Rheinischen Post<\/a>\u201c.<\/p>\nVizeregierungssprecher Meyer verwies auf Befragungen, wonach die wichtigsten Themen f\u00fcr die W\u00e4hler in NRW die Wirtschaftspolitik und die Sorge um Arbeitspl\u00e4tze sowie die Migrationspolitik gewesen seien. Genau bei diesen beiden Themen habe die Bundesregierung \u201eeine Wende eingeleitet\u201c, sagte Meyer. Insofern habe das Wahlergebnis \u201ef\u00fcr den Alltag der Bundesregierung zun\u00e4chst keine gr\u00f6\u00dferen Auswirkungen\u201c. <\/p>\n
13:25 Uhr \u2013 \u201eDie Gr\u00fcnen sind auf dem Boden der Tatsachen zur\u00fcck\u201c, sagt Wiese<\/p>\n
Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Bundestagsfraktion, zieht im Gespr\u00e4ch mit WELT ein gemischtes Fazit f\u00fcr seine Partei: \u201eIch habe es gesagt \u2013 f\u00fcr die SPD hat diese Kommunalwahl Licht und Schatten\u201c, so Wiese.<\/p>\n
Mit Blick auf die AfD relativierte Wiese das Abschneiden der Partei: Eine \u201eblaue Welle\u201c, wie sie im Vorfeld vereinzelt prognostiziert worden sei, habe es nicht gegeben. Auch die Gr\u00fcnen seien im Vergleich zur vorherigen Kommunalwahl \u201eauf dem Boden der Tatsachen zur\u00fcck\u201c, sagt Wiese.<\/p>\n
Im Hinblick auf das Abschneiden von CDU und Gr\u00fcnen kritisierte Wiese die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung in NRW unter Ministerpr\u00e4sident Henrik W\u00fcst. Die Wahl habe gezeigt, dass Schwarz-Gr\u00fcn nicht mehr den notwendigen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung habe. Dies gelte auch f\u00fcr W\u00fcst pers\u00f6nlich: \u201eHenrik W\u00fcst [hat] nicht mehr den R\u00fcckhalt [\u2026] f\u00fcr seine Koalition.\u201c<\/p>\n
11:40 Uhr \u2013 Das Ergebnis der Kommunalwahl im \u00dcberblick08:00 Uhr \u2013 CDU ist \u201eKommunalpartei Nummer eins\u201c, sagt Linnemann<\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann zeigt sich angesichts des CDU-Wahlsiegs erfreut. \u201eWir sind die Kommunalpartei Nummer eins\u201c, sagte Linnemann im \u201eMorgenmagazin\u201c der ARD. Auf Ebene der Kommunen sei Politik \u201eunmittelbar bei den Menschen, bei den Herausforderungen, deswegen freue ich mich\u201c, sagte der CDU-Politiker, der selbst aus Nordrhein-Westfalen stammt.<\/p>\n
07:25 Uhr \u2013 \u201eLetzte Warnung\u201c \u2013 Lauterbach mit schonungsloser Analyse zum SPD-Ergebnis<\/p>\n
Karl Lauterbach (SPD) fordert einen Kurswechsel seiner Partei: \u201eDieses Wahlergebnis ist erneut best\u00fcrzend. Wir m\u00fcssen das analysieren. Aber einige Dinge m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden\u201c, sagte er im \u201ePolitico\u201c Berlin Playbook-Podcast. Er warnte dort und auf X vor dem dauerhaften Stimmenverlust aus der Arbeiterklientel.<\/p>\n
Als Konsequenz verlangte er h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen gegen irregul\u00e4re Migration und mehr Entlastung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte: \u201eWir m\u00fcssen eine klare Kante machen. Wir m\u00fcssen aber auch daf\u00fcr sorgen, dass die Leute, die arbeiten, von dem Geld leben k\u00f6nnen und nicht in Sorgen ertrinken.\u201c<\/p>\n
Migration d\u00fcrfe aber nicht alleinige Erkl\u00e4rung sein, mahnte Lauterbach: \u201eSicherheit spielt eine gro\u00dfe Rolle. Die Menschen f\u00fchlen sich nicht mehr sicher. Die Mieten steigen immer st\u00e4rker und wir haben da keine richtig gute Antwort. Die Leute sind jetzt schon ver\u00e4ngstigt. Wir ver\u00e4ngstigen die Leute und bieten wenig an.\u201c<\/p>\n
04:35 Uhr \u2013 das vorl\u00e4ufige Landesergebnis<\/p>\n
