Am Tag danach geht der Wahlkampf f\u00fcr Katja D\u00f6rner weiter. Am Montag empf\u00e4ngt die gr\u00fcne Bonner Oberb\u00fcrgermeisterin die Bundesvorsitzende ihrer Partei. Gemeinsam mit Gr\u00fcnen-Chefin Franziska Brantner unternimmt sie eine Radtour durch die Stadt. F\u00fcr die Kameras rollen sie \u00fcber die Adenauer-Allee, eine der Hauptstra\u00dfen Bonns.<\/p>\n
Der Umbau der Stra\u00dfe, ein zentrales Projekt in D\u00f6rners erster Amtszeit, ist umstritten. Doch seit diesem Jahr haben Rad\u00adfah\u00adre\u00adr*in\u00adnen zumindest testweise mehr Platz. So k\u00f6nnen die beiden Gr\u00fcnen-Politikerinnen tats\u00e4chlich nebeneinander fahren. Laut den Gr\u00fcnen vor Ort hat das Projekt im Wahlkampf eher genutzt als geschadet: Die B\u00fcrgermeisterin habe bewiesen, dass sie es ernst meint.<\/p>\n
Im ersten Wahlgang am Sonntag holte D\u00f6rner 33 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zur Wahl 2020 hat sie damit zugelegt. \u201eF\u00fcr mich pers\u00f6nlich war gestern ein sehr guter Tag\u201c, sagt die ehemalige Bundestagsabgeordnete. Das Ergebnis sei eine \u201eausgezeichnete Startrampe f\u00fcr die Stichwahl\u201c. Zur Wahrheit in Bonn geh\u00f6rt aber auch: Guido D\u00e9us, ihr Gegenkandidat von der CDU, lag am Sonntag rund 5 Prozentpunkte vor D\u00f6rner. Ihre Wiederwahl ist l\u00e4ngst nicht sicher.<\/p>\n
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Eine Verkehrswende ist keine Sache f\u00fcr eine einzige Legislaturperiode<\/p>\n
\n Thorsten Koska, Co-Leiter des Forschungsbereichs Mobilit\u00e4t am Wuppertal Institut<\/p>\n
\u00c4hnlich wie D\u00f6rner klingt am Montag auch die Bundesspitze der Gr\u00fcnen. Nicht nur Parteichefin Brantner, sondern der gesamte Bundesvorstand ist nach Bonn gereist. Am Tag nach der Wahl h\u00e4lt das Gremium hier eine Klausurtagung ab, f\u00fcr einen Pressetermin haben sie erfolgreiche OB-Kandidat*innen aus dem Bundesland um sich gescharrt. Neben K\u00f6ln sind Gr\u00fcne unter anderem in D\u00fcsseldorf, M\u00fcnster und Paderborn in der Stichwahl. In drei kleineren Kommunen holten gr\u00fcne Kan\u00addi\u00adda\u00adt*in\u00adnen schon im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent.<\/p>\n
Kein R\u00fcckenwind aus D\u00fcsseldorf<\/p>\n
Landesweit liegt die Partei mit 13,5 Prozent rund einen Prozentpunkt \u00fcber dem Ergebnis, das sie bei der Bundestagswahl im Februar in Nordrhein-Westfalen holte. Auf diese Zahl konzentrieren sich die Gr\u00fcnen am Montag. \u201e13,5 Prozent ist das zweitst\u00e4rkste Ergebnis der nordrhein-westf\u00e4lischen Gr\u00fcnen bei einer Kommunalwahl\u201c, sagt Brantners Co-Vorsitzender Felix Banaszak. Das gebe R\u00fcckenwind f\u00fcr den Kurs, den man auch im Bund eingeschlagen habe: \u201eKlar Kurs zu halten f\u00fcr eine \u00f6kologische, f\u00fcr eine progressive Politik und gleichzeitig nah am Menschen zu sein.\u201c Banaszak und die anderen Spitzen-Gr\u00fcnen genie\u00dfen es sichtbar, mal wieder von einem Erfolgserlebnis sprechen zu k\u00f6nnen, und sei es noch so klein.<\/p>\n
Zur Wahrheit auf Landesebene geh\u00f6rt aber auch: Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl 2020 haben die Gr\u00fcnen 6,5 Prozentpunkte verloren, sie liegen jetzt hinter der AfD nur noch auf Platz 4. Die SPD, selbst in der Krise, ist au\u00dfer Reichweite. Zum selbst gesetzten Anspruch der Gr\u00fcnen, f\u00fchrende Kraft der linken Mitte zu werden, fehlt im Moment ein gutes St\u00fcck.<\/p>\n
Auf Nachfrage gesteht auch Banaszak das ein. Er begr\u00fcndet es mit dem Zeitgeist, der sich in den letzten f\u00fcnf Jahren ver\u00e4ndert habe: Klimaschutz stehe nicht mehr hoch im Kurs. Auch Fehler der Gr\u00fcnen in der Ampel-Regierung gesteht er mal wieder ein.<\/p>\n
Was er nicht sagt: Auch aus der gemeinsamen Landesregierung mit der CDU kam f\u00fcr die gr\u00fcnen Kommunalos kein R\u00fcckenwind. Alle ihre vier Mi\u00adnis\u00adte\u00adr*in\u00adnen k\u00e4mpfen in ihren Ressorts mit Problemen. Die stellvertretende Ministerpr\u00e4sidentin Mona Neubaur muss als Wirtschaftsministerin den weiter laufenden Braunkohleabbau im rheinischen Revier verkaufen \u2013 und hat mit der R\u00e4umung des Dorfes L\u00fctzerath weite Teile der Klimabewegung verprellt.<\/p>\n
Erfolglose Ministerinnen<\/p>\n
Dazu kommt: Neubaur ist auch f\u00fcr die Atomaufsicht zust\u00e4ndig \u2013 und sieht sich entgegen der Versprechen des Koalitionsvertrags mit den Christdemokraten nicht in der Lage, die mindestens 50 drohenden Atomm\u00fcll-Transporte aus dem Forschungszentrum J\u00fclich ins m\u00fcnsterl\u00e4ndische Ahaus zu verhindern. Verprellt wird so der Kern der Kernw\u00e4hlerschaft \u2013 die Anti-Atom-Bewegung, die die Gr\u00fcnen als Multiplikator jahrzehntelang gest\u00fctzt hat.<\/p>\n
