Deutschland und Frankreich mit starken Impulsen f\u00fcr die EU<\/p>\n
Die aktuellen Krisen verlangen eine enge deutsch-franz\u00f6sische Abstimmung, insbesondere beim Thema Ukraine und der Frage gemeinsamer Sicherheitsgarantien.<\/p>\n
Am heutigen Freitag versammeln sich deshalb f\u00fchrende Regierungsmitglieder aus Berlin und Paris in Toulon zum ersten Deutsch-Franz\u00f6sischen Ministerrat unter der neuen Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz und Pr\u00e4sident Emmanuel Macron sind sich einig, dass das deutsch-franz\u00f6sische B\u00fcndnis erneut zum Motor Europas werden muss. Acht gemeinsame Strategiepapiere und zwanzig Leuchtturmprojekte werden daher die k\u00fcnftige Zusammenarbeit in Schl\u00fcsselsektoren wie Industrie, Technologie, Forschung, Quantenphysik, k\u00fcnstlicher Intelligenz und Verteidigungsindustrie pr\u00e4gen.<\/p>\n
Gemeinsam mit unserem engsten Nachbarn sind wir uns einig, dass in Toulon B\u00fcrokratieabbau und gemeinsame Innovationen im Fokus stehen m\u00fcssen, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Europas zu st\u00e4rken. Denn: Der EU-Binnenmarkt ist unsere gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um mutige Schritte zu seinem Ausbau und seiner Vertiefung zu gehen. Einigkeit zwischen Deutschland und Frankreich ist der Schl\u00fcssel zu neuen Impulsen f\u00fcr die EU. Nur gemeinsam kann die EU als globaler Akteur auftreten und Herausforderungen wie die wirtschaftliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit oder Sicherheitspolitik meistern.<\/p>\n
Info<\/p>\n
Deutsch-Franz\u00f6sischer Ministerrat (DFMR) <\/strong><\/p>\n Die deutsch-franz\u00f6sischen Regierungskonsultationen werden seit dem 40. Jubil\u00e4um des Elys\u00e9e-Vertrags 2003 in Form gemeinsamer Ministerr\u00e4te abgehalten, bei denen beide Kabinette urspr\u00fcnglich halbj\u00e4hrlich, seit Jahren eher einmal im Jahr zusammentreffen. Seit der Unterzeichnung des Aachener Vertrags im Jahr 2019 wird zudem ein \u00dcberblick \u00fcber den Fortschritt bei der Umsetzung der mit dem Vertrag verbundenen Ma\u00dfnahmen gegeben. Unterst\u00fctzung der Ukraine und die Lage im Nahen Osten auf der Tagesordnung des informellen EU-Au\u00dfenrats<\/p>\n Unmittelbar nach den Gespr\u00e4chen in Toulon reist Au\u00dfenminister Wadephul gemeinsam mit seinem franz\u00f6sischen Amtskollegen Barrot weiter nach Kopenhagen zum informellen Treffen der EU-Au\u00dfenministerinnen und -minister, dem sogenannten Gymnich-Treffen.<\/p>\n Neben der verst\u00e4rkten Unterst\u00fctzung der Ukraine und der Frage belastbarer Sicherheitsgarantien stehen neue Sanktionspakete gegen Russland ganz oben auf der Agenda. Das Treffen ist ein Signal gesamteurop\u00e4ischer Geschlossenheit, zu dem auch Vertreter aus Island, Norwegen, dem Vereinigten K\u00f6nigreich sowie die Ukraine eingeladen sind.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wird die Lage im Nahen Osten bestimmendes Thema sein, insbesondere die humanit\u00e4re Katastrophe im Gaza-Streifen, die Entwicklungen im Westjordanland und die Situation in Iran.<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik muss angesichts multipler Krisen handlungsf\u00e4hig und geschlossen bleiben. Daher diskutieren die Ministerinnen und Minister abschlie\u00dfend \u00fcber ihre Arbeitsmethoden und M\u00f6glichkeiten einer effizienteren Entscheidungsfindung etwa durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen. <\/p>\n Mit den Treffen in Toulon und Kopenhagen setzen Deutschland, Frankreich und ihre europ\u00e4ischen Partner ein deutliches Zeichen f\u00fcr ein geeintes, starkes Europa, das Herausforderungen solidarisch begegnet und aktiv an L\u00f6sungen f\u00fcr Frieden, Sicherheit und Wettbewerbsf\u00e4higkeit arbeitet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Deutschland und Frankreich mit starken Impulsen f\u00fcr die EU Die aktuellen Krisen verlangen eine enge deutsch-franz\u00f6sische Abstimmung, insbesondere…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":422400,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-422399","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115203401609303427","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/422399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=422399"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/422399\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/422400"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=422399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=422399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=422399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
2023 einigten sich Deutschland und Frankreich darauf, das Format zu reformieren und die Vollformate durch informelle Klausuren und Ministerr\u00e4te in kleinerem Format mit thematischem Fokus zu ersetzen. Mit der gemeinsamen Kabinettsklausur in Hamburg im Herbst 2023 wurde zum ersten Mal das informelle Format durchgef\u00fchrt. Beim letzten Ministerrat im Mai 2024 auf Schloss Meseberg wurde eine ambitionierte Wirtschaftsagenda (\u201eMeseberg-Agenda\u201c) beschlossen.
Der diesj\u00e4hrige DFMR legt erneut einen Schwerpunkt auf Innovation und europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n