Die CDU wird mit 33,3 Prozent st\u00e4rkste Kraft in NRW, gefolgt von der SPD mit 22,1 Prozent. Die AfD verdreifacht ihren Stimmenanteil und wird mit 14,5 Prozent drittst\u00e4rkste Kraft. Die Gr\u00fcnen erleben eine schwere Talfahrt auf nur noch 13,5 Prozent. Die Linke ist mit 5,6 Prozent und die FDP mit 3,7 Ptozent vertreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,8 Prozent.<\/p>\n
02:12 Uhr \u2013 Cybercrime nimmt in M\u00fcnster Ermittlungen auf<\/p>\n
Die Kriminalinspektion Cybercrime der Polizei M\u00fcnster hat im Zusammenhang mit technischen Problemen der Webseite des st\u00e4dtischen IT-Dienstleisters f\u00fcr die Kommunalwahlen Ermittlungen aufgenommen. Dort war es am Abend zu St\u00f6rungen bei der Darstellung der Wahlergebnisse gekommen. Zwischen 18 und 22 Uhr waren die Server zeitweise \u00fcberlastet. Bislang ergaben sich keine Hinweise auf einen Cyberangriff. Die Wahldaten waren zu keinem Zeitpunkt gef\u00e4hrdet. Was zur \u00dcberlastung der Server gef\u00fchrt hat, ist jetzt Gegenstand der weiteren Untersuchungen. Zust\u00e4ndig ist unter anderem ein Interventionsteam der Kriminalinspektion Cybercrime bei der Polizei M\u00fcnster. <\/p>\n
Montag, 15. September:23:20 Uhr \u2013 CDU und SPD wollen sich in Stichwahlen gegenseitig helfen<\/p>\n
Bei den Stichwahlen um die Chefsessel in den Rath\u00e4usern in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und SPD sich gemeinsam gegen AfD-Kandidaten unterst\u00fctzen. Das k\u00fcndigten Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) und SPD-Landesparteichefin Sarah Philipp im WDR-Fernsehen an. Die Landesvorsitzenden von CDU und SPD wollen, dass ihre Parteien sich bei den Entscheidungen in zwei Wochen gegenseitig unterst\u00fctzen, falls dabei auch ein AfD-Politiker zur Abstimmung stehen sollte. <\/p>\n
\u201eDa, wo die CDU mit der AfD in der Stichwahl ist, da ist f\u00fcr mich als Sozialdemokratin ganz klar, wir unterst\u00fctzen nat\u00fcrlich die CDU\u201c, sagte Philipp. Das erwarte sie umgekehrt auch von der CDU. \u201eEs muss eben auch ganz klar sein, was man ausschlie\u00dfen muss, was eben nicht geht: Und mit Rechtsextremen gemeinsame Sachen machen, geht nicht \u2013 nicht auf kommunaler Ebene und nicht auf jeder anderen Ebene.\u201c W\u00fcst pflichtete bei: \u201eJa, klar gilt das f\u00fcr uns auch.\u201c Die CDU sei in der Frage glasklar aufgestellt. \u201eWenn jemand von der AfD in der Stichwahl ist und jemand von einer demokratischen Partei, dann wissen Demokraten, was zu tun ist.\u201c<\/p>\n
22:20 Uhr \u2013 Gr\u00fcne OB von Bonn muss in Stichwahl gegen CDU-Mann<\/p>\n
In Bonn muss die gr\u00fcne Oberb\u00fcrgermeisterin Katja D\u00f6rner sich in zwei Wochen einer Stichwahl stellen. Sie kam bei der Kommunalwahl auf 33,1 Prozent der Stimmen und lag damit hinter dem CDU-Kandidaten Guido D\u00e9us, der 38,9 Prozent erreichte, wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte. D\u00f6rner hatte bei der Kommunalwahl 2020 \u00fcberraschend als erste Gr\u00fcne den Chefsessel im Rathaus erobert, indem sie sich gegen den favorisierten CDU-Amtsinhaber durchsetzte.<\/p>\n
22:05 Uhr \u2013 SPD-B\u00fcrgermeister siegt in Heimatstadt von CDU-Kanzler<\/p>\n
In Arnsberg hat der amtierende B\u00fcrgermeister Ralf Peter Bittner (SPD) die Wahl gewonnen. In der Heimatstadt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kam der SPD-Politiker bereits im ersten Wahlgang auf 57,3 Prozent der Stimmen. Sein CDU-Herausforderer Peter Blume erhielt 29,2 Prozent. In der Stadt im Hochsauerlandkreis bleibt die Rathausspitze damit rot. Bittner war 2018 f\u00fcr sieben Jahre zum B\u00fcrgermeister gew\u00e4hlt worden, nachdem sein Vorg\u00e4nger vorzeitig zur\u00fcckgetreten war.<\/p>\n
22:00 Uhr \u2013 Hochrechnung: Abstand zwischen AfD und Gr\u00fcne wird kleiner<\/p>\n