Der gr\u00fcne Verkehrsminister Oliver Krischer wird dagegen f\u00fcr das marode Stra\u00dfennetz in NRW verantwortlich gemacht \u2013 auch wenn Katastrophen wie die wegen der einst einsturzgef\u00e4hrdeten, mittlerweile gesprengten Rahmede-Autobahnbr\u00fccke seit Jahren gesperrte A45 im Sauerland in der Verantwortung des Bunds liegen. Doch auch der Bau von Radschnellwegen, den sich Krischer auf seine Fahnen geschrieben hat, kommt nicht voran.<\/p>\n
Und die gr\u00fcne Integrationsministerin Josefine Paul steht wegen der nicht erfolgten Abschiebung des Messer-Attent\u00e4ters, der in Solingen 3 Menschen get\u00f6tet und 8 weitere schwer verletzt hat, in der Kritik. Der gr\u00fcne Justizminister Benjamin Limbach muss sich dagegen wegen der Besetzung der Pr\u00e4sidentenstelle des Oberverwaltungsgerichts in M\u00fcnster mit einer Duz-Bekannten verantworten.<\/p>\n
Neben den Trends in Bund und Land sind bei Kommunalwahlen aber nat\u00fcrlich auch kommunalpolitische Faktoren Zentral. Bei Katja D\u00f6rner in Bonn hat eben vor allem die Verkehrspolitik in den letzten Jahren einige Gem\u00fcter erhitzt. Besonders die CDU fuhr im Wahlkampf Kampagne gegen Projekte, mit denen D\u00f6rners Mitte-Links-Regierung den Bonner Verkehr klimafreundlicher und sicherer machen wollte.<\/p>\n
Gegenwind im Verkehr<\/p>\n
D\u00f6rner befreite zum Beispiel einen Teil der Rheinuferpromenade von Autos, brachte die Neugestaltung des bekannterma\u00dfen unsch\u00f6nen Busbahnhofs auf den Weg, richtete Fahrradstra\u00dfen ein, verbreiterte Fu\u00dfwege und arbeitete ein neues Konzept f\u00fcrs Parkraummanagement aus. \u201eAn vielen Stellen war zu Beginn gro\u00dfe Skepsis\u201c, gesteht Friederike Dietsch, Vorsitzende der Gr\u00fcnen Ratsfraktion in Bonn. Gegen die Verkehrsberuhigung am Rheinufer etwa habe es viel Gegenwind gegeben. \u201eJetzt ist das Res\u00fcmee durchweg positiv, weil sich die Aufenthaltsqualit\u00e4t immens verbessert hat und es mehr Platz f\u00fcr Rad- und Fu\u00dfverkehr gibt.\u201c<\/p>\n
Nur die Hauptverkehrsader Adenauerallee emp\u00f6rt noch immer, wo der Stadtrat Autospuren f\u00fcr Radwege und Lieferzonen geopfert hat und wo jetzt der Verkehrsversuch mit nur noch einem l\u00e4uft.<\/p>\n
\u201eDie Koalition aus Gr\u00fcnen, SPD, Linkspartei und Volt hat viele Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Verkehrswende sehr konsequent durchgef\u00fchrt\u201c, betont Volker Kronenberg, Professor am Institut f\u00fcr Politikwissenschaft der Bonner. \u201eDas hat in der Stadt einerseits Zustimmung gefunden\u201c \u2013 schlie\u00dflich h\u00e4tten die Parteien Wahlversprechen gehalten und damit bei B\u00fcr\u00adge\u00adr:in\u00adnen gepunktet -, \u201eaber auch zu starkem Unmut gef\u00fchrt\u201c. Die Verkehrspolitik habe polarisiert, CDU und Gr\u00fcne seien in der letzten Legislatur weiter auseinander ger\u00fcckt. Das k\u00f6nnte das Regieren in der n\u00e4chsten Amtszeit erschweren, sch\u00e4tzt Kronenberg.<\/p>\n
\u201eEine Verkehrswende ist keine Sache f\u00fcr eine einzige Legislaturperiode\u201c, sagt Thorsten Koska, Co-Leiter des Forschungsbereichs Mobilit\u00e4t am Wuppertal Institut. Viele Ma\u00dfnahmen brauchen Zeit, oft w\u00fcrden Parteien abgew\u00e4hlt, bevor sich positive Effekte zeigen. \u201eEs stimmt aber auch nicht, dass die Parteien, die die Verkehrswende voranbringen, daf\u00fcr immer gleich bestraft werden.\u201c<\/p>\n
Wie es in Bonn ausgeht? Das entscheidet sich bei den Stichwahlen um die Rath\u00e4user in rund zwei Wochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am Tag danach geht der Wahlkampf f\u00fcr Katja D\u00f6rner weiter. Am Montag empf\u00e4ngt die gr\u00fcne Bonner Oberb\u00fcrgermeisterin die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":425614,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-425850","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-top-news","15":"tag-top-meldungen","16":"tag-topmeldungen","17":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115211030998134353","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/425850","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=425850"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/425850\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/425614"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=425850"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=425850"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=425850"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}