{"id":421805,"date":"2025-09-14T10:06:10","date_gmt":"2025-09-14T10:06:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/421805\/"},"modified":"2025-09-14T10:06:10","modified_gmt":"2025-09-14T10:06:10","slug":"russische-vermoegen-berlin-denkt-ueber-freigabe-fuer-die-ukraine-nach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/421805\/","title":{"rendered":"Russische Verm\u00f6gen: Berlin denkt \u00fcber Freigabe f\u00fcr die Ukraine nach"},"content":{"rendered":"

Der au\u00dfenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, G\u00fcnter Sautter, hat vorsichtig positiv auf den Vorschlag von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen reagiert, das in Europa eingefrorene Milliardenverm\u00f6gen Russlands der Ukraine<\/a> zu geben. \u201eDie Diskussion in der EU war bisher zu langsam, aber jetzt kommt sie in Bewegung\u201c, sagte er am Wochenende w\u00e4hrend der Konferenz \u201eYalta European Strategy\u201c in Kiew. \u201eUnd sie bewegt sich in die richtige Richtung\u201c, fuhr er fort.<\/p>\n

Von der Leyen hatte in ihrer j\u00fcngsten Rede zur Lage der Europ\u00e4ischen Union beschrieben, wie das seit Anfang des Gro\u00dfangriffs auf die Ukraine eingefrorene russische Staatsverm\u00f6gen der Ukraine zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnte. Die Gesamtsumme ist nicht ganz klar, aber sie k\u00f6nnte weltweit bei 260 Milliarden Euro liegen. Drei Viertel davon liegen in Europa<\/a>, aber gegenw\u00e4rtig wird das Geld nicht angetastet. Nur die Ertr\u00e4ge aus seiner Bewirtschaftung gehen an die Ukraine. Also viel geringere Summen.<\/p>\n

Kiew soll \u201eReparationsdarlehen\u201c bekommen<\/p>\n

Sautters Stellungnahme signalisiert eine m\u00f6gliche Kurskorrektur. Aus Br\u00fcssel war bis vor kurzem zu h\u00f6ren, dass jeder Versuch, die eingefrorenen russischen Milliarden der Ukraine zu geben, vor allem an Deutschland und Frankreich scheitere. Auch Belgien, wo etwa zwei Drittel des Geldes liegen, habe Sorgen.<\/p>\n

Die Zur\u00fcckhaltung in Belgien, Deutschland, und Frankreich beruhte einerseits auf der Sorge, dass staatliche Anleger Europa meiden k\u00f6nnten, wenn Russland seine Einlagen weggenommen w\u00fcrden. Au\u00dferdem w\u00e4re zumindest nach Auskunft der Regierung von Kanzler Olaf Scholz so eine Konfiskation v\u00f6lkerrechtswidrig, weil das Prinzip der Staatenimmunit\u00e4t die Einziehung fremden Staatsverm\u00f6gens angeblich in jedem Fall verbietet. Allerdings sind viele Fachleute auch anderer Meinung.<\/p>\n

Von der Leyens Vorschlag d\u00fcrfte auch deshalb in Berlin auf Interesse sto\u00dfen, weil er dieser Sorge Rechnung tr\u00e4gt. Nach ihrem Plan soll das russische Geld n\u00e4mlich nicht formell konfisziert werden. Es soll als \u201eReparationsdarlehen\u201c an die Ukraine gehen. Wenn Russland dann eines Tages verpflichtet werde, Kriegsentsch\u00e4digungen zu zahlen, soll die Summe verrechnet werden. Russland m\u00fcsste der Ukraine dann entsprechend weniger bezahlen. Nach von der Leyens Darstellung bedeutet dieses Vorgehen, dass Russlands<\/a> Aktiva im Prinzip \u201enicht angetastet\u201c werden. \u201eDie Ukraine wird das Geld zur\u00fcckgeben, sobald Russland Reparationen bezahlt\u201c.<\/p>\n

