Seit 2011 ist Torsten Vo\u00df beim Hamburger Verfassungsschutz, seit 2014 als Leiter des Landesamtes. Die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes hat sich seit seiner Gr\u00fcndung vor 75 Jahren deutlich gewandelt. Jetzt gibt es neue Gefahren \u2013 mit Antisemitismus als Bindeglied.<\/p>\n
Exakt 75 Jahre nach seiner Gr\u00fcndung steht der Verfassungsschutz in Hamburg vor neuen Herausforderungen. Seit seinen Anf\u00e4ngen h\u00e4tten jahrzehntelang Rechts- und Linksextremismus sowie Spionageabwehr im Fokus gestanden, sagt der Leiter des Landesamtes, Torsten Vo\u00df. Mittlerweile seien weitere sogenannte Ph\u00e4nomenbereiche hinzugekommen, allen voran der islamistische Extremismus seit den Anschl\u00e4gen von 9\/11 vor 24 Jahren.<\/p>\n
In der Corona-Pandemie seien die sogenannten Delegitimierer-Extremisten, die den demokratischen Staat und seine Institutionen ver\u00e4chtlich machen und teils mit Gewalt schaden wollen, auf den Plan getreten. Und aktuell komme es zwischen den verschiedenen extremistischen Bereichen zu bedenklichen \u00dcberschneidungen.<\/p>\n
\u201eDie internationalen Krisen wie der v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder der Terror-\u00dcberfall der Hamas auf Israel haben dazu gef\u00fchrt, dass diese Konflikte auch st\u00e4rker nach Deutschland und damit auch auf Hamburg ausstrahlen\u201c, sagt der 60 Jahre alte Amtsleiter. \u201eUnd erstmals sehen wir eine sogenannte Querfront, also unterschiedliche Ph\u00e4nomenbereiche, die ein gemeinsames Ziel verfolgen.\u201c Von Linksextremisten, die mit Delegitimierern auf die Stra\u00dfe gingen, bis hin zu Auslandsextremisten – \u201ealle haben nun einen gemeinsamen Feind. Und das ist Israel\u201c, sagt Vo\u00df.<\/p>\n
Der Verfassungsschutzchef spricht von drei Stufen der Entgrenzung: Zum einen habe der Nahostkonflikt die zwei Lager sunnitischen und schiitischen Islamismus enger zusammengebracht. \u201eUnd dann haben wir den Schulterschluss zwischen Islamisten und Linksextremisten und den Delegitimierern, die dann gemeinsam gegen Israel auf die Stra\u00dfe gehen.\u201c <\/p>\n
Antisemitisches Potenzial zeigt sich auch bei den Straftaten<\/p>\n
In der dritten Stufe versuchten Islamisten, \u00fcber das Thema Nahostkonflikt die \u00fcbergro\u00dfe demokratische Mehrheit der muslimischen Community in ihrem Sinne zu beeinflussen.<\/p>\n
Gemeinsam sei allen eine antisemitische Grundhaltung. Vor allem Islamisten wie \u201eMuslim Interaktiv\u201c, aber auch die propal\u00e4stinensische Gruppe \u201eThawra! Hamburg\u201c, die beide unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, nutzten dies, um unter jungen Muslimen neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren.<\/p>\n
Dieses antisemitische Potenzial zeige sich auch bei den Straftaten. Bisher seien antisemitische Taten entweder dem Rechtsextremismus oder gar nicht zuzuordnen gewesen. \u201eNun haben sich die antisemitischen Straftaten nahezu verdoppelt und zum ersten Mal ist die Mehrheit der Taten dem Islamismus oder dem Extremismus mit Auslandsbezug zuzuordnen.\u201c<\/p>\n
Verfassungsschutz hat muslimischen Antisemitismus im Blick <\/p>\n
Als Mitglied des \u201eRunden Tischs Antisemitismus\u201c h\u00e4tten ihn die Zahlen nicht \u00fcberrascht. \u201eWenn man mit Vertretern der J\u00fcdischen Gemeinde spricht, h\u00f6rt man, dass alle schon Erfahrungen mit islamistischem Antisemitismus gemacht haben\u201c, sagt Vo\u00df. <\/p>\n
