Es sei \u201egute Tradition“ und \u201eAusdruck der tiefen Verbundenheit\u201d, dass die erste Auslandsreise des deutschen Bundeskanzlers nach Frankreich f\u00fchre, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron in Paris. Er k\u00fcndigte au\u00dferdem einen deutsch-franz\u00f6sischen Neustart f\u00fcr Europa an, um die Zusammenarbeit auf vielen Politikfeldern weiter zu intensivieren.<\/p>\n
Die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich erscheine heute fast selbstverst\u00e4ndlich, sei sie aber nicht. Sie sei vielmehr \u201eein Geschenk der Vergebung und Vers\u00f6hnung \u2013 gerade f\u00fcr uns Deutsche\u201c. Sie sei zudem das \u201eErgebnis gro\u00dfer politischer Weitsicht\u201d derer, die vor mehr als 70 Jahren in Verantwortung als franz\u00f6sischer Pr\u00e4sident und deutscher Bundeskanzler gestanden haben. Merz erw\u00e4hnte in diesem Zusammenhang den bevorstehenden 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai.<\/p>\n
Der Bundeskanzler sprach unter anderem \u00fcber:<\/p>\n
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:<\/p>\n
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)<\/p>\n
Pr\u00e4sident Emmanuel Macron:<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Minister, Botschafter, meine Damen und Herren! Lieber Friedrich, es ist mir eine echte Freude, dich hier in Paris begr\u00fc\u00dfen zu d\u00fcrfen. Wir k\u00f6nnen hier den neuen Bundeskanzler Deutschlands begr\u00fc\u00dfen, um eine neue Seite dessen aufzuschlagen, was seit Jahrzehnten im Mittelpunkt unseres gro\u00dfen deutsch-franz\u00f6sischen Projekts steht. Es ist ein wichtiger Moment f\u00fcr unser Land. Ich gratuliere noch einmal zur gestrigen Wahl und begr\u00fc\u00dfe Sie herzlich zur ersten Reise nach Frankreich!<\/p>\n 62\u00a0Jahre nach dem \u00c9lys\u00e9e-Vertrag und am sechsten Jahrestag nach dem Vertrag von Aachen feiern wir unseren neuen Schwung in dieser Partnerschaft. Es ist mehr als eine Kooperation oder eine Zusammenarbeit. Es soll ein deutsch-franz\u00f6sischer Reflex werden. Wir haben heute gemeinsam eine Ver\u00f6ffentlichung verfasst. Wir werden in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten unsere Beziehung systematisch koordinieren. Wir m\u00f6chten gemeinsam auf die Herausforderungen antworten, denen Europa bevorsteht. Wir werden in den folgenden Bereichen agieren: Souver\u00e4nit\u00e4t, Sicherheit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit.\u00a0<\/p>\n Unsere erste Verantwortlichkeit, die Sicherheit Europas, erfordert unsere entschlossene Unterst\u00fctzung der Ukraine gegen\u00fcber Russland. Gemeinsam mit Deutschland werden wir weiterhin mit unseren Partnern, den Amerikanern und allen willigen Nationen zusammenarbeiten, um einen Waffenstillstand und die Voraussetzungen f\u00fcr einen gerechten und dauerhaften Frieden basierend auf Sicherheitsgarantien zu erreichen. Gemeinsam werden wir auch weiterhin alle Konsequenzen aus der systemischen Bedrohung ziehen, die Russland f\u00fcr unsere europ\u00e4ische Sicherheit darstellt. Dazu m\u00fcssen wir weiterhin in unsere Verteidigung investieren. Dies tun wir in Frankreich seit 2017, indem wir unseren Verteidigungshaushalt verdoppelt haben.\u00a0<\/p>\n Ich begr\u00fc\u00dfe die historische Entscheidung einer massiven Investition in die Verteidigung, die Deutschland vor einigen Wochen auf Initiative des Bundeskanzlers Merz getroffen hat. Diesen strategischen Weckruf f\u00fcr die europ\u00e4ische Verteidigung haben wir seit dem Europ\u00e4ischen Rat im M\u00e4rz beschleunigt. Gemeinsam wollen wir den von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagenen Plan umsetzen und vertiefen, um \u00f6ffentliche und private Finanzmittel f\u00fcr den vorrangigen Bedarf an Kapazit\u00e4ten zu mobilisieren, der von allen Europ\u00e4ern festgestellt wurde, und massiv in unsere industrielle und technologische Basis f\u00fcr europ\u00e4ische Verteidigung zu investieren. Dies setzt klare europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenzen. Wir werden Panzer, Kampfflugzeuge, Langstreckenraketen brauchen.\u00a0<\/p>\n Wir werden den deutsch-franz\u00f6sischen Verteidigungssicherheitsrat einrichten, der regelm\u00e4\u00dfig zusammentreten wird, um operative Antworten auf unsere gemeinsamen strategischen Herausforderungen zu geben.\u00a0<\/p>\n Wir werden unsere jeweiligen Arbeiten koordinieren, Analysen austauschen und die nationalen strategischen \u00dcberpr\u00fcfungen aktualisieren, und wir werden im Verteidigungsbereich ein deutsch-franz\u00f6sisches Programm f\u00fcr Innovationen auflegen, um bahnbrechende Innovationen zu erm\u00f6glichen, die f\u00fcr den Krieg von morgen notwendig sind.<\/p>\n F\u00fcr ein souver\u00e4nes Europa brauchen wir auch ein wohlhabenderes und wettbewerbsf\u00e4higeres Europa. Wir werden gemeinsam auf die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs reagieren. Auch das wollen wir gemeinsam tun. Das gilt f\u00fcr die US-Z\u00f6lle. Hier wird es eine geeinte europ\u00e4ische Antwort geben f\u00fcr ein ausgewogenes Ergebnis, das unsere Interessen respektiert. Dies rechtfertigt es noch mehr, dass wir in Europa bei unserer eigenen Agenda f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit voranschreiten. Wir werden also die Vereinfachung in vielen Bereichen beschleunigen \u2013 bei dem CSRD und CS3D.<\/p>\n Wir werden auch bei der Industrie durch eine nachhaltige Energiepolitik f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit sorgen. Wir wollen kohlenstoffarme Energien, aber auch erschwinglichere Energien. Bei der Energieversorgung werden wir daf\u00fcr sorgen, dass auf europ\u00e4ischer Ebene die kohlenstoffarmen Energien nicht mehr diskriminiert werden, wie zum Beispiel Kernenergie und Erneuerbare. Wir brauchen Investitionen in unsere Netze und grenz\u00fcberschreitende Infrastrukturen. Jedes neue Klimaziel wird glaubw\u00fcrdig finanziert, um unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu sichern, um die Verlagerung von \u00a0CO2-Emissionen zu verhindern.