{"id":422252,"date":"2025-09-14T14:15:14","date_gmt":"2025-09-14T14:15:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/422252\/"},"modified":"2025-09-14T14:15:14","modified_gmt":"2025-09-14T14:15:14","slug":"frankreich-kanada-und-belgien-wollen-palaestinenser-staat-anerkennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/422252\/","title":{"rendered":"Frankreich, Kanada und Belgien wollen Pal\u00e4stinenser-Staat anerkennen"},"content":{"rendered":"

Tel Aviv\/Ramallah\/New York\/Paris. Gut drei Jahrzehnte nach den Osloer Abkommen, die einst Hoffnung auf Frieden in Nahost weckten, steht die Weltgemeinschaft erneut an einem Scheidepunkt. Einflussreiche L\u00e4nder wie Frankreich, Belgien und Kanada wollen vor den Vereinten Nationen in New York einen Staat Pal\u00e4stina anerkennen \u2013 mitten im blutigsten Nahost-Konflikt seit Jahrzehnten. Kann ein solcher Schritt neue Dynamik in die festgefahrene Lage bringen?<\/p>\n

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Gut eine Woche vor der geplanten Anerkennung bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen stimmte die UN-Vollversammlung am Freitag bereits f\u00fcr ein Dokument, das ein Ende der Herrschaft der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen sowie eine Zweistaatenl\u00f6sung fordert. 142 L\u00e4nder sprachen sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Papiers aus. Zehn stimmten dagegen, darunter die USA und Israel. Zw\u00f6lf Mitgliedsl\u00e4nder enthielten sich. Deutschland stimmte f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Dokuments, obwohl es die Anerkennung eines Pal\u00e4stinenser-Staats zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt ablehnt. <\/p>\n

Warum prescht gerade Frankreich bei der Anerkennung vor? <\/p>\n

Die Abstimmung fand mit Blick auf ein f\u00fcr den 22. September im Vorfeld der UN-Generaldebatte geplantes Treffen zu dem Thema statt, f\u00fcr das Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron die offizielle Anerkennung eines Staates Pal\u00e4stina durch sein Land angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n

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Frankreichs Vorsto\u00df h\u00e4ngt vor allem mit Macrons Wunsch zusammen, den verheerenden Gaza-Krieg zu beenden. Nicht zum ersten Mal versucht er, mit umstrittenen diplomatischen Initiativen internationale Konflikte zu l\u00f6sen. Er unterstreicht damit auch Frankreichs Anspruch auf eine F\u00fchrungsrolle in der Weltpolitik.<\/p>\n

\"EmmanuelWarum Macron Pal\u00e4stina als Staat anerkennen will<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident m\u00f6chte mit seinem Vorsto\u00df einen Beitrag f\u00fcr ein Ende des Kriegs leisten \u2013 und sich einmal mehr als europ\u00e4ischer Taktgeber profilieren.<\/p>\n

Nach Angaben seines Au\u00dfenministeriums geht es Macron vor allem um die Umsetzung der Zweistaatenl\u00f6sung, die neben Israel einen unabh\u00e4ngigen Pal\u00e4stinenser-Staat vorsieht. Mit der Anerkennung setzt er auf ein neues Druckmittel gegen Israel \u2013 nachdem fr\u00fchere Bem\u00fchungen wirkungslos blieben. Bei einem Besuch in der Region zeigte er sich tief betroffen von der humanit\u00e4ren Lage in Gaza. Experten zufolge will er zugleich das Prinzip wahren, internationale Konflikte nicht mit zweierlei Ma\u00df zu bewerten.<\/p>\n

Pal\u00e4stinensischer Traum seit Generationen<\/p>\n

Nach dem Ersten Weltkrieg fiel die Region Pal\u00e4stina zun\u00e4chst unter britische Verwaltung. 1917 hatte London den Juden eine \u201enationale Heimst\u00e4tte\u201c, zugleich aber auch den Arabern Unterst\u00fctzung versprochen. Versuche, beide Nationalbewegungen in einem Staat zu vereinen, scheiterten an zunehmender Gewalt. <\/p>\n