Laut einer Hochrechnung von 21.43 Uhr wird der Abstand zwischen AfD und den Gr\u00fcnen kleiner. Die AfD liegt nun bei 14,8 Prozent (plus 9,7) vor den Gr\u00fcnen mit 13,3 Prozent (minus 6,7) an dritter Stelle. Die CDU kommt danach auf 33,3 Prozent (minus 1,0) und der SPD mit 22,1 Prozent (minus 2,2).<\/p>\n
21:33 Uhr \u2013 AfD-Kandidat auch in Gelsenkirchen in der Stichwahl<\/p>\n
AfD-Kandidat Norbert Emmerich hat es bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in der langj\u00e4hrigen SPD-Hochburg Gelsenkirchen in die Stichwahl geschafft. Das st\u00e4rkste Ergebnis bekam aber SPD-Kandidatin Andrea Henze, die nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen auf 37,0 Prozent kam, wie die Stadt auf ihrer Internetseite schrieb. Emmerich erreichte 29,8 Prozent. CDU-Kandidatin Laura Rosen kam auf 19,1 Prozent.<\/p>\n
Gelsenkirchen leidet unter starken Strukturproblemen und verzeichnet die bundesweit h\u00f6chste Arbeitslosenquote. Bei der Bundestagswahl im Februar hatte die AfD dort bereits, einmalig in NRW, eine Mehrheit bei den Zweitstimmen erreicht.<\/p>\n
21:00 Uhr \u2013 AfD kommt in Duisburg in die OB-Stichwahl<\/p>\n
Bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Duisburg muss Amtsinhaber S\u00f6ren Link von der SPD in zwei Wochen in die Stichwahl gegen AfD-Kandidat Carsten Gro\u00df. Der seit 2012 amtierende Duisburger Rathauschef kam nach Ausz\u00e4hlung aller Stimmen auf 46,0 Prozent Zustimmung, schrieb die Stadt auf ihrer Internetseite. Gro\u00df kam auf 19,7 Prozent, CDU-Kandidatin Sylvia Linn auf 14,5 Prozent.<\/p>\n
20:53 Uhr \u2013 BSW-Vorwurf: Kleine Parteien wurden behindert<\/p>\n
Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht hat nach der Kommunalwahl den Vorwurf der Behinderung von kleinen Parteien erhoben, die nicht im Bundestag vertreten sind. \u201eWir mussten vor der Wahl rund 30.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften sammeln, um \u00fcberhaupt in rund 60 Prozent der Kreise und Gro\u00dfst\u00e4dte antreten zu d\u00fcrfen\u201c, sagte der BSW-Landesvorsitzende Amid Rabieh. <\/p>\n
Anfang Juli h\u00e4tten die Regierungsparteien im Landtag auch noch beschlossen, die Mindestgr\u00f6\u00dfe von Fraktionen in den Kommunalparlamenten von drei auf bis zu f\u00fcnf Sitze anzuheben. Damit verl\u00f6ren die kleineren Parteien nicht nur an finanzieller Unterst\u00fctzung, sondern auch ihr Antragsrecht in Rat oder Kreistag.<\/p>\n
20:27 Uhr \u2013 AfD k\u00f6nnte in mehreren Kommunen in OB-Stichwahl kommen<\/p>\n
Bei der Wahl der neuen Oberb\u00fcrgermeister in Nordrhein-Westfalen k\u00f6nnten die AfD-Kandidaten in mehreren Gro\u00dfst\u00e4dten in die Stichwahl kommen.<\/p>\n
In Gelsenkirchen<\/b> kam AfD-Kandidat Norbert Emmerich nach Ausz\u00e4hlung von 208 der 209 Stimmbezirke auf knapp 30 Prozent der Stimmen \u2013 und lag damit rund 7 Prozentpunkte hinter SPD-Kandidatin Andrea Henze.<\/p>\n
In Duisburg<\/b> kam AfD-Kandidat Carsten Gro\u00df nach Ausz\u00e4hlung von 447 der 448 Stimmbezirke auf rund 20 Prozent und k\u00e4me demnach in die Stichwahl mit Amtsinhaber S\u00f6ren Link (SPD), der bei rund 46 Prozent der Stimmen lag.<\/p>\n
In Hagen<\/b> war das Rennen zwischen den Kandidaten von CDU, AfD und SPD eng: Nach Ausz\u00e4hlung von 136 der 183 Stimmbezirke lag AfD-Kandidat Michael Eiche mit rund 23 Prozent auf dem zweiten Platz hinter Dennis Rehbein von der CDU und k\u00e4me damit ebenfalls in eine Stichwahl.<\/p>\n
20:06 Uhr \u2013 SPD-Chefin Bas sieht Ergebnis nicht als Desaster<\/p>\n
Die SPD-Vorsitzende B\u00e4rbel Bas hat entt\u00e4uscht auf den Wahlausgang reagiert. \u201eEs ist richtig, dass wir den Abw\u00e4rtstrend nicht stoppen konnten\u201c, sagte Bas im WDR. \u201eDie Ergebnisse machen mich nat\u00fcrlich nicht gl\u00fccklich\u201c, sagte sie nach der ersten Hochrechnungen. Dennoch seien die Werte kein Desaster, wie es ihrer Partei zuvor prognostiziert wurde. \u201eWir m\u00fcssen uns nat\u00fcrlich fragen, wie wir aus diesem Tief wieder rauskommen\u201c, sagte Bas, die im Ruhrgebiet aufwuchs. Das gute Ergebnis der AfD m\u00fcsse allen demokratischen Parteien Sorge machen.<\/p>\n