<\/p>\n Wir werden eine europ\u00e4ische Investitionsagenda unterst\u00fctzen, um Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu sichern, insbesondere bei Zukunftstechnologien wie KI, Quantentechnologie, saubere Technologie, Biotechnologie, Raumfahrt, Halbleiter und Verteidigung. Gemeinsam mit Deutschland werden wir Fahrpl\u00e4ne f\u00fcr eine gemeinsame Forschungs- und Investitionsstrategie in den einzelnen Sektoren aufstellen. Insbesondere werden wir, wie gesagt, auch f\u00fcr die Vereinfachung der Regularien sorgen.<\/p>\n Wir werden konkrete Arbeitsgruppen einrichten, um in diesen Bereichen voranzukommen. Wir werden auf beiden Seiten des Rheins f\u00fcr mehr Wettbewerbsf\u00e4higkeit und mehr Kooperation sorgen, aber wir werden auch f\u00fcr die Vereinfachung der europ\u00e4ischen Agenda sorgen.<\/p>\n Wir wollen in Europa eine Spar- und Investitionsunion vorantreiben, um private Investitionen zu mobilisieren und daf\u00fcr zu sorgen, dass die umfangreichen europ\u00e4ischen Ersparnisse besser f\u00fcr unsere strategischen Ziele eingesetzt werden. Wir wissen, dass wir investieren m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen die Regularien f\u00fcr die Unternehmen vereinfachen. Das ist auch eine Lehre aus dem Bericht von Mario Draghi, und das ist eine Priorit\u00e4t, die wir mit Bundeskanzler Merz teilen. Das setzt voraus, dass wir die Software unserer Handelspolitik \u00fcberarbeiten, dass wir unsere Partnerschaften und Absatzm\u00e4rkte diversifizieren, die Wertsch\u00f6pfungsketten entzerren und f\u00fcr unsere Versorgung die strategischen und sensiblen Sektoren sch\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n Mit dem Bundeskanzler teile ich eine starke \u00dcberzeugung. Unsere Ambition f\u00fcr Europa ist nur m\u00f6glich, wenn Deutschland und Frankreich ihre jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Reformen koordinieren, damit unsere Modelle konvergieren. In den Bereichen Investition, Verteidigung, Energie und Raumfahrt \u2013\u00a0das habe ich schon gesagt\u00a0\u2013 werden wir Hand in Hand arbeiten.\u00a0<\/p>\n Wir haben ein gemeinsames Ziel und eine ganz genaue Steuerung. Es kann nat\u00fcrlich Meinungsverschiedenheiten geben. Wir haben unterschiedliche Interessen, das ist ganz klar. Wir stehen ja auch im Wettbewerb, aber wir werden uns koordinieren. Wir werden also unsere Arbeitsm\u00e4rkte und unser Steuerwesen synchronisieren und koordinieren, um uns gegenseitig zu st\u00e4rken. Auch in diesem Bereich wollen wir den deutsch-franz\u00f6sischen Reflex, zum Beispiel zwischen unseren Sozialpartnern, wiederbeleben. Wir wollen auch den Dialog zwischen den deutschen und franz\u00f6sischen Gewerkschaften, den Arbeitgeberverb\u00e4nden sowie den Wirtschaftswissenschaftlern f\u00fchren.<\/p>\n Zum Punkt Migration haben wir auf europ\u00e4ischer Ebene den Pakt zu Asyl und Migration verabschiedet. Das ist ein wirksamer Rahmen, der unverz\u00fcglich umgesetzt werden muss. Gemeinsam mit Deutschland wollen wir den Pakt harmonisiert umsetzen und ihn dann mit einem europ\u00e4ischen Rahmen f\u00fcr die R\u00fcckkehr erg\u00e4nzen.<\/p>\n Uns ist auch das reibungslose Funktionieren des Schengenraums wichtig. Wir werden koordiniert vorangehen, um die strategische Steuerung zu gew\u00e4hrleisten. Wir wollen also die Grenzen sch\u00fctzen. Das ist ein ganz wichtiges Ziel f\u00fcr uns beide. \u2013\u00a0So, meine Damen und Herren, das wollte ich Ihnen heute sagen.\u00a0<\/p>\n Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, ich freue mich \u00fcber die Ambition, die wir beschlossen haben, gemeinsam zu tragen, und \u00fcber unseren gemeinsamen Reflex f\u00fcr den deutsch-franz\u00f6sischen Motor und f\u00fcr Europa. Sie erweisen uns die Ehre, Ihre Amtszeit hier in Paris zu beginnen.\u00a0<\/p>\n Und wir werden die Ehre haben, Sie erneut zu konkreten Arbeiten zu begr\u00fc\u00dfen, die wir schon morgen starten. Wir werden den ersten deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrat einberufen und werden diesen Fahrplan, den wir heute angek\u00fcndigt und verabschiedet haben, gemeinsam mit unseren Teams und unseren Ministern ganz konkret umsetzen.\u00a0<\/p>\n Vielen Dank, dass Sie hier sind. Vielen Dank f\u00fcr alles, was wir bereits beschlossen haben. Und vielen Dank auch f\u00fcr all die k\u00fcnftigen Arbeiten, die von historischer Bedeutung sein werden und die wir gemeinsam leisten werden. Vielen Dank.<\/p>\n Bundeskanzler Friedrich Merz:<\/strong><\/p>\n Meine Damen und Herren, ich bedanke mich zun\u00e4chst sehr herzlich beim franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten f\u00fcr seine sehr freundliche Einladung, heute nach meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu meiner ersten Reise nach Paris zu kommen. Das ist eine gute Tradition, aber es ist auch Ausdruck der tiefen Verbundenheit zwischen unseren beiden L\u00e4ndern. Es ist zudem ein Ausdruck der tiefen pers\u00f6nlichen Verbundenheit, die EmmanuelMacron und ich in den letzten Jahren mit vielf\u00e4ltigen Begegnungen sowohl in Frankreich als auch in Deutschland entwickelt haben.<\/p>\n Diese enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich mag uns heute sehr selbstverst\u00e4ndlich erscheinen, aber sie ist es nicht und sie war es vor allem nicht. Deswegen bin ich dankbar, dass ich auch in diesen Tagen nach Paris kommen kann. Denn die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft ist ein Geschenk, ein Geschenk der Vergebung und der Vers\u00f6hnung, gerade f\u00fcr uns Deutsche, und sie ist das Ergebnis gro\u00dfer politischer Weitsicht derer, die vor \u00fcber 70\u00a0Jahren als Pr\u00e4sident der Franz\u00f6sischen Republik und als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in dieser Verantwortung gestanden haben.\u00a0<\/p>\n Wir werden morgen an den 80.\u00a0Jahrestag des Kriegsendes denken. Gerade dieser Jahrestag, der 8.\u00a0Mai 2025, ist eine gute Gelegenheit, um den Blick zur\u00fcckzunehmen, aber vor allen Dingen auch nach vorn zu schauen. Diese 80\u00a0Jahre zeigen, wie eng die Verbindungen zwischen unseren beiden L\u00e4ndern geworden sind. Ich pers\u00f6nlich m\u00f6chte einen Beitrag dazu leisten, dass sie in den n\u00e4chsten Jahren noch enger werden und wir uns als Partner und Verb\u00fcndete im Herzen Europas gerade dieser Verpflichtung stellen. Es ist mir pers\u00f6nlich deshalb eine gro\u00dfe Ehre und eine Verpflichtung, dass ich heute hier in Paris sein darf. Vielen Dank noch einmal dir und auch deiner Regierung f\u00fcr diese Einladung und diese enge Freundschaft.\u00a0<\/p>\n Meine Damen und Herren, Europa steht heute erneut vor enormen Herausforderungen. Es muss vor allem sicherer werden. EmmanuelMacron hat es in seiner Rede eben gesagt: Europa muss vor allem wettbewerbsf\u00e4higer werden, und daf\u00fcr muss Europa geeinter werden. Wir werden diesen Herausforderungen nur gerecht werden k\u00f6nnen, wenn Frankreich und Deutschland noch enger als in der Vergangenheit zusammenstehen, aber auch Kompromisse finden und den Fortschritt gemeinsam voranbringen, gemeinsam mit unseren europ\u00e4ischen Freunden und Nachbarn.\u00a0<\/p>\n Deshalb haben EmmanuelMacron und ich einen deutsch-franz\u00f6sischen Neustart f\u00fcr Europa vereinbart. Wir werden der deutsch-franz\u00f6sischen Freundschaft neuen Schwung verleihen, und wir werden unsere Zusammenarbeit auf allen Ebenen weiter vertiefen. Wir werden auch neue Formate entwickeln und weiterentwickeln, wie den E3-Prozess und das Weimarer Dreieck. Wir werden auch hier sehr eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.<\/p>\n Dies gilt ganz besonders f\u00fcr den Bereich der Sicherheit und der Verteidigung. Wir werden gemeinsam Ma\u00dfnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsf\u00e4higkeit Europas weiter auszubauen und den europ\u00e4ischen Pfeiler innerhalb der NATO weiter zu st\u00e4rken. Das umfasst auch bilaterale R\u00fcstungskooperationen, die wir vertiefen und beschleunigen werden als auch die Zusammenarbeit mit unseren europ\u00e4ischen Partnern. Wir werden hierf\u00fcr in allen Mitgliedsstaaten die Verteidigungsausgaben weiter steigern m\u00fcssen. Nur so k\u00f6nnen wir unsere milit\u00e4rischen F\u00e4higkeitsl\u00fccken St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck schlie\u00dfen und die Ukraine weiter umfassend unterst\u00fctzen.\u00a0<\/p>\n Gemeinsam unterst\u00fctzen der Staatspr\u00e4sident und ich deshalb auch ganz ausdr\u00fccklich die Europ\u00e4ische Kommission bei ihrem Vorhaben zur St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen Verteidigungsf\u00e4higkeiten. Jetzt gilt es, diese guten Vorschl\u00e4ge schnell und gut in die Tat umzusetzen.\u00a0<\/p>\n Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron und ich haben zudem vereinbart, den deutsch-franz\u00f6sischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat weiter zu st\u00e4rken. Wir wollen darin k\u00fcnftig unsere Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine noch besser koordinieren, unsere nationalen Verteidigungsplanungen und Beschaffungsvorhaben noch enger aufeinander abstimmen und auch auf strategische Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik neue Antworten geben.\u00a0<\/p>\n Klar ist auch: Die Ukraine kann sich in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiterhin auf Deutschland und Frankreich verlassen. Lassen Sie mich ganz klar sagen, meine Damen und Herren: Auch Pr\u00e4sident Trump hat unsere volle Unterst\u00fctzung, wenn es darum geht, ein Ende des Krieges herbeizuf\u00fchren und das T\u00f6ten in der Ukraine zu beenden. Wir werden hierf\u00fcr eng mit den USA, der Ukraine und unseren europ\u00e4ischen Partnern f\u00fcr einen gerechten, dauerhaften und tragf\u00e4higen Frieden zusammenarbeiten. Sobald ein Waffenstillstand vereinbart ist, sind wir bereit, uns an dessen \u00dcberwachung zu beteiligen unter der F\u00fchrung und Beteiligung der USA. Zudem werden wir der Ukraine zusammen mit unseren Partnern belastbare Sicherheitsgarantien geben, und wir werden zusammen mit unseren Partnern daf\u00fcr sorgen, dass sich die Ukraine heute und k\u00fcnftig gegen jede weitere Aggression weiter verteidigen kann.\u00a0<\/p>\n Meine sehr geehrten Damen und Herren, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident und ich haben nat\u00fcrlich auch \u00fcber die Spannungen zwischen Indien und Pakistan gesprochen. Ausl\u00f6ser war ein hinterh\u00e4ltiger Terroranschlag auf unschuldige Touristen. Die bisherige Bundesregierung hatte diesen Terroranschlag auf das Sch\u00e4rfste verurteilt. Dies sieht auch meine Regierung unver\u00e4ndert so. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident und ich sind uns einig: Wir sehen die Auseinandersetzungen zwischen diesen beiden Atomm\u00e4chten in der vergangenen Nacht mit allergr\u00f6\u00dfter Sorge.\u00a0\u2013 Nun ist es mehr denn je erforderlich, k\u00fchlen Kopf zu bewahren. Besonnenheit und Vernunft sind gefragt. An einer weiteren Eskalation sollte auch in der Region niemand ein Interesse haben. Wir stehen mit den Partnern in Europa und in der Region und auch mit den Konfliktparteien weiterhin in Kontakt und versuchen, unseren Einfluss auszu\u00fcben.<\/p>\n Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf den 8.\u00a0Mai zur\u00fcck. Es ist nicht nur der Vorabend des 8.\u00a0Mai. Wir feiern am Freitag auch den 75.\u00a0Jahrestag des Schuman-Plans, den Robert Schuman keine 900\u00a0Meter von hier entfernt am 9.\u00a0Mai 1950 vorgestellt hat. Seine Idee, die franz\u00f6sische und die deutsche Kohle- und Stahlproduktion zu vergemeinschaften, war nicht ein wirtschaftspolitisches Projekt, sondern sie war ein zutiefst politisches Projekt. Sie hat den Grundstein f\u00fcr die deutsch-franz\u00f6sische Vers\u00f6hnung nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt, und sie war zugleich die erste Gemeinschaft, die in der Europ\u00e4ischen Union aufgegangen ist. Daraus erw\u00e4chst f\u00fcr unsere beiden L\u00e4nder eine besondere Verantwortung f\u00fcr Europa.<\/p>\n Eine der dr\u00e4ngenden Fragen, an die der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident erinnert hat und an die auch ich erinnern will, ist: Wie stehen wir in der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr unsere gemeinsame Zukunft am besten zusammen?\u00a0\u2013 Wir haben deshalb heute dar\u00fcber gesprochen, wie wichtig es ist, dass eine gr\u00f6\u00dfere Europ\u00e4ische Union auch in Zukunft handlungsf\u00e4hig bleibt. Darum brauchen wir parallel zum Prozess der Erweiterung auch einen internen Reformprozess, zu dem Frankreich und Deutschland beitragen wollen. Zu diesen wichtigen Fragen werden wir insbesondere auch die Abstimmung mit unseren politischen Freunden in der Europ\u00e4ischen Union und ganz besonders mit unseren polnischen Nachbarn suchen. Sie wissen, dass ich heute in unmittelbarem Anschluss an meinen Besuch hier in Paris nach Warschau weiterreisen werde.<\/p>\n Auch wirtschaftspolitisch sind wir entschlossen. Wir wollen gemeinsam neue Impulse setzen. Pr\u00e4sident Macron hat einige Branchen angesprochen. Ich teile ausdr\u00fccklich auch seine deutlichen Hinweise auf die Industrien, die wir gemeinsam st\u00e4rken wollen. Dabei geht es vor allem darum, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und den Industriestandort weiter zu st\u00e4rken. Entscheidend sind f\u00fcr uns vor allem weitere Vereinfachungen, ein R\u00fcckbau der B\u00fcrokratie in der Europ\u00e4ischen Union und auch in unseren beiden L\u00e4ndern. Wir m\u00fcssen insgesamt innovativer und produktiver werden. Eine St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit erfordert einen ganzheitlichen Ansatz, der auch die Vertiefung der europ\u00e4ischen Kapitalm\u00e4rkte umfasst. Ich habe dar\u00fcber mit Pr\u00e4sident Macron bereits einige Male gesprochen und will das auch heute hier noch einmal wiederholen. Wir haben ein hohes Interesse daran, die Kapitalm\u00e4rkte in Europa, zwischen Deutschland und Frankreich, zu integrieren. Wir brauchen vor allem privates Kapital, das wir mobilisieren m\u00fcssen, um die notwendigen Investitionen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n Deutschland und Frankreich k\u00f6nnen entscheidende gemeinsame Impulse zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit geben. F\u00fcr unsere Wettbewerbsf\u00e4higkeit ist ein starker und ein offener Binnenmarkt unerl\u00e4sslich. Ich bin dankbar f\u00fcr die Hinweise auch auf den europ\u00e4ischen Binnenmarkt, auch auf die beiden Berichte zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit und zur weiteren Entwicklung des europ\u00e4ischen Binnenmarktes, die der Europ\u00e4ischen Kommission vorliegen. Wir beide wollen das gemeinsam nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen. Zu einem solchen Binnenmarkt geh\u00f6rt auch eine ambitionierte europ\u00e4ische Handelspolitik. Offener und regelgebundener Handel bleiben f\u00fcr uns elementar. Daher setzen sich Deutschland und Frankreich weiterhin entschieden f\u00fcr neue Handelsabkommen und f\u00fcr die weitere Entwicklung der europ\u00e4ischen Handelspolitik ein.<\/p>\n Meine Damen und Herren, das ist die Agenda f\u00fcr uns. Ich will ausdr\u00fccklich sagen, dass wir auch Auftr\u00e4ge an unsere beiden Regierungen mitnehmen, Auftr\u00e4ge auch zwischen den einzelnen Fachministern, entsprechende Arbeiten aufzunehmen, die Arbeit in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik, der Sicherheitspolitik, der Verteidigungspolitik, der Finanzpolitik zu verst\u00e4rken.<\/p>\n Die meisten von Ihnen wissen, dass meine Pr\u00e4gung auch aus dem Europ\u00e4ischen Parlament mich seit \u00fcber 30\u00a0Jahren eng mit Frankreich verbindet. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron, auch mit beiden Regierungen. Wir werden verschiedenste Formate suchen und auch Auftr\u00e4ge erteilen, damit bis in die Zivilgesellschaft hinein die Arbeitgeberverb\u00e4nde, die Gewerkschaften, viele weitere Institutionen jetzt auch gemeinsam an diese Arbeit gehen, in unserem Auftrag, mit unserer Bitte versehen, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich noch einmal zu intensivieren. Ich denke, jetzt ist die richtige Zeit, dies zu tun. Ich freue mich jedenfalls sehr darauf, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen.<\/p>\n Lesen Sie hier die Fragerunde im Anschluss:<\/p>\n Frage: <\/strong>Herr Bundeskanzler, Sie haben, was ungew\u00f6hnlich war, schon vor Ihrer Ernennung begonnen, sich abzusprechen und zu besprechen. K\u00f6nnen Sie uns verraten, auf welchen Feldern, auf denen der deutsch-franz\u00f6sische Reflex, den Pr\u00e4sident Macron eben erw\u00e4hnt hat, noch nicht so richtig funktionierte, Sie vorangekommen sind? Wie steht es etwa um die Bereitschaft, das Handelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten m\u00f6glichst schnell durchzubringen, und wie steht es um die Bereitschaft eine langfristig gemeinsame Antwort auf Trumps erratische Zollpolitik zu finden?<\/p>\n Eine letzte Frage: Steht der Stabilit\u00e4tspakt in der derzeitigen Form noch? Ursula von der Leyen hat Ausnahmeregelungen f\u00fcr Verteidigungsausgaben geltend gemacht. Steht Deutschland jetzt f\u00fcr eine lockerere Handhabung, was die Verteidigungsausgaben angeht?<\/p>\n Bundeskanzler Merz: <\/strong>Wir haben nat\u00fcrlich \u00fcber diese Themen gesprochen. Wir sind uns einig, dass wir in der Handelspolitik in Europa vorankommen wollen. Sie alle wissen, dass die Handelspolitik nicht mehr in der Zust\u00e4ndigkeit der Mitgliedsstaaten liegt, sondern dass sie wie die W\u00e4hrungspolitik in ausschlie\u00dflich europ\u00e4ischer Zust\u00e4ndigkeit liegt. Sie kennen meine pers\u00f6nliche Meinung, dass das MERCOSUR-Abkommen so schnell wie m\u00f6glich verabschiedet und in Kraft gesetzt werden sollte. Wir suchen aber auch nach weiteren Handelspartnern. Wir unterst\u00fctzen die Kommission auf dem Weg, weitere Handelspartner in der Welt zu suchen. Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, weitere Handelsabkommen vorzubereiten und zu verabschieden. Dar\u00fcber sind wir uns im Prinzip einig. Ich wei\u00df, dass es aus Frankreich im Hinblick auf die Abkommen immer noch einige Themen gibt, die Frankreich gern beantwortet sehen m\u00f6chte. Aber ich denke, dies sind Einzelthemen, die nicht das Ganze infrage stellen, sondern bei denen wir einen gemeinsamen Weg finden k\u00f6nnen, um in der Handelspolitik in Europa voranzukommen.<\/p>\n Der Fiskalpakt gilt. Die Kommission hat vorgeschlagen, f\u00fcr die Verteidigungspolitik gewisse Ausnahmen zuzulassen. Frau Wiegel, das sind genau die Instrumente, die wir auch in Deutschland mit der \u00c4nderung des Grundgesetzes erm\u00f6glicht haben, dass n\u00e4mlich die Verteidigungsausgaben jenseits von einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Deutschland nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Einen \u00e4hnlichen Mechanismus soll es auch f\u00fcr die europ\u00e4ischen Fiskalregeln geben. Dies wird Deutschland unterst\u00fctzen.<\/p>\n Wir werden aber auch dabei bleiben, dass es richtig ist, dass diese Fiskalregeln jenseits der Verteidigungsausgaben in der Europ\u00e4ischen Union gelten. Sie schaffen auch finanzpolitische Stabilit\u00e4t. Sie geben auch ein klares Signal in die Kapitalm\u00e4rkte, dass die Europ\u00e4ische Union weiterhin darum bem\u00fcht sein muss, Fiskalregeln einzuhalten, damit auch die Schuldentragf\u00e4higkeit unserer Mitgliedsstaaten nicht \u00fcberfordert wird.<\/p>\n Pr\u00e4sident Macron: <\/strong>Diese beiden Themen sind wirtschaftliche Themen, die auf europ\u00e4ischer Ebene geregelt werden m\u00fcssten. Die Dogmen von gestern sind in einer sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernden Welt nicht unbedingt mehr g\u00fcltig. Nat\u00fcrlich brauchen wir eine kommerzielle Diversifizierung in Europa. Das ist n\u00f6tig, und das m\u00fcssen wir tun, um unsere Interessen zu vertreten und zu verteidigen. Wir brauchen eine wettbewerbsf\u00e4hige Wirtschaft, und wir m\u00fcssen ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit noch st\u00e4rken.<\/p>\n Bei den Abkommen, die derzeit diskutiert und verhandelt werden wie zum Beispiel MERCOSUR, m\u00fcssen wir f\u00fcr Koh\u00e4renz sorgen. Wir sind f\u00fcr wirtschaftliche Abkommen und f\u00fcr Handelsabkommen, wenn die europ\u00e4ischen Produzenten dabei gesch\u00fctzt werden und wenn f\u00fcr Ausgewogenheit und Gleichbehandlung gesorgt wird. Deshalb haben wir unseren Standpunkt vertreten, wenn es etwa um CETA geht. Wir brauchen gewisse Klauseln, und wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Bedingungen, die wir unseren eigenen Produzenten vorgeben, auch in den Drittl\u00e4ndern eingehalten werden. Das ist auch logisch. Wenn wir jeden Tag die Anforderungen bei uns erh\u00f6hen und gleichzeitig die Handelsgrenzen f\u00fcr Produzenten \u00f6ffnen, die sie nicht einhalten, dann werden wir bald keine heimischen Produzenten mehr haben. Das wollen wir nicht. Deshalb brauchen wir diese Synchronisierung.<\/p>\n Wir wollen unsere eigenen Regularien, unsere Agenda vereinfachen. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir f\u00fcr die gro\u00dfen Handelsabkommen L\u00f6sungen finden werden, mit denen es uns gelingen wird, unsere eigenen Vorgaben, unsere Arbeitsbedingungen f\u00fcr unsere Produzenten zu erhalten und gewissen Schutzklauseln einzubauen, damit diese Produzenten gegen unausgewogene Abkommen gesch\u00fctzt sind.<\/p>\n Wir m\u00fcssen in diesem Kontext auch sehen, dass wir derzeit mit sehr viel Deregulierung konfrontiert sind, bei W\u00e4hrungspolitik, Investitionspolitik, Wirtschaftspolitik usw. Nat\u00fcrlich hat das auch Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Wir brauchen also zum Beispiel die G7. Sie ist ein Forum, in dem wir uns haupts\u00e4chlich mit diesen Problemen besch\u00e4ftigen. Ich habe versucht, diese Themen auf den Tisch zu bringen.<\/p>\n Aber wie gesagt, m\u00fcssen wir in Europa uns unbedingt anpassen. Wir haben einen Rahmen. Wir wissen, dass unsere \u00f6ffentlichen Finanzen in Ordnung kommen m\u00fcssen. Wir haben auch rechtliche Zw\u00e4nge in diesem Bereich. Wir m\u00fcssen auch glaubw\u00fcrdig bleiben. Die W\u00e4hrungspolitik stammt noch ein bisschen aus den 90er-Jahren. F\u00fcr die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, m\u00fcssen wir international eine neue Diskussionsgrundlage finden, die vern\u00fcnftig abl\u00e4uft und gut f\u00fcr die europ\u00e4ische Wohlfahrt ist. Wir brauchen Z\u00f6lle. Die Zollpolitik der USA bringt alles durcheinander, was wir aufgebaut haben.<\/p>\n Ich denke deshalb, dass wir mehr \u00f6ffentliche europ\u00e4ische Investitionen brauchen. Das wird auch der Kern des n\u00e4chsten mehrj\u00e4hrigen Finanzrahmens sein. Wir m\u00fcssen also mehr investieren. Wir haben einige M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Ausnahmen gefunden. Das hat Bundeskanzler Merz in Bezug auf die Verteidigung schon erw\u00e4hnt. Wie gesagt, ist Glaubw\u00fcrdigkeit ein ganz wichtiger Punkt. Wir wollen deshalb auch mehr privates Kapital mobilisieren. Wir wollen in puncto des Klimas, der Verteidigung und anderer Bereiche einen gemeinsamen Kapitalmarkt. Spargelder sind ein wichtiges Mittel, um \u00f6ffentliche Investitionen zu finanzieren.<\/p>\n Frage: <\/strong>Vielen Dank, Herr Kanzler, vielen Dank, Herr Pr\u00e4sident. Sie haben gesagt, dass Sie gemeinsam und entschlossen die Ukraine unterst\u00fctzen wollten. Werden Sie in der n\u00e4chsten Zeit einen gemeinsamen Besuch in Kyjiw planen?<\/p>\n Herr Kanzler, zu den Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine: Schlie\u00dft Deutschland aus, im Rahmen eines Sicherungstrupps Soldaten in die Ukraine zu schicken, oder wie w\u00fcrden Sie zu den Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine beitragen?<\/p>\n Bundeskanzler Merz: <\/strong>Ich plane in der Tat, innerhalb der n\u00e4chsten Wochen einen Besuch in der Ukraine. Die Abstimmung dar\u00fcber, wie dieser Besuch ablaufen wird, findet gerade statt. Ich will allerdings auch sagen: Wir wollen gemeinsam aus der Europ\u00e4ischen Union heraus jeden m\u00f6glichen Beitrag leisten, damit es dort \u00fcber das kommende Wochenende hinaus einen dauerhaften Waffenstillstand gibt und damit es dann auch ein Friedensabkommen mit Russland geben kann. Bevor es nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einem solchen Abkommen mit Russland gekommen ist, k\u00f6nnen wir \u00fcber den Umfang der Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine geben, keine Auskunft erteilen, weil wir die Bedingungen einfach noch nicht kennen. Aus meiner und aus unserer Sicht bleibt es wichtig, dass die Vereinigten Staaten von Amerika an diesem Prozess und auch an einer sp\u00e4teren Sicherheitsgarantie f\u00fcr die Ukraine beteiligt bleiben. \u00dcber allem muss stehen, dass dieser Krieg beendet wird, und zwar dauerhaft und nicht, so wie jetzt in Aussicht gestellt, nur f\u00fcr einige Tage \u00fcber das kommende Wochenende.<\/p>\n Deswegen wird es auch aus meiner Sicht ganz entscheidend sein, ob das Angebot, das die Vereinigten Staaten von Amerika machen und das auch die Europ\u00e4ische Union macht, n\u00e4mlich wirklich zu Friedensgespr\u00e4chen, zu einer diplomatischen L\u00f6sung zu kommen, von der russischen Seite \u00fcber das kommende Wochenende hinaus angenommen wird. Die ukrainische Seite ist nach meinem Eindruck dazu bereit. Aber die Entscheidung dar\u00fcber, ob dieser Krieg beendet wird oder nicht, liegt in Moskau, und sie muss in Moskau getroffen werden. Ich verbinde es wirklich mit der Hoffnung, dass dann auch \u00fcber das Wochenende hinaus eine Chance besteht, zu einem Waffenstillstand und dann auch zu Friedensverhandlungen zu kommen, die dann zu einem entsprechenden Abkommen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n Pr\u00e4sident Macron: <\/strong>Wir werden uns hier mit dem Kanzler und seinem Team eng koordinieren. Wir teilen komplett die Vision. Die Frage ist jetzt: Will Russland \u00fcberhaupt einen Waffenstillstand von 30\u00a0Tagen und will Russland \u00fcberhaupt einen dauerhaften Frieden? Alle anderen Antworten kommen dann im Laufe der Zeit. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir nicht immer Informationen und Sichtbarkeit schaffen f\u00fcr jemanden, der auf seiner Seite nicht f\u00fcr Transparenz sorgt und keinen Frieden will. Die Frage ist: Wird der russische Pr\u00e4sident abgesehen von den drei Tagen, die da jetzt versprochen werden, endlich ein bisschen Seriosit\u00e4t zeigen, wird er endlich sein Wort halten und das einhalten, was er den amerikanischen Diplomaten versprochen hat? Die Frage ist also: Wird es einen Waffenstillstand geben, wird es einen dauerhaften Frieden geben? Wir werden uns, wie gesagt, eng abstimmen, damit es dazu kommt.<\/p>\n Frage: <\/strong>Herr Bundeskanzler, Sie haben die Verteidigungskooperation angesprochen. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hat angeboten, die franz\u00f6sischen Atomwaffen f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Nuklearschirm zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sind Sie bereit, dar\u00fcber in Gespr\u00e4che einzutreten? Haben Sie dazu vielleicht schon heute etwas Konkretes vereinbart?<\/p>\n Herr Pr\u00e4sident, welche deutsche Rolle w\u00fcrden Sie bei einem solchen Projekt sehen, und wie schnell sollte man dabei voranschreiten?<\/p>\n Eine Nachfrage zur Ukraine: Der Bundeskanzler hat sich mehrfach dazu bereit erkl\u00e4rt, Marschflugk\u00f6rper vom Typ Taurus in Abstimmung mit B\u00fcndnispartnern, die solche Waffen auch haben, an die Ukraine zu liefern. Frankreich ist ein B\u00fcndnispartner, der schon \u00e4hnliche Marschflugk\u00f6rper geliefert hat. W\u00fcrden Sie sich w\u00fcnschen, dass Deutschland da nachzieht?<\/p>\n Bundeskanzler Merz: <\/strong>Herr Fischer, die Frage, wie wir den atomaren Schutzschild \u00fcber Europa aufrechterhalten, ist eine Frage, die nicht losgel\u00f6st von der gegenw\u00e4rtigen Verteidigungsstrategie im NATO-B\u00fcndnis beantwortet werden kann. Der atomare Schutzschild \u00fcber Europa wird im Augenblick von den Vereinigten Staaten von Amerika mit der sogenannten atomaren Teilhabe auch unseres Landes gew\u00e4hrleistet. Ich sehe die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und auch mit Gro\u00dfbritannien \u00fcber die Frage diskutieren, wie wir eine solche Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben k\u00f6nnen. Dies ist aber ausdr\u00fccklich gemeint als eine Erg\u00e4nzung zu dem, was wir gegenw\u00e4rtig mit den Vereinigten Staaten von Amerika im NATO-B\u00fcndnis vereinbart haben.