„Das Ziel, 2035 ausschlie\u00dflich reine E-Autos zu verkaufen, ist leider unrealistisch“, steht in dem Positionspapier von Lies, das dem NDR vorliegt. In dem Schreiben pl\u00e4diert Niedersachsens Landesvater f\u00fcr einen offeneren Kurs zur E-Mobilit\u00e4t und fordert einen „Pakt der Mitte“ mit mehr Spielraum f\u00fcr den „Automobil-und Zulieferstandort Deutschland.“ Am starren Verbrenner-Aus festzuhalten, entspreche nicht der Realit\u00e4t. Deshalb fordert Lies eine Kurskorrektur im Mobilit\u00e4tswandel.<\/p>\n
Mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur n\u00f6tig<\/p>\n
Damit bekennt sich der Ministerpr\u00e4sident zwar zu den europ\u00e4ischen Klimazielen, fordert jedoch deutlich mehr Flexibilit\u00e4t bei der Umsetzung als bislang von der EU-Kommission vorgesehen. So sollten Lies zufolge beispielsweise „Plug-In-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender auch \u00fcber 2035 hinaus neu zugelassen werden d\u00fcrfen“ – obwohl darin nach wie vor Verbrennungsmotoren verbaut sind. Auch beim Ausbau der Ladeinfrastuktur und bei der Batteriezellfertigung an deutschen Standorten fordert Lies mehr Tempo.<\/p>\n
Gr\u00fcne: Hauptziel bleibt E-Mobilit\u00e4t<\/p>\n
Letztgenannte Punkte haben auch f\u00fcr die Gr\u00fcnen Vorrang. In Sachen Verbrenner betont Fraktionschefin Anne Kura dagegen, dass nur ein klares Aus ab 2035 den Herstellern und K\u00e4ufern die n\u00f6tige Planungssicherheit gebe. „Alte Technologien und klimaneutrale Kