{"id":422207,"date":"2025-09-14T13:49:10","date_gmt":"2025-09-14T13:49:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/422207\/"},"modified":"2025-09-14T13:49:10","modified_gmt":"2025-09-14T13:49:10","slug":"friedrich-merz-und-sozialkuerzungen-unklar-ob-so-viel-geld-gespart-werden-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/422207\/","title":{"rendered":"Friedrich Merz und Sozialk\u00fcrzungen: Unklar, ob so viel Geld gespart werden kann"},"content":{"rendered":"

Berlin taz | Bundeskanzler Friedrich Merz will beim B\u00fcrgergeld bekanntlich rund 5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das sagte er Anfang September<\/a> in einem Interview mit dem Fernsehsender Sat1. Eine Grundlage f\u00fcr diese Zahl nannte er aber bis heute nicht \u2013 und selbst in der eigenen Regierung h\u00e4lt man sie offenbar f\u00fcr willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Das ergab zumindest nach Angaben des Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordneten Timon Dzienus eine Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Arbeit und Soziales am vergangenen Dienstag. \u201eTrotz mehrfacher Nachfrage konnte das Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales nicht mal eine Zahl nennen, in welcher H\u00f6he Geld eingespart werden soll. So musste das Ministerium selbst einr\u00e4umen, dass eine solche Zahl v\u00f6llig \u201aunseri\u00f6s\u2018 ist\u201c, sagte er der taz. \u201eDie vom Bundeskanzler herausposaunten 5 Milliarden Euro als Einsparung beim B\u00fcrgergeld sind populistischer Quatsch.\u201c<\/p>\n

Das SPD-gef\u00fchrte Ministerium wollte auf taz-Nachfrage nicht kommentieren, ob das Wort \u201eunseri\u00f6s\u201c in der nicht-\u00f6ffentlichen Sitzung tats\u00e4chlich gefallen ist. Doch auch in der Antwort auf die schriftliche Nachfrage des Abgeordneten Dzienus, wie sich die 5 Milliarden Euro genau zusammensetzen, stellt sich das Sozialministerium nicht hinter die Zahl des Kanzlers.<\/p>\n

Man erwarte, dass \u201everschiedene Ma\u00dfnahmen ab dem Jahr 2026 zu Einsparungen in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende f\u00fchren werden\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben aus dem Ministerium. Ein konkretes Einsparvolumen fehlt aber.<\/p>\n

Ein Angebot an Kanzler Merz<\/p>\n

Und nicht nur das: Die vage Aussicht auf sinkende Ausgaben begr\u00fcndet das Ministerium unter anderem damit, dass neu ankommende Fl\u00fcchtlinge aus der Ukraine in Zukunft nicht mehr B\u00fcrgergeld erhalten<\/a>, sondern Asylbewerberleistungen. In einem entsprechenden Gesetzesentwurf hatte die Regierung allerdings schon vor Wochen einger\u00e4umt, dass der Bund dadurch unterm Strich nichts spart. Die entsprechenden Ausgaben finden sich k\u00fcnftig nur in anderen Teilen des Haushalts.<\/p>\n

\n\ue80f\n<\/p>\n

Die vom Bundeskanzler rausposaunten 5 Milliarden Euro als Einsparung beim B\u00fcrgergeld sind populistischer Quatsch.<\/p>\n

\n Timon Dzienius, Gr\u00fcne<\/p>\n

Daneben st\u00fctzt das Ministerium seine Vorhersage auf generelle \u00c4nderungen beim B\u00fcrgergeld, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und im Herbst umgesetzt werden sollen.<\/a> Dazu z\u00e4hlen unter anderem versch\u00e4rfte Sanktionen. Eine \u201ewichtige Voraussetzung\u201c f\u00fcr Einsparungen bleibe jedoch eine \u201ekonjunkturelle Belebung\u201c. Sprich: Es braucht erst mal bessere Jobchancen f\u00fcr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger*innen.<\/p>\n

\u201eWer 5 Milliarden Euro einsparen m\u00f6chte, m\u00fcsste wohl von Armut betroffenen Kindern auch noch das Mittagessen wegnehmen und noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit st\u00fcrzen\u201c, schlie\u00dft der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Dzienus aus der Antwort. \u201eDas w\u00e4re nicht nur unmenschlich, sondern offensichtlich verfassungswidrig.\u201c Einsparungen in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung seien \u201eunsozial und unrealistisch\u201c. Die \u201eHetze gegen arme Menschen\u201c m\u00fcsse aufh\u00f6ren.<\/p>\n

Sinnvoller sei es, mehr in die Qualifikation von Menschen zu investieren, damit diese gut bezahlte Jobs f\u00e4nden. \u201eWir m\u00fcssen Menschen Mut machen, ihr Leben selbstbestimmt und in W\u00fcrde zu f\u00fchren, statt ihnen die Schuld f\u00fcr schlechte Staatsfinanzen anzuh\u00e4ngen. Das hilft den Menschen, schafft Teilhabe und kann die Ausgaben langfristig senken\u201c, sagte Dzienus.<\/p>\n

Dem Bundeskanzler machte er ein Angebot: \u201eIch lade Herrn Merz ein, auch nur eine Woche mit mir im Regelsatz des B\u00fcrgergelds zu leben und sich von 6,50 Euro am Tag zu ern\u00e4hren.\u201c Den \u201eMultimillion\u00e4r im Kanzleramt\u201c w\u00fcrde das \u201edie Lebensrealit\u00e4t vieler Menschen in diesem Land n\u00e4herbringen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin taz | Bundeskanzler Friedrich Merz will beim B\u00fcrgergeld bekanntlich rund 5 Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":422208,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-422207","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115202973017267206","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/422207","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=422207"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/422207\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/422208"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=422207"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=422207"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=422207"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}