19:59 Uhr \u2013 Neue Hochrechnung: CDU kann bei Kommunalwahlen leicht zulegen<\/p>\n
Laut der zweiten WDR-Hochrechnung kommt die CDU nun auf 34,6 Prozent (plus 0,3). Die SPD erreicht nur noch 21,9 Prozent (minus 2,4). Die AfD kann mit 16 Prozent ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen (plus 10,9). Die Gr\u00fcnen verlieren dagegen stark und landen bei 12,4 Prozent (minus 7,6). Die Linke erreicht 5,1 Prozent (plus 1,3), die FDP nur noch 3,2 Prozent (minus 2,4).<\/p>\n
19:36 Uhr \u2013 NRW-Gr\u00fcne: \u201eErgebnis bleibt hinter unseren Anspr\u00fcchen zur\u00fcck\u201c<\/p>\n
Die nordrhein-westf\u00e4lischen Gr\u00fcnen haben sich entt\u00e4uscht ge\u00e4u\u00dfert. \u201eUnser landesweites Ergebnis bleibt hinter unseren Anspr\u00fcchen zur\u00fcck\u201c, teilten die Gr\u00fcnen-Landesvorsitzenden Yazg\u00fcl\u00fc Zeybek und Tim Achtermeyer in D\u00fcsseldorf mit. \u201eBei der vergangenen Kommunalwahl hatten Zukunftsthemen R\u00fcckenwind, derzeit haben sie oft Gegenwind.\u201c Das mache sich dann auch in den Wahlergebnissen bemerkbar. \u201eWir werden die Zeit nutzen, um uns das Ergebnis genau anzuschauen\u201c, erkl\u00e4rten Zeybek und Achtermeyer.<\/p>\n
19:33 Uhr \u2013 H\u00f6ne: FDP hat \u201eschwere Niederlage\u201c erlitten<\/p>\n
Der nordrhein-westf\u00e4lische FDP-Chef Henning H\u00f6ne will den Fokus nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei schnell nach vorne richten. \u201eDie FDP hat heute Abend eine schwere Niederlage eingefahren\u201c, gab er zu. Die Zustimmung zur FDP \u201ebefindet sich derzeit in einem Tal\u201c. Nun gehe es darum, die n\u00e4chsten Wahlen in den Fokus zu nehmen. \u201eSchon bei der Landtagswahl 2027 werden wir erstarkte Freie Demokraten sehen. Die FDP kommt zur\u00fcck\u201c, k\u00fcndigte H\u00f6ne an.<\/p>\n
Die FDP kann nach einer ersten Hochrechnung von infratest dimap mit 3,4 Prozent der W\u00e4hlerstimmen rechnen, 2,2 Punkte weniger als bei den vergangenen Kommunalwahlen vor f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n
19:15 Uhr \u2013 W\u00fcst: \u201eSind das Kraftzentrum der Union in Deutschland\u201c<\/p>\n
Hendrik W\u00fcst sieht die Union gest\u00e4rkt. \u201eWir sind bei aller Bescheidenheit das Kraftzentrum der Union in Deutschland\u201c, sagte W\u00fcst bei einer CDU-Veranstaltung in D\u00fcsseldorf. Wenn man sich dieses Wahlergebnis auch im Vergleich zu Umfragen anschaue, sei das unter dem Strich das klare Ergebnis. Die Christdemokraten wurde bei der Kommunalwahl in NRW laut erster Hochrechnung klar st\u00e4rkste Kraft, liegen aber ungef\u00e4hr bei ihrem historisch schlechten Kommunalwahlergebnis von 2020, als sie 34,3 Prozent erreichten.<\/p>\n
19:15 Uhr \u2013 Hochrechnung best\u00e4tigt Prognose<\/p>\n
Die erste Hochrechnung hat das Ergebnis der Prognose in etwa best\u00e4tigt. Die CDU kommt laut WDR auf 34,2 Prozent (minus 0,1 gegen\u00fcber 2020). Die SPD erreicht laut erster Hochrechnung 22,6 Prozent (minus 1,7). Drittst\u00e4rkste Kraft wird die AfD mit 16,4 Prozent (plus 11,3). Die Gr\u00fcnen sacken dagegen auf 11,7 (minus 8,3 Prozent). Die Linke bekommt 5,4 Prozent (plus 1,6), die Liberalen erreichen nur noch 3,4 Prozent (minus 2,2).<\/p>\n
