D\u00fcsseldorf (dpa) – Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen setzen sich heute die Parteigremien auf Landes- und Bundesebene mit den Ergebnissen auseinander. Die CDU blieb trotz leichter R\u00fcckg\u00e4nge im Vergleich zu den Kommunalwahlen im Jahr 2020 klar die st\u00e4rkste Kraft. Die AfD verdreifachte ihr Ergebnis im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland fast. In der bundesweit beachteten Wahl landete sie auf dem dritten Platz hinter der SPD. Die Gr\u00fcnen mussten erhebliche Einbu\u00dfen hinnehmen.<\/p>\n
Laut vorl\u00e4ufigem Landesergebnis erreichte die CDU in den Stadtr\u00e4ten der kreisfreien St\u00e4dte und in den Kreistagen 33,3 Prozent (2020: 34,3 Prozent). Die SPD kam auf 22,1 Prozent (2020: 24,3 Prozent), wie die Landeswahlleiterin im Internet mitteilte. Die AfD holte 14,5 Prozent (2020: 5,1 Prozent), die Gr\u00fcnen bekamen 13,5 Prozent (2020: 20,0 Prozent). Schon bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD in NRW die Gr\u00fcnen \u00fcberholt.<\/p>\n
Die Linke kam auf 5,6 Prozent (2020: 3,8 Prozent) und die FDP auf 3,7 Prozent (2020: 5,6 Prozent).<\/p>\n
Die Wahlbeteiligung lag laut Landeswahlleiterin bei 56,8 Prozent und damit deutlich \u00fcber der von 2020 (51,9 Prozent).<\/p>\n
Auch das politische Berlin schaut auf NRW-Kommunalwahlen<\/p>\n
Zwar haben Kommunalwahlen eigene Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten, weil dabei lokale und regionale Themen beherrschend sind. Doch das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen wurde auch im politischen Berlin aufmerksam verfolgt. Schlie\u00dflich war es der erste politische Stimmungstest nach der Bundestagswahl im Februar – und das auch noch im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland.\u00a0<\/p>\n
Die Ergebnisse dort decken sich weitgehend mit dem bundesweiten Umfragetrend der Parteien. Die Regierungsparteien CDU\/CSU und SPD verlieren gemessen am Ergebnis der Bundestagswahl an Zustimmung, w\u00e4hrend die AfD zulegen kann.\u00a0<\/p>\n
Vor den wichtigen Landtagswahlen im kommenden Jahr gibt es also Beratungsbedarf in den Berliner Parteizentralen. Im M\u00e4rz werden in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz und im September in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente gew\u00e4hlt.<\/p>\n
Das Erstarken der AfD im Westen l\u00f6ste bei den anderen Parteien Sorge aus. \u00abDieses Ergebnis muss uns zu denken geben, kann uns auch nicht ruhig schlafen lassen\u00bb, sagte NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU). \u00abSelbst meine Partei nicht, die diese Wahl so klar gewonnen hat.\u00bb<\/p>\n
Stichwahlen in vielen NRW-Gro\u00dfst\u00e4dten<\/p>\n
Gew\u00e4hlt wurden neben den Kommunalparlamenten auch B\u00fcrgermeister, Oberb\u00fcrgermeister und Landr\u00e4te. In vielen Gro\u00dfst\u00e4dten wie Aachen, Bonn, Bochum, Bielefeld, D\u00fcsseldorf, Dortmund, Duisburg, Essen, K\u00f6ln und M\u00fcnster gibt es am 28. September Stichwahlen um die Oberb\u00fcrgermeister-Posten.<\/p>\n
In der gr\u00f6\u00dften NRW-Stadt K\u00f6ln kommt es zu einer Stichwahl zwischen der Gr\u00fcnen-Landtagsvizepr\u00e4sidentin Berivan Aymaz und dem SPD-Mann Torsten Burmester. In der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf lag Amtsinhaber Stephan Keller (CDU) vorn, muss aber in die Stichwahl gegen Clara Gerlach (Gr\u00fcne). In Bonn muss sich die gr\u00fcne Oberb\u00fcrgermeisterin Katja D\u00f6rner einer Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Guido D\u00e9us stellen, der im ersten Wahlgang die Nase vorn hatte.<\/p>\n
Drei Stichwahlen mit AfD-Beteiligung<\/p>\n
In den Ruhrgebietsst\u00e4dten Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen kamen AfD-Kandidaten in die Stichwahl, sie treten gegen SPD-Kandidaten (Gelsenkirchen, Duisburg) und einen CDU-Kandidaten (Hagen) an.\u00a0<\/p>\n
