, was eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Lage ist, die Mittelumschichtungen erlaubt \u2013 zum Beispiel eine Naturkatastrophe, ein geopolitischer Schock oder eine schwere Wirtschaftskrise. Es muss die Zweckbindung der Mittel gewahrt bleiben. Gelder f\u00fcr die Koh\u00e4sionspolitik d\u00fcrfen nicht einfach in Verteidigungsprojekte umgeleitet werden, und Agrarmittel d\u00fcrfen nicht in allgemeine Wettbewerbsfonds umgeleitet werden. Das Europ\u00e4ische Parlament muss in jede wesentliche Umschichtung eingebunden werden, um Transparenz, demokratische Kontrolle und Legitimation sicherzustellen. Jede Umschichtung muss \u00f6ffentlich dokumentiert und bewertet werden. Wird der Rahmen zu weit ge\u00f6ffnet, droht die Planungs- und Entscheidungskompetenz vor Ort zu erodieren. <\/p>\n

    Wann wird klarer sein, welche Pl\u00e4ne der Kommission umgesetzt werden?<\/strong><\/p>\n

    Ich rechne mit ungef\u00e4hr zweij\u00e4hrigen, nicht einfachen Verhandlungen von Rat, Parlament und Kommission. Diese sind nat\u00fcrlich auch von einer ganzen Reihe struktureller Zielkonflikte gepr\u00e4gt.<\/p>\n

    Welche Zielkonflikte meinen Sie?<\/strong><\/p>\n

    Der Vorschlag der Kommission ist eine Arbeitsgrundlage. Er wird noch erheblich ver\u00e4ndert werden. Das Europ\u00e4ische Parlament hat in einer ersten Stellungnahme den Vorschlag als \u201enicht ausreichend\u201c bezeichnet. Weil die Zahlen und die Struktur nicht in Einklang mit den politischen Herausforderungen der n\u00e4chsten sieben Jahre stehen.<\/p>\n

    Und die Rolle der Mitgliedsstaaten?<\/strong><\/p>\n

    Die Mitgliedstaaten haben sich teils kritisch ge\u00e4u\u00dfert. Die Mitgliedstaaten, das ist aber nichts Neues, fordern ja auf der einen Seite, dass die Europ\u00e4ische Union in vielen Bereichen sehr viel mehr macht \u2013 mit guten Argumenten. Sie sind aber auf der anderen Seite nicht bereit, der Europ\u00e4ischen Union die notwendigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Debatte eines MFR (Anm. d. Red.: MFR steht f\u00fcr mehrj\u00e4hriger Finanzrahmen) erinnert zu Beginn immer an die Quadratur des Kreises.<\/p>\n

    Kreislandwirt Wilken Hartje kritisiert die erwogene Kappung der Agrarfl\u00e4chensubvention bei 100 000 Euro scharf. Wie stehen Sie dazu?<\/strong><\/p>\n

    Diese Kritik kann ich gut nachvollziehen. Seine Bedenken teile ich. Wir stehen erst am Beginn der Verhandlungen \u00fcber die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Generell kann ich f\u00fcr meine Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei sagen, dass wir uns eng mit dem Berufsstand abstimmen. Als EVP (Anm. d. Red.: EVP ist die europ\u00e4ische Parteienfamilie von CDU und CSU) werden wir darauf bestehen, dass die GAP eigenst\u00e4ndig mit zweckgebundenem Budget im mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmen verankert bleibt \u2013 und zwar mindestens in der aktuellen H\u00f6he. Das hei\u00dft konkret: keine Umschichtungen aus der GAP ohne ausdr\u00fcckliches Mandat des Parlaments, keine Zusammenlegung mit nicht zweckgebundenen Fonds und keine Verw\u00e4sserung der F\u00f6rderziele durch rein nationale Steuerung. Denn nur so haben die Landwirte die notwendige Planungssicherheit.<\/p>\n

    Und was wollen Sie konkret f\u00fcr die Landwirtschaft erreichen?<\/strong><\/p>\n

    Ich werde mich konsequent daf\u00fcr starkmachen, dass die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden f\u00fcr Landwirte deutlich gesenkt werden. Wir brauchen eine St\u00e4rkung von Investitionsprogrammen f\u00fcr junge Landwirte und f\u00fcr eine nachhaltige Modernisierung, damit unsere Landwirtschaft wettbewerbsf\u00e4hig bleibt und sich gleichzeitig auf die Herausforderung des Klimawandels einstellen kann. Wichtig ist, dass diese Programme unb\u00fcrokratisch ausgestaltet werden und tats\u00e4chlich in der Praxis ankommen.<\/p>\n

    Sie sind aber auch nicht entschieden dagegen, dass man das degressiv gestaltet.<\/strong><\/p>\n

    Ja. Sicherlich muss man ab einem bestimmten Punkt staffeln, aber dieser sollte definitiv nicht zu niedrig angesetzt werden. Wir haben mittlerweile bei uns in Niedersachsen gr\u00f6\u00dfere Betriebsstrukturen und das muss ber\u00fccksichtigt werden. Degressive Elemente d\u00fcrfen deshalb nicht dazu f\u00fchren, dass erfolgreiche, wachstumsf\u00e4hige Betriebe im internationalen Wettbewerb benachteiligt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Startseite Lokales Landkreis Diepholz Syke Stand: 13.09.2025, 09:00 Uhr Von: Kilian Beck DruckenTeilen David McAllister spricht im Interview…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":420239,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-420238","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115198588653201777","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/420238","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=420238"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/420238\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/420239"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=420238"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=420238"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=420238"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}