<\/p>\n Ich habe aus meiner Meinung nie ein Geheimnis gemacht, dass wir dem von Pr\u00e4sident Macron schon mehrfach vorgetragenen Wunsch einer Diskussion zwischen unseren beiden L\u00e4ndern \u00fcber diese Frage entsprechen sollten. Das habe ich auch wiederholt und das haben wir auch in unserer letzten Begegnung hier in Paris miteinander besprochen. Es wird ein Format geben, in dem diese und andere verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen zwischen unseren beiden L\u00e4ndern diskutiert werden: Das ist das Format 3-plus-3.<\/p>\n Die Regierungschefs, die Au\u00dfenminister und die Verteidigungsminister unserer beiden L\u00e4nder werden diese und andere Fragen unserer gemeinsamen Verteidigungsf\u00e4higkeit in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten gemeinsam er\u00f6rtern. Pr\u00e4sident Macron und ich werden unseren jeweiligen Ministern sozusagen auch den Auftrag geben, diese Diskussion zu f\u00fchren. Das ist aber zun\u00e4chst einmal eine Diskussion, die wir gemeinsam f\u00fchren, weil wir wissen wollen, was wir gegenseitig auch in der Verst\u00e4rkung unserer Verteidigungsanstrengungen miteinander machen k\u00f6nnen. Das ist ausdr\u00fccklich kein Substitut f\u00fcr das, was gegenw\u00e4rtig an atomarer Garantie durch die Vereinigten Staaten von Amerika f\u00fcr Europa ausgesprochen wird.<\/p>\n Pr\u00e4sident Macron: <\/strong>Seit einigen Jahren tun wir alles, um die europ\u00e4ische S\u00e4ule der NATO zu st\u00e4rken. Es geht nicht darum, unsere Verantwortlichkeit zu verringern, sondern wir wollen die NATO st\u00e4rken. Genau das hat auch der Bundeskanzler gerade gesagt. Wir gehen davon aus, dass die Europ\u00e4er sich besser organisieren wollen, aber das hei\u00dft nicht, dass wir unseren historischen Beitrag infrage stellen. Wir haben einfach diesen Weckruf bzw. diese mehreren Weckrufe\u00a0\u2013 Syrien, Afghanistan, das, was jetzt gerade passiert\u00a0\u2013 geh\u00f6rt, und als Europ\u00e4er w\u00fcrden wir uns unrecht tun, wenn wir der Geschichte nicht Rechnung tragen. Wir m\u00fcssen mit der neuen Einstellung der Amerikaner leben und wir m\u00fcssen unsere Verantwortung \u00fcbernehmen. Es ist daher ganz normal, dass wir alle Themen diskutieren, inklusive der nuklearen Abschreckung. Wir m\u00fcssen auf unsere Geschichte eingehen und unseren Besonderheiten Rechnung tragen. Frankreich ist nun einmal in dieser Hinsicht unabh\u00e4ngig, und wenn man sich gegenseitig vertraut, ist es ganz normal, dass man diese Diskussionen angeht. Jetzt geht es darum, dass unsere Minister, unsere Teams und auch wir selbst\u00a0\u2011 das wird sicher eine Weile dauern, aber wir werden das auf jeden Fall tun\u00a0\u2013 in dem Sinne arbeiten, dass wir sagen: Okay, die Europ\u00e4er \u00fcbernehmen ihre Verantwortung in diesem historischen Rahmen, in dem wir eben leben.<\/p>\n Nun zu der Frage zu den Taurus-Marschflugk\u00f6rpern. Ich werde versuchen, direkt und koh\u00e4rent zu antworten: Ich m\u00f6chte, dass unsere L\u00e4nder koordiniert mit allen anderen Alliierten die Ukraine so lange unterst\u00fctzen, wie es n\u00f6tig ist. Wir werden gegen\u00fcber den Ukrainern transparent sein, wir werden ihren Bedarf decken, aber werden so wenig wie m\u00f6glich dar\u00fcber sprechen; denn es ist auch gut f\u00fcr den Schutz der Ukrainer, wenn wir hier nicht zu viel reden. Deshalb haben wir beschlossen, dass wir in gewissen Bereichen keine eindeutigen Informationen geben. Wir werden nicht in jeder Pressekonferenz \u00fcber Waffenkategorien und Waffenmodelle sprechen; denn es k\u00f6nnte durchaus sein, dass auch die russische Armee die Antwort auf Ihre Fragen h\u00f6rt.<\/p>\n Frage: <\/strong>Herr Macron, Bundeskanzler Merz hat gesagt, dass ein nachhaltiger Waffenstillstand in der Ukraine unter der Schirmherrschaft der Amerikaner angestrebt werde. Das haben wir in Frankreich noch nicht geh\u00f6rt. Ist das eine rein franz\u00f6sische Idee ist oder ist das eine gemeinsame Idee?<\/p>\n Es gibt ja einen israelischen Eroberungsplan, das hei\u00dft, Israel m\u00f6chte so viel wie m\u00f6glich vom Gazastreifen erobern. Meine Frage an den Herrn Bundeskanzler und an den Pr\u00e4sidenten: Wie werden die Europ\u00e4er darauf reagieren? Die niederl\u00e4ndische Regierung hat sich zum Beispiel die Frage gestellt, ob wir das Assoziierungsabkommen mit Israel aufk\u00fcndigen sollten. Ist das etwas, was Sie auch ins Auge erfassen?<\/p>\n Bundeskanzler Merz: <\/strong>Unsere feste \u00dcberzeugung ist, dass wir diesen Krieg in der Ukraine nicht ohne ein weiteres politisches und milit\u00e4risches Engagement der Vereinigten Staaten von Amerika beenden k\u00f6nnen. Das k\u00f6nnen die Europ\u00e4er gegenw\u00e4rtig nicht ersetzen. Auch die Absicherung eines Waffenstillstandsabkommens oder gar eines Friedensvertrages mit Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine sollte durch eine entsprechende Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika gew\u00e4hrleistet sein. Wir sind bereit, auf der europ\u00e4ischen Seite und auch auf der Seite Deutschlands, Frankreichs, Gro\u00dfbritanniens sowie vieler anderer L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union unseren Beitrag zu leisten\u00a0\u2011 das wollen wir. Wir wissen aber auch, dass wir die Amerikaner weiter brauchen. Deswegen wird das auch in meinen Gespr\u00e4chen mit der amerikanischen Regierung so klar zum Ausdruck kommen. Wir wollen, dass die Amerikaner an Bord bleiben, dass sie weiter in der NATO, aber auch gegen\u00fcber der Ukraine weiter ihre Verantwortung wahrnehmen.