Die Ermordung von sechs Millionen Juden w\u00e4hrend des Holocaust verst\u00e4rkte die \u00dcberzeugung, dass die Einrichtung eines j\u00fcdischen Staates als \u201esicherer Hafen\u201c unerl\u00e4sslich war. 1947 beschlossen die Vereinten Nationen daraufhin die Teilung Pal\u00e4stinas: Israel f\u00fcr die Juden, Pal\u00e4stina f\u00fcr die Araber. Die arabische Seite lehnte den Plan jedoch ab. <\/p>\n

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\"31.01.2023,Der Konflikt in Nahen und Mittleren Osten erkl\u00e4rt: Woher kommt all die Gewalt?<\/p>\n

Der Krieg zwischen Israel und dem Iran sowie das Eingreifen der USA am 22. Juni 2025 markieren die j\u00fcngste Eskalation in der nah- und mittel\u00f6stlichen Krisenregion. Wo liegen die Urspr\u00fcnge des Konflikts? Aktuelle Fragen und Antworten zum Thema.<\/p>\n

Die Juden gr\u00fcndeten daraufhin 1948 den Staat Israel. Unmittelbar danach griffen die Nachbarl\u00e4nder \u00c4gypten, Jordanien, Libanon, Irak und Syrien den jungen Staat an \u2013 doch sie verloren. Der erste Nahost-Krieg \u2013 Israels Unabh\u00e4ngigkeitskrieg \u2013 f\u00fchrte zur Flucht und Vertreibung von mehr als 700.000 Pal\u00e4stinensern w\u00e4hrend der \u201eNakba\u201c (Katastrophe). Hunderttausende weitere folgten im Sechstagekrieg 1967, heute als \u201eNaksa\u201c (R\u00fcckschlag) bezeichnet.<\/p>\n

Extremisten auf beiden Seiten torpedierten den Friedensprozess<\/p>\n

Der Friedensprozess in den 1990-er Jahren weckte zun\u00e4chst gro\u00dfe Hoffnungen auf eine friedliche L\u00f6sung des jahrzehntelangen blutigen Konflikts, der auf beiden Seiten zahlreiche Opfer gefordert hatte. Es konnte jedoch nach der Schaffung einer Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde keine Einigung \u00fcber die zentralen Konfliktpunkte erzielt werden \u2013 von den Grenzlinien \u00fcber den Status Jerusalems bis hin zu dem Schicksal der pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlinge und der Frage der israelischen Siedlungen. <\/p>\n

Extremisten auf beiden Seiten haben zudem immer wieder versucht, den Friedensprozess mit Gewalt zu torpedieren. Auch die tiefe Spaltung zwischen den rivalisierenden Organisationen Hamas und Fatah hat das pal\u00e4stinensische Streben nach einem eigenen Staat \u00fcber die Jahre nachhaltig geschw\u00e4cht. <\/p>\n

Was wollen die Pal\u00e4stinenser bei den UN erreichen? <\/p>\n

Obwohl bereits fast 150 der 193 Mitgliedsstaaten einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkannt haben, hat aus pal\u00e4stinensischer Sicht die Entscheidung mehrerer zentraler Weltm\u00e4chte, die traditionell zu den engsten Unterst\u00fctzern Israels z\u00e4hlen, eine besondere Bedeutung. <\/p>\n

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\"Pro-PalestinianWas ist Pal\u00e4stina \u2013 und welche L\u00e4nder erkennen die Gebiete als Staat an?<\/p>\n

Wenn es um den Nahostkonflikt geht, geht es immer auch um den Status des Staates Pal\u00e4stina und um die Pal\u00e4stinenser. Aber wer geh\u00f6rt zum pal\u00e4stinensischen Volk, welche Gebiete werden beansprucht \u2013 und welche L\u00e4nder erkennen die Gebiete als Staat an? Antworten auf die wichtigsten Fragen.<\/p>\n

Wichtiger noch ist jedoch, dass diese Anerkennung den Erhalt der Zweistaatenl\u00f6sung st\u00fctzen soll, die derzeit durch den massiven Siedlungsausbau Israels im Westjordanland, Annexionsbestrebungen sowie durch die systematische Schw\u00e4chung der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde mit Sitz in Ramallah stark gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Eine Anerkennung verleiht dem pal\u00e4stinensischen Streben nach einem eigenen Staat neue Legitimit\u00e4t \u2013 und k\u00f6nnte den Weg zur vollen UN-Mitgliedschaft ebnen. <\/p>\n