19:07 Uhr \u2013 Banaszak: Gr\u00fcne m\u00fcssen Alternative gegen Rechtsruck sein<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Bundeschef Felix Banaszak sieht das schwache Abschneiden seiner Partei als Folge einer grunds\u00e4tzlichen politischen Verschiebung. \u201e\u00d6kologische, progressive Politik hat es gerade schwer\u201c, sagte Banaszak im WDR. F\u00fcr die Gr\u00fcnen komme es nun darauf an, eine \u201eglaubw\u00fcrdige Alternative zu diesem fundamentalen Rechtsruck in dieser Gesellschaft\u201c zu verk\u00f6rpern, sagte er.<\/p>\n
Die Frage sei: \u201eWer gibt Menschen Hoffnung und Zuversicht, die nicht mit ansehen wollen, dass jetzt einfach alles in eine solche Richtung driftet, wie wir es in den USA erleben?\u201c Die Gr\u00fcnen erlitten nach einer ersten Prognose starke Verluste bei den NRW-Kommunalwahlen und k\u00f6nnen landesweit mit 11,5 Prozent der Stimmen rechnen. 2020 hatte die Partei mit 20 Prozent ihr bestes Kommunalwahl-Ergebnis erzielt.<\/p>\n
18:49 Uhr \u2013 Chrupalla bezeichnet AfD als \u201eVolkspartei\u201c<\/p>\n
AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Abschneiden seiner Partei als Erfolg bezeichnet. \u201eErste Prognosen rechnen damit, dass die AfD bei der Kommunalwahl in NRW ihre Stimmen verdreifacht hat\u201c, schrieb er auf X. Da sei ein gro\u00dfer Erfolg. \u201eWir sind Volkspartei und tragen alle eine gro\u00dfe Verantwortung f\u00fcr Deutschland.\u201c Nach den 18-Uhr-Zahlen liegt die AfD mit prognostizierten 16,5 Prozent deutlich \u00fcber ihrem Ergebnis von 2020, als sie auf 5,1 Prozent kam. Sie bleibt allerdings hinter den Umfragen auf Bundesebene zur\u00fcck, wo sie derzeit bei mehr als 20 Prozent liegt.<\/p>\n
18:34 Uhr \u2013 W\u00fcst: AfD-Prognose \u201emuss uns zu denken geben\u201c<\/p>\n
NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) hat von einem \u201etollen Ergebnis\u201c seiner Partei gesprochen. \u201eWir sind weiter Kommunalpartei Nummer eins\u201c, sagte W\u00fcst im \u201eBericht aus Berlin\u201c in der ARD. Das Ergebnis zeige aber auch, dass Themen wie Armutsmigration, Sozialsysteme und Problemimmobilien von der Politik angesprochen und gel\u00f6st werden m\u00fcssten. \u201eDieses Ergebnis muss uns zu denken geben und kann uns nicht ruhig schlafen lassen\u201c, sagte der CDU-Landesvorsitzende mit Blick auf die AfD. Eine \u201eWestwanderung\u201c der Partei sieht W\u00fcst aber nicht. Er lehnte es auch ab, \u201enaseweise\u201c Hinweise an andere Parteien wie die SPD zu geben. Alle demokratischen Parteien seien aufgefordert, die Probleme zu l\u00f6sen.<\/p>\n
18:26 Uhr \u2013 AfD-Landtagsabgeordnete: \u201eHaben unsere W\u00e4hlerschaft zementiert\u201c<\/p>\n
Die AfD-Landtagsabgeordnete Enxhi Seli-Zacharias hat das Abschneiden ihrer Partei nach der ersten Prognose als gro\u00dfartig bezeichnet. \u201eIch freue mich riesig\u201c, sagte sie im WDR-Fernsehen. \u201eF\u00fcr die AfD geht es jetzt auch darum, einmal ganz deutlich zu zeigen: Wir haben unsere W\u00e4hlerschaft zementiert. Es ist nicht mehr ein reines Frustw\u00e4hlen.\u201c Laut erster Prognose des WDR k\u00f6nnte die AfD mit 16,5 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen. <\/p>\n
Die Prognose zeige auch klar, dass vor allem die Gr\u00fcnen abgestraft worden seien, sagte Seli-Zacharias, die stellvertretende Sprecherin des AfD-Kreisverbands Gelsenkirchen ist. Auch dies sei ein wichtiges Signal.<\/p>\n
18:22 Uhr \u2013 Van Aken: Grandioses Ergebnis f\u00fcr die Linke<\/p>\n
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat das Abschneiden seiner Partei als grandios bezeichnet. \u201eDas ist ein grandioses Ergebnis f\u00fcr die Linke \u2013 wir haben unser Ziel nicht nur erreicht, sondern \u00fcbertroffen! Der Aufschwung der Linken setzt sich ungebremst fort und das gibt uns den R\u00fcckenwind f\u00fcr die kommenden Wahlen\u201c, sagte er nach der ersten Prognose.<\/p>\n