Da sich das bis zum Terror-\u00dcberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 aber nicht in der Zahl der Straftaten widergespiegelt habe, h\u00e4tten das subjektive Sicherheitsgef\u00fchl und die objektive Sicherheitslage bis dato auseinandergelegen. \u201eDas \u00e4ndert sich seit dem \u00dcberfall und die gef\u00fchlte Unsicherheit manifestiert sich leider auch in den registrierten Straftaten.\u201c<\/p>\n
Er gehe davon aus, dass der Trend weiterhin anhalte – auch unabh\u00e4ngig davon, wie sich der Nahostkonflikt entwickele. \u201eAus meiner Sicht ist da etwas ins Hellfeld geraten, was eigentlich schon l\u00e4nger da war.\u201c Deshalb werde man den islamistischen Antisemitismus weiter im Blick behalten und ihm alles entgegensetzen. \u201eAber wir d\u00fcrfen den rechtsextremistischen Antisemitismus deshalb nicht vernachl\u00e4ssigen und auch nicht verharmlosen\u201c, mahnte er.<\/p>\n
Gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr den Rechtsstaat kommt von rechts<\/p>\n
Insgesamt gehe von Rechtsextremisten nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr den Rechtsstaat aus, sagte Vo\u00df. Als Beispiel nennt er die Gruppe \u201eMuslim Interaktiv\u201c. \u201eEin wie auch immer geartetes Kalifat, das diese Gruppierung einfordert, wird es in Deutschland nie geben. Allerdings haben als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Parteien wie die AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen und jetzt auch in Brandenburg ihren Weg in die Parlamente und damit in die politische Willensbildung gefunden.\u201c<\/p>\n
Insgesamt glaube er, dass die Arbeit f\u00fcr den Verfassungsschutz mehr werde. \u201eWeil die Bedrohungen nicht abnehmen, sondern zunehmen – insbesondere jetzt im Bereich der Spionage\u201c, sagt Vo\u00df. \u201eSp\u00e4testens seit dem Angriff Russlands vom 24. Februar 2022 auf die Ukraine und die damit verbundene Steigerung der Spionage, der Desinformation, der hybriden Bedrohung und der Drohnen in der Luft fokussiert sich die Arbeit noch st\u00e4rker auf diesen Bereich\u201c.<\/p>\n
Zudem m\u00fcssten alle Sicherheitsbeh\u00f6rden mit der Informationsflut speziell in den sozialen Netzwerken umgehen \u2013 eine Herausforderung auch f\u00fcr den Verfassungsschutz. Der Hamburger Senat habe unter anderem mit der Bewilligung weiterer Stellen f\u00fcr die Spionageabwehr auf die neue Situation reagiert. <\/p>\n
Bedrohungen f\u00fcr die Verfassung werden zunehmend digital<\/p>\n
\u00dcberhaupt liegt die Zukunft des Verfassungsschutzes f\u00fcr Vo\u00df im Netz. \u201eInsgesamt stellen wir fest, dass sich der Extremismus immer mehr in die virtuelle Welt verlagert.\u201c Auch die K\u00fcnstliche Intelligenz stelle die Verfassungssch\u00fctzer dabei vor gro\u00dfe Herausforderungen. <\/p>\n
Standen fr\u00fcher Schlapph\u00fcte im Trenchcoat sinnbildlich f\u00fcr den Verfassungsschutz, baut Vo\u00df f\u00fcr die Zukunft auf Digital Natives. \u201eDie Zukunft wird so aussehen, dass wir immer mehr datenzentrierte Ans\u00e4tze verfolgen werden \u2013 einfach aufgrund dieser Masse an Dateninformationen.\u201c Diese gelte es, aus dem Netz herauszufiltern. \u201eUnd wir brauchen immer mehr Menschen, die diese Kommunikationswege auch bedienen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Derzeit l\u00e4uft eine Ausstellung \u00fcber die Geschichte des Hamburger Verfassungsschutzes im Hamburger Rathaus<\/p>\n
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