Bei diesen drei Stichwahlen wollen sich CDU und SPD gemeinsam gegen die AfD-Kandidaten unterst\u00fctzen. Das k\u00fcndigten Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) und SPD-Landesparteichefin Sarah Philipp noch am Wahlabend im WDR-Fernsehen an. \u00abDa, wo die CDU mit der AfD in der Stichwahl ist, da ist f\u00fcr mich als Sozialdemokratin ganz klar, wir unterst\u00fctzen nat\u00fcrlich die CDU\u00bb, sagte Philipp. Das erwarte sie umgekehrt auch von der CDU. W\u00fcst sagte, dass die CDU in der Frage glasklar aufgestellt sei. \u00abWenn jemand von der AfD in der Stichwahl ist und jemand von einer demokratischen Partei, dann wissen Demokraten, was zu tun ist.\u00bb<\/p>\n
AfD: \u00abVolksabstimmung \u00fcber die Richtung unseres Landes\u00bb<\/p>\n
AfD-Landeschef Martin Vincentz sagte am Sonntagabend: \u00abDie ersten Ausz\u00e4hlungen zeigen es deutlich: NRW m\u00f6chte weniger „Weiter so“ und mehr AfD \u2013 viel mehr!\u00bb Die Kommunalwahl sei mehr als eine reine Abstimmung \u00fcber B\u00fcrgermeister, Stadtr\u00e4te und Kreistage. Sie sei eine \u00abVolksabstimmung \u00fcber die Richtung unseres Landes\u00bb gewesen.<\/p>\n
SPD: M\u00fcssen aus Tief herauskommen<\/p>\n
Entt\u00e4uscht reagierten die SPD-Vorsitzenden B\u00e4rbel Bas und Lars Klingbeil. \u00abEs ist richtig, dass wir den Abw\u00e4rtstrend nicht stoppen konnten\u00bb, sagte die Duisburgerin Bas im WDR. Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. \u00abWir m\u00fcssen uns nat\u00fcrlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen\u00bb, sagte Bas. Das gute Ergebnis der AfD m\u00fcsse allen demokratischen Parteien Sorge machen.<\/p>\n
Spahn: R\u00fcckenwind f\u00fcr schwarz-rote Koalition<\/p>\n
Der Ausgang der Kommunalwahlen mit dem Sieg der CDU gibt nach Einsch\u00e4tzung von Unions-Fraktionschef Jens Spahn der schwarz-roten Koalition im Bund R\u00fcckenwind. Das Ergebnis sei Ansporn f\u00fcr eine ruhige pragmatische Arbeit. Zugleich warnte Spahn: \u00abDer Zuwachs der extremen Rechten muss uns allen ein Weckruf sein: Armutsmigration, Sozialmissbrauch und zu oft gescheiterte Integration d\u00fcrfen nicht tabuisiert werden.\u00bb<\/p>\n
Entt\u00e4uschung bei den Gr\u00fcnen<\/p>\n
Die NRW-Gr\u00fcnen reagierten entt\u00e4uscht angesichts des Absturzes ihrer Partei. \u00abBei der vergangenen Kommunalwahl hatten Zukunftsthemen R\u00fcckenwind, derzeit haben sie oft Gegenwind\u00bb, teilten die Gr\u00fcnen-Landesvorsitzenden Yazg\u00fcl\u00fc Zeybek und Tim Achtermeyer mit. 2020 hatten die Gr\u00fcnen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erzielt.\u00a0<\/p>\n
Fast 14 Millionen Wahlberechtigte<\/p>\n
Rund 13,7 Millionen B\u00fcrger waren zu den Kommunalwahlen im bev\u00f6lkerungsst\u00e4rksten Bundesland aufgerufen. Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelm\u00e4\u00dfig landesweit die meisten Stimmen geholt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"D\u00fcsseldorf (dpa) – Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen setzen sich heute die Parteigremien auf Landes- und Bundesebene mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":423963,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[3364,29,30,5027,1209,2534,4418],"class_list":{"0":"post-423962","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-kommune","12":"tag-nordrhein-westfalen","13":"tag-wahl","14":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115206916971732532","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/423962","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=423962"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/423962\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/423963"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=423962"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=423962"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=423962"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}