Die Linke habe den Menschen zugeh\u00f6rt und ihre Themen im Wahlkampf \u00fcbernommen. \u201eWir ziehen jetzt fl\u00e4chendeckend in die Kreistage ein \u2013 das ist ein Sieg der Hoffnung \u00fcber die Ohnmacht im Alltag der Menschen und der Anfang von viel mehr\u201c, sagte van Aken. Nach den 18-Uhr-Zahlen liegt die Linke mit prognostizierten 5,5 Prozent \u00fcber ihrem Ergebnis von 2020, als sie auf 3,8 Prozent kam.<\/p>\n
18:15 Uhr \u2013 Ziemiak: Kommunalwahl-Ergebnis gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die CDU<\/p>\n
Der Generalsekret\u00e4r der CDU in Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak, hat das Kommunalwahlergebnis f\u00fcr seine Partei als gro\u00dfen Erfolg gewertet. Die CDU habe die Wahl klar gewonnen. Die AfD habe weit unter dem Wert abgeschnitten, bei dem sie aktuell bundesweit stehe, sagte Ziemiak. Auf der Plattform X schrieb Ziemiak: \u201eWir sind und bleiben die einzige Volkspartei in #NRW.\u201c<\/p>\n
18:00 Uhr \u2013 Erste Prognose sieht CDU klar vorn, AfD gewinnt mehr als elf Prozentpunkte hinzu<\/p>\n
Die CDU hat nach einer Prognose des WDR die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Christdemokraten kommen demnach auf 34 Prozent und liegen damit ungef\u00e4hr bei ihrem historisch schlechten Kommunalwahl-Ergebnis von 2020, als die CDU 34,3 Prozent erreichte. Zweitst\u00e4rkste Kraft wurde laut der Prognose von Infratest dimap die SPD mit 22,5 Prozent. Die Sozialdemokraten m\u00fcssten damit im Vergleich zu 2020 noch einmal leichte Einbu\u00dfen hinnehmen. Vor f\u00fcnf Jahren hatte die SPD einen historisch niedrigen Stimmenanteil von 24,3 Prozent.<\/p>\n
Stark hinzugewinnen konnte die AfD. Sie kann laut Prognose mit 16,5 Prozent ihr Ergebnis mehr als verdreifachen (2020: 5,1 Prozent). Die Gr\u00fcnen erlitten starke Verluste und liegen bei 11,5 Prozent. 2020 hatte die \u00d6kopartei mit 20 Prozent ihr bestes Kommunalwahl-Ergebnis erzielt. F\u00fcr die FDP stimmten laut Prognose 3,5 Prozent. Vor f\u00fcnf Jahren erreichten die Liberalen in NRW noch 5,6 Prozent. Die Linke liegt mit prognostizierten 5,5 Prozent \u00fcber ihrem Ergebnis von 2020, als sie auf 3,8 Prozent kam.<\/p>\n
16:20 Uhr \u2013 \u00c4lterer Mann stirbt in Wahllokal<\/p>\n
In einem Wahllokal in Krefeld ist ein \u00e4lterer Mann kollabiert und gestorben. Der Mann habe am Nachmittag gemeinsam mit seiner Ehefrau das Wahllokal im Stadtteil Uerdingen besucht, sagte ein Sprecher der Stadt Krefeld. Eine Person im Wahllokal habe noch versucht, ihn vor Ort wiederzubeleben. Nach ersten Erkenntnissen sei der Mann vorerkrankt gewesen.<\/p>\n
Die Ehefrau wurde von Notfallseelsorgern betreut. Das sei auch dem Wahlvorstand angeboten worden, sagte der Sprecher. Der Wahlvorstand habe sich letztlich entschieden, weiter vor Ort zu bleiben und die Stimmabgabe f\u00fcr die Kommunalwahl dort weiter zu betreuen.<\/p>\n
15:04 Uhr\u00a0\u2013\u00a0Wahllokale \u00f6ffnen versp\u00e4tet, Hinweis auf Manipulation<\/p>\n
In einigen Bezirken in Dortmund haben W\u00e4hler ihre Stimmen zur Kommunalwahl nach Angaben der Stadt erst mit Verz\u00f6gerung abgeben k\u00f6nnen. Vier Wahllokale in der Gro\u00dfstadt \u00f6ffneten demnach nicht p\u00fcnktlich um 8.00 Uhr, sondern mit bis zu eineinhalb Stunden Versp\u00e4tung. <\/p>\n
In einem Fall sei die Polizei verst\u00e4ndigt worden: In L\u00fctgendortmund sei das T\u00fcrschloss zum Wahlraum nach ersten Erkenntnissen manipuliert worden, meldete die Stadt. Ein Schl\u00fcsseldienst habe die T\u00fcr \u00f6ffnen m\u00fcssen. Weitere Angaben gab es zun\u00e4chst nicht. Das Wahllokal liegt in einer Wohnanlage f\u00fcr Senioren. <\/p>\n
Auch in Herne \u00f6ffnete ein Standort erst etwas sp\u00e4ter. Vor der Kita im Stadtteil Wanne sei am Morgen ein \u201emobiles Wahllokal\u201c zum Einsatz gekommen, habe die Stadt. Auswirkungen auf die W\u00e4hler habe es nicht gegeben.<\/p>\n
