{"id":422756,"date":"2025-09-14T19:06:17","date_gmt":"2025-09-14T19:06:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/422756\/"},"modified":"2025-09-14T19:06:17","modified_gmt":"2025-09-14T19:06:17","slug":"berliner-linke-will-polizistinnen-und-richterinnen-mit-muslima-kopftuch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/422756\/","title":{"rendered":"Berliner Linke will Polizistinnen und Richterinnen mit Muslima-Kopftuch"},"content":{"rendered":"

Nach den Gr\u00fcnen<\/a> will nun auch die Berliner Linksfraktion die \u00e4u\u00dfere staatliche Neutralit\u00e4t von Beamten faktisch aufheben. Nach ihrem Willen sollen muslimische Richterinnen, Polizistinnen und Justizbeamtinnen Kopftuch tragen d\u00fcrfen. Angeblich, weil das Verbot die Musliminnen mit Kopftuch unter einen \u201ediskriminierenden Generalverdacht\u201c stelle. <\/p>\n

So steht es in einem Antrag der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Anlass ist die n\u00f6tige \u00c4nderung des seit 2005 geltenden Neutralit\u00e4tsgesetzes. Es ist in Teilen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts<\/a> und weiterer Gerichte verfassungswidrig \u2013 jedenfalls beim Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen.<\/p>\n

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Auch deshalb wird muslimischen Lehrerinnen seit 2023 nicht mehr das Kopftuch im Unterricht verboten. Damals wurde letztinstanzlich geurteilt, dass das Land Berlin einer muslimischen Lehrerin Schadensersatz zahlen muss, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht eingestellt wurde. Im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD dann vereinbart, das Neutralit\u00e4tsgesetz \u201egerichtsfest an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\u201c anzupassen. Schwarz-Rot hat inzwischen ein Entwurf f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung vorgelegt.<\/p>\n

Darin wird das Kopftuchverbot f\u00fcr Lehrerinnen an eine Bedingung gekn\u00fcpft. N\u00e4mlich, wie es im Entwurf hei\u00dft, \u201ewenn aufgrund objektiv nachweisbarer und nachvollziehbarer Tatsachen eine hinreichend konkrete Gef\u00e4hrdung oder St\u00f6rung des Schulfriedens oder der Neutralit\u00e4t des Staates belegbar ist\u201c. <\/p>\n

Linke sieht in Kopftuch Zugangsbarriere f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst <\/p>\n

Hinzu kommt noch der neue Passus, dass die Schulaufsicht \u2013 im Einzelfall und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u2013 dar\u00fcber entscheidet, ob Lehrkr\u00e4ften das Tragen religi\u00f6ser oder weltanschaulicher Symbole oder Kleidungsst\u00fccke an einer Schule verboten wird. In einem weiteren Paragrafen wollen CDU und SPD die m\u00f6gliche Ausnahme vom Kopftuchverbot f\u00fcr angehende Beamte oder Auszubildende bei Polizei und im Justizvollzug streichen. Generell bleibt das Trageverbot etwa f\u00fcr Polizeibeamte bestehen, weil sie \u201ein besonderer Weise hoheitlich auftreten und ihre Anordnungen zwangsweise durchsetzen k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Linke und Gr\u00fcne dagegen wollen jegliches Verbot streichen. Sie finden, dass nicht mehr gelten sollte, dass sich Besch\u00e4ftigte und Beamte in Bereichen, \u201ein denen die B\u00fcrgerin oder der B\u00fcrger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen ist, in ihrem religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Bekenntnis zur\u00fcckhalten\u201c m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Linksfraktion findet das diskriminierend. In ihrem Entwurf f\u00fcr die Abschaffung des Neutralit\u00e4tsgesetzes beklagen sie, es sei eine \u201eZugangsbarriere f\u00fcr kopftuchtragende Frauen, insbesondere Musliminnen, zum \u00f6ffentlichen Dienst\u201c. Es g\u00e4be keinen sachlichen Grund, diese Frauen vom Richteramt, Justizvollzugs- oder Polizeidienst auszuschlie\u00dfen. <\/p>\n

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Ziel sei eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der jeder Mensch dieselben Rechte und Chancen habe. Dazu z\u00e4hle die \u201eSelbstbestimmung der Frau\u201c. Die Vielfalt der Gesellschaft m\u00fcsse sich auch im \u00f6ffentlichen Dienst abbilden. \u201eNur so werden alle Menschen repr\u00e4sentiert und k\u00f6nnen teilhaben\u201c, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. <\/p>\n

Bislang waren alle drei Gesetzentw\u00fcrfe von Koalition und Opposition in erster Lesung im Plenum. Nun m\u00fcssen die Aussch\u00fcsse beraten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach den Gr\u00fcnen will nun auch die Berliner Linksfraktion die \u00e4u\u00dfere staatliche Neutralit\u00e4t von Beamten faktisch aufheben. Nach…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":422757,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[67443,296,5441,21,31,29,30,4850,966,184,34556],"class_list":{"0":"post-422756","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-beamtenrecht","9":"tag-berlin","10":"tag-bundesverfassungsgericht","11":"tag-buendnis-90-die-gruenen","12":"tag-cdu","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-lehrer","16":"tag-schule","17":"tag-spd","18":"tag-verfassungsrecht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115204219556566641","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/422756","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=422756"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/422756\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/422757"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=422756"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=422756"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=422756"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}