Kramp-Karrenbauers \u00e4hnlicher Vorschlag<\/p>\n

Es gibt Grund zur Annahme, dass die Bundesregierung sich solchen \u00dcberlegungen immer weiter \u00f6ffnet. Man sieht in Berlin, dass es Sinn haben k\u00f6nnte, diesen Hebel zu nutzen, wenn es juristisch und politisch machbar erscheint.<\/p>\n

Das Konzept von der Leyens \u00e4hnelt einem Vorschlag, den die fr\u00fchere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer<\/a> zusammen mit dem Journalisten Hugo Dixon und dem Juristen Lee Buchheit im Mai in der Zeitschrift \u201eInternationale Politik\u201c vorgestellt hat. Schon dort taucht der Begriff des \u201eReparationsdarlehens\u201c auf. Dort hei\u00dft es, Die EU und andere Partner \u201ew\u00fcrden der Ukraine bis zu 300 Milliarden Dollar leihen. Im Gegenzug w\u00fcrde Kiew \u201eseinen Anspruch gegen Russland auf Kriegsreparationen als Sicherheit verpf\u00e4nden.\u201c<\/p>\n

Dieser Mechanismus sei rechtlich unbedenklich, weil er auf dem Grundsatz aufbaue, \u201edass ein Land Wiedergutmachung f\u00fcr Sch\u00e4den leisten muss, die es durch illegale Handlungen verursacht hat.\u201c Es wird darauf verweisen, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen sich l\u00e4ngst f\u00fcr die Einrichtung eines Entsch\u00e4digungsmechanismus ausgesprochen hat. In Den Haag werde jetzt schon ein Schadensregister eingerichtet.<\/p>\n

Putin w\u00fcrde f\u00fcr Waffenstillstand belohnt<\/p>\n

Auch die Sondersituation Belgiens kommt sowohl bei von der Leyen als auch bei Kramp-Karrenbauer zur Sprache. Von der Leyen sagte in ihrer Rede ohne das Land direkt zu nennen, die Risiken dieses Verfahren sollten \u201egemeinsam getragen\u201c werden. Kramp-Karrenbauer und ihre Ko-Autoren sind hier konkreter. Sie schreiben, notfalls k\u00f6nne die EU<\/a> \u201eBelgien eine Entsch\u00e4digung zur Deckung etwaiger Restrisiken gew\u00e4hren\u201c.<\/p>\n

In der Bundesregierung werden schon Modelle der Verwirklichung analysiert. Dazu geh\u00f6rt der Gedanke, dass das Geld nicht auf einmal an die Ukraine gehen sollte, sondern in aufeinander folgenden Tranchen von jeweils ein paar Dutzend Milliarden Euro. Auch das ist im Papier von Kramp-Karrenbauer und ihren Mitautoren vorweggenommen. Dort ist von halbj\u00e4hrlichen Tranchen von je 50 Milliarden Dollar die Rede.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es, so k\u00f6nne man f\u00fcr Russland einen Anreiz zum Frieden schaffen. Die Auszahlung der Gelder solle n\u00e4mlich pausieren, sobald Pr\u00e4sident Wladimir Putin einem Waffenstillstand zustimme, und sofort wieder aufgenommen werden, wenn er ihn breche. Auf diese Weise sehe Putin, dass seine Weigerung, die Waffen ruhen zu lassen, unweigerlich dazu f\u00fchre, dass \u201emehr von seinem Verm\u00f6gen an seinen Feind flie\u00dft.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der au\u00dfenpolitische Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz, G\u00fcnter Sautter, hat vorsichtig positiv auf den Vorschlag von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":421806,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,13,14,15,4043,4044,850,307,12],"class_list":{"0":"post-421805","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-russia","14":"tag-russian-federation","15":"tag-russische-foederation","16":"tag-russland","17":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115202096189560635","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/421805","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=421805"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/421805\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/421806"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=421805"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=421805"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=421805"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}