13:19 Uhr \u2013 Beteiligung bei Kommunalwahl in NRW etwas gestiegen<\/p>\n
Die Beteiligung an der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist bis mittags etwas h\u00f6her ausgefallen als bei der zur\u00fcckliegenden Kommunalwahl im Jahr 2020. Bis 12 Uhr hatten etwa 32 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben, wie die Landeswahlleiterin Monika Wi\u00dfmann mitteilte. 2020 lag der Anteil mittags bei etwa 29 Prozent. Die Angaben beruhen auf einer Stichprobe aus acht Kommunen.<\/p>\n
12:52 Uhr \u2013 Stimmzettel fehlt \u2013 Wahlteam besucht Bielefelder zu Hause<\/p>\n
Wegen einer Panne bei der Ausgabe der Kommunalwahl-Stimmzettel kommen Wahlhelfer in Bielefeld zu einigen Stimmberechtigten nach Hause. In einem Wahllokal im Stadtteil Ubbedissen sei versehentlich ein Stimmzettel zu wenig ausgeteilt worden \u2013 der Zettel f\u00fcr die Wahl des Oberb\u00fcrgermeisters oder der Oberb\u00fcrgermeisterin habe gefehlt. Das teilte Linda Schumacher, die Leiterin des Wahlteams, mit. Laut lokalen Medienberichten waren etwa 80 Wahlberechtigte betroffen. <\/p>\n
11:50 Uhr \u2013 Diese St\u00e4dte stehen besonders im Fokus<\/p>\n
In mehr als 396 St\u00e4dten und Gemeinden wird gew\u00e4hlt. Besonders im Fokus steht dabei die Oberb\u00fcrgermeisterwahl in K\u00f6ln<\/b>. Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker tritt nicht erneut an \u2013 das Rennen um Nachfolge gilt als offen. 13 Kandidaten stellen sich zur Wahl. Als Favoriten gelten der st\u00e4dtische Baudezernent Markus Greitemann (CDU), die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz (Gr\u00fcne) und der Sportfunktion\u00e4r Torsten Burmester (SPD). <\/p>\n
Im Februar landete die AfD bei der Bundestagswahl in Gelsenkirchen<\/b> mit 24,7 Prozent der Zweitstimmen mit hauchd\u00fcnnem Vorsprung auf Platz eins vor der SPD. Oberb\u00fcrgermeisterin Karin Welge (SPD) tritt nicht mehr an, SPD-Kandidatin ist Andrea Henze. Die AfD stellt Norbert Emmerich zur Wahl auf. Ihm werden gute Chancen zugerechnet, es in die Stichwahl zu schaffen.<\/p>\n
Auch andernorts im Ruhrgebiet wie etwa in Duisburg<\/b> hatte die AfD im Februar zugelegt, war im Wahlkreis Duisburg II mit 24,6 Prozent gerade noch knapp hinter der SPD geblieben. SPD-Oberb\u00fcrgermeister S\u00f6ren Link will wiedergew\u00e4hlt werden \u2013 er tritt gegen zehn weitere Kandidaten an. Darunter sind Sylvia Linn von der CDU, Sebastian Ritter von den Gr\u00fcnen, Carsten Gro\u00df von der AfD oder Erkan Kocalar vom BSW. <\/p>\n
Auch Solingen<\/b> steht vor einer spannenden Entscheidung. In der Stadt, die vor einem Jahr von einem islamistisch motivierten t\u00f6dlichen Anschlag ersch\u00fcttert wurde, wird es einen Personalwechsel an der Spitze geben: Oberb\u00fcrgermeister Tim-Oliver Kurzbach (SPD) tritt nicht erneut an. Sieben Kandidaten bewerben sich um seine Nachfolge, darunter CDU-Ratsfraktionschef Daniel Flemm und SPD-Mann Josef Neumann, seit 2010 viermal in Folge direkt gew\u00e4hlter Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Wuppertal III\/Solingen II. Derzeit wird die Stadt von einer Ampel-Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP regiert.<\/p>\n
Bei den Kommunalwahlen 2020 waren die Gr\u00fcnen erfolgreich wie nie und eroberten erstmals Oberb\u00fcrgermeister-Posten in NRW. In Aachen<\/b> will OB Sibylle Keupen ihr Amt ebenso verteidigen wie Katja D\u00f6rner in Bonn<\/b>. Aber seit den Ampel-Jahren haben die Gr\u00fcnen erheblich an Stimmen eingeb\u00fc\u00dft. Laut Umfrage des Bonner \u201eGeneral-Anzeigers<\/a>\u201c hat D\u00f6rner in Bonn mit 33 Prozent im Kopf-an-Kopf-Rennen mit CDU-Mann Guido D\u00e9us (35 Prozent) aktuell das Nachsehen.<\/p>\n11:10 Uhr \u2013 R\u00fcckblick auf die vergangenen Jahre \u2013 und die Aussichten f\u00fcr die AfD<\/p>\n