Warum blockiert Israel bei der Zweistaatenl\u00f6sung? <\/p>\n

Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenl\u00f6sung mit der Begr\u00fcndung ab, sie gef\u00e4hrde die Existenz Israels. Sie wirft der Autonomiebeh\u00f6rde von Pr\u00e4sident Mahmud Abbas vor, Pal\u00e4stinenser zu Terror zu ermutigen. Zudem wird kritisiert, eine Anerkennung jetzt k\u00e4me einer \u201eBelohnung f\u00fcr die Hamas\u201c nach dem beispiellosen Massaker vom 7. Oktober 2023 gleich. Die Terrororganisation Hamas hat sich die Zerst\u00f6rung Israels und die Einrichtung eines islamischen Staates auf dem gesamten Gebiet des historischen Pal\u00e4stinas auf die Fahne geschrieben. <\/p>\n

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Gleichzeitig treibt die rechtsreligi\u00f6se Regierung Benjamin Netanjahus den Ausbau der Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. Die Gebiete, in denen heute mehr als 700.000 Siedler neben rund drei Millionen Pal\u00e4stinensern leben, wurden von Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert. Die Pal\u00e4stinenser beanspruchen sie ebenso wie den Gazastreifen f\u00fcr einen eigenen Staat. Durch die fortschreitende Besiedlung bliebe davon jedoch schon heute nur ein \u201eFlickenteppich\u201c \u00fcbrig.<\/p>\n

Rechtsextreme und siedlerfreundliche Minister innerhalb der Regierung dr\u00e4ngen zudem massiv auf eine Annexion des Westjordanlands, das sie als Teil des biblischen Israels betrachten. Finanzminister Bezalel Smotrich drohte zuletzt, Israel werde sich das Gebiet \u2013 auf Hebr\u00e4isch \u201eJud\u00e4a und Samaria\u201c \u2013 einverleiben, sollte ein pal\u00e4stinensischer Staat anerkannt werden.<\/p>\n

Warum will Deutschland einen Staat Pal\u00e4stina nicht anerkennen?<\/p>\n

Deutschland wird im Gegensatz etwa zu Frankreich oder Kanada bei der UN-Vollversammlung in New York keinen Staat Pal\u00e4stina anerkennen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) betonte letzten Monat bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney in Berlin: \u201eWir werden uns dieser Initiative nicht anschlie\u00dfen.\u201c Er f\u00fcgte hinzu: \u201eWir sehen die Voraussetzungen f\u00fcr eine staatliche Anerkennung gegenw\u00e4rtig in keiner Weise als erf\u00fcllt an.\u201c <\/p>\n

Deutschland sieht die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates als einen der letzten Schritte auf dem Weg zu einer Zweistaatenl\u00f6sung, die durch Verhandlungen zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern erreicht werden.<\/p>\n

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Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind f\u00fcr die Bundesregierung angesichts der von Nazi-Deutschland ermordeten sechs Millionen J\u00fcdinnen und Juden Staatsraison. Sie versteht dies auch als Auftrag, mit Vermittlungsbem\u00fchungen zur Deeskalation beizutragen. Eine Anerkennung eines Pal\u00e4stineser-Staats k\u00f6nnte solche Bem\u00fchung zumindest erschweren. Auch dies d\u00fcrfte ein Grund f\u00fcr das aktuelle Nein Berlins zu einem eigenen Pal\u00e4stinenserstaat sein.<\/p>\n

Warum ist die Anerkennung in New York geplant?<\/p>\n

Jedes Jahr im September reisen mehr als hundert Staats- und Regierungschefs an den East River nach New York, um vor dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen zu sprechen. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung gilt als gr\u00f6\u00dfte diplomatische B\u00fchne der Welt und bietet damit den idealen Rahmen f\u00fcr eine v\u00f6lkerrechtlich bedeutende Ank\u00fcndigung wie diese.<\/p>\n

RND\/dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Tel Aviv\/Ramallah\/New York\/Paris. Gut drei Jahrzehnte nach den Osloer Abkommen, die einst Hoffnung auf Frieden in Nahost weckten,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":422253,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-422252","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115203075768330614","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/422252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=422252"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/422252\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/422253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=422252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=422252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=422252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}