<\/p>\n Die Entwicklung im Gazastreifen besorgt uns zutiefst. Ich habe das auch gestern in einer Fernsehsendung in Deutschland gesagt und wiederhole das hier gerne. Die israelische Regierung und die israelische Armee haben ein berechtigtes Interesse daran, den Terrorismus der Hamas zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, aber sie haben auch eine humanit\u00e4re Verpflichtung gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen, und ich hoffe sehr, dass die israelische Regierung sich dieser Verpflichtung bewusst ist. Es gibt vielf\u00e4ltigste M\u00f6glichkeiten, Hilfslieferungen in Anspruch zu nehmen, aber diese Hilfsm\u00f6glichkeiten m\u00fcssen die Menschen im Gazastreifen auch erreichen, die Menschen m\u00fcssen sie auch in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Es ist eine Mitverantwortung der israelischen Regierung, dies sicherzustellen.<\/p>\n Der neue Au\u00dfenminister der Bundesrepublik Deutschland, Jo Wadephul, wird am Wochenende nach Israel reisen, und er wird dies auch in meinem Auftrag der israelischen Regierung genau so sagen: Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite Israels, wir verstehen ohne Wenn und Aber die Notwendigkeit, sich gegen den Terrorismus der Hamas zu sch\u00fctzen. Aber noch einmal: Es gibt auch eine humanit\u00e4re Verpflichtung der israelischen Regierung gegen\u00fcber der nicht betroffenen Zivilbev\u00f6lkerung, gegen\u00fcber den Kindern, den \u00c4lteren, den M\u00e4nner und Frauen, die im Gazastreifen unter diesem Terror der Hamas genauso leiden wie auch das Land Israel in den letzten Jahren, insbesondere seit dem 7.\u00a0Oktober des Jahres 2023. Israel muss diese Verantwortung also wahrnehmen\u00a0\u2011 ich meine auch sagen zu d\u00fcrfen: mehr wahrnehmen als in den vergangenen Tagen.<\/p>\n Pr\u00e4sident Macron: <\/strong>Wir unterst\u00fctzen die Beteiligung der USA. Wir brauchen beide die USA, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Wir haben auch mit unseren britischen Freunden zusammengearbeitet f\u00fcr das Abkommen in Dschidda. Das war ja auch ein amerikanischer Vorschlag f\u00fcr den Frieden in der Ukraine. Wir wollen die amerikanische Administration also am Tisch haben, und wir wollen einen robusten und dauerhaften Rahmen gestalten. Das ist sowohl f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit als auch f\u00fcr die Nachhaltigkeit dieses Waffenstillstands wichtig. Wie gesagt, die Dinge gehen in die richtige Richtung. Die Amerikaner m\u00fcssen ihre Verantwortung tragen\u00a0\u2011 einmal bei der \u00dcberwachung des Waffenstillstands und nat\u00fcrlich bei der Vorbereitung eines dauerhaften Friedens.<\/p>\n Nun zum Gazastreifen. Sie haben bereits daran erinnert: Wir hatten von Beginn an schon immer eine klare Position. Wir waren seit dem 7.\u00a0Oktober immer schon auf der Seite von Israel und verurteilen die Hamas f\u00fcr die Geiselnahmen. Israel ist aber auch eine Demokratie, hat dieselben Werte und Prinzipien wie wir, und es kann keinen doppelten Standard geben. Wenn wir sagen, dass wir bei der Ukraine zu helfen versuchen, damit sie ihr Staatsgebiet sch\u00fctzen kann, dann m\u00fcssen wir das auch bei Gaza tun. Nat\u00fcrlich, Hamas ist eine terroristische Gefahr, aber wir k\u00f6nnen die Situation in Gaza, so wie sie jetzt ist, nicht akzeptieren. Auch die Vertreibung von Bev\u00f6lkerung ist nicht akzeptabel.<\/p>\n Deshalb agieren wir weiterhin gemeinsam mit dem Premierminister Netanjahu. Wir wollen, dass die humanit\u00e4ren Lieferungen, die seit dem Beginn des M\u00e4rz unterbrochen sind, wieder aufgenommen werden. Das hat es noch nie gegeben seit Oktober 2023, noch nie wurden die Bev\u00f6lkerungen so lange daran gehindert, Zugang zu Nahrung, zu Wasser und zu medizinischer Versorgung zu bekommen. Die Lage im Gazastreifen ist inzwischen wirklich kritisch. Wir brauchen daher unbedingt diesen Zugang zu Hilfe, und dann stellt sich nat\u00fcrlich auch die Frage der Geiseln. Wir brauchen einfach wieder einen neuen politischen Weg. Das ist eben genau das, was wir gemeinsam mit Saudi-Arabien tun: Wir versuchen, eine gegenseitige Anerkennung und auch Sicherheitsgarantien zu erreichen, damit Israel in Ruhe und in Frieden in dieser Region leben kann, auf der anderen Seite die Pal\u00e4stinenser aber auch wissen, dass sie ihren eigenen Staat haben. Das ist also etwas, was wir unterst\u00fctzen und was wir weiterhin unterst\u00fctzen werden.<\/p>\n Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich danke noch einmal ganz herzlich dem Herrn Bundeskanzler, und ich danke auch Ihnen f\u00fcr Ihr Kommen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es sei \u201egute Tradition“ und \u201eAusdruck der tiefen Verbundenheit\u201d, dass die erste Auslandsreise des deutschen Bundeskanzlers nach Frankreich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":422110,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,110767,81089,548,663,3934,3980,156,13,14,15,110768,12],"class_list":{"0":"post-422109","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-amtsantritt-paris","11":"tag-bundeskanzler-friedrich-merz","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europe","15":"tag-france","16":"tag-frankreich","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-praesident-emmanuel-macron","21":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115202756832669440","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/422109","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=422109"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/422109\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/422110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=422109"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=422109"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=422109"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}