Seit 1999 hat die CDU bei Kommunalwahlen in NRW regelm\u00e4\u00dfig landesweit die meisten Stimmen geholt. Auch bei der vorangegangenen Kommunalwahl 2020 war sie mit 34,3 Prozent Siegerin, gefolgt von der SPD mit 24,3 Prozent. Allerdings waren das f\u00fcr beide Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse bei Kommunalwahlen in NRW. Die Gr\u00fcnen erreichten hingegen mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis und holten ihre ersten drei OB-Posten im Industrie- und Energieland NRW: in Aachen, Bonn und Wuppertal. Die AfD kam auf 5,1 Prozent, die FDP auf 5,6 Prozent. Die Linke erreichte 3,8 Prozent.<\/p>\n
Wahlforscher rechnen diesmal mit deutlich h\u00f6heren Ergebnissen f\u00fcr die AfD. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa f\u00fcr die NRW-Tageszeitungen vom Juli hat die AfD Aussicht, ihr Ergebnis von 2020 fast zu verdreifachen \u2013 auf 14 Prozent.<\/p>\n
11:00 Uhr \u2013 Wer wird gew\u00e4hlt? Und wie wird gew\u00e4hlt?<\/p>\n
Es geht um rund 20.000 Mandate in den Kommunalparlamenten der 396 St\u00e4dte und Gemeinden, der 31 Kreise sowie im Ruhrparlament des Regionalverbands Ruhr. Gew\u00e4hlt werden B\u00fcrgermeister, Oberb\u00fcrgermeister (OB), Landr\u00e4te, Stadt- und Gemeinder\u00e4te, Kreistage sowie Bezirksvertretungen in kreisfreien St\u00e4dten. In vielen St\u00e4dten und Gemeinden werden auch die Integrationsr\u00e4te gew\u00e4hlt. Das sind die kommunalen Vertretungen von Migranten in NRW.<\/p>\n
Im Gegensatz zur Bundestags- oder Landtagswahl gibt es bei den Kommunalwahlen in NRW f\u00fcr Stadt- und Gemeinder\u00e4te sowie Kreistage keine Sperrklausel. Lediglich f\u00fcr die Wahlen zum Ruhrparlament sowie zu den Bezirksvertretungen der kreisfreien St\u00e4dte gilt eine 2,5-Prozent-H\u00fcrde. <\/p>\n
Wenn bei den Wahlen zum (Ober-)B\u00fcrgermeister oder Landrat keiner der Bewerber im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen erhalten hat, gehen die beiden Bestplatzierten am 28. September in eine Stichwahl. Hier reicht dann eine einfache Mehrheit zum Sieg.<\/p>\n
10:51 Uhr \u2013 Wahllokale sind seit 8 Uhr ge\u00f6ffnet<\/p>\n
Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale zur Kommunalwahl ge\u00f6ffnet. Fast 14 Millionen Wahlberechtigte k\u00f6nnen dar\u00fcber abstimmen, wer in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren die politischen Entscheidungen in ihren Wohnorten treffen soll. <\/p>\n
Der Andrang fiel am Vormittag unterschiedlich aus. In einem Wahllokal in D\u00fcsseldorf gab es noch keine Wartezeit, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur dpa berichtete. In Duisburg bildeten sich vor den Wahlurnen an einem Standort bereits erste Schlangen.<\/p>\n
10:00 Uhr \u2013 Merz k\u00fcndigt Konsequenzen aus NRW-Kommunalwahl an<\/p>\n
Mit Blick auf die AfD m\u00f6chte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz kritische Schlussfolgerungen aus dem Ergebnis der Kommunalwahl in NRW ziehen. Bei einem Besuch des Henkel-Werks in D\u00fcsseldorf sagte der Bundeskanzler am Samstag, dass sich hinter der CDU m\u00f6glicherweise Verschiebungen in der Parteienlandschaft ergeben werden. \u201eIch werde mir das morgen Abend und auch am Montag in aller Ruhe anschauen und dann […] daraus Konsequenzen ziehen im Hinblick auf die Art, wie wir Wahlk\u00e4mpfe f\u00fchren; im Hinblick darauf, wie wir Themen behandeln; im Hinblick darauf, wie wir die Auseinandersetzung mit Wettbewerbern aufnehmen\u201c, sagte Merz. Er sei entschlossen, insbesondere mit der AfD \u201esehr hart in der Sache um die richtigen Themen und den Kurs des Landes zu ringen\u201c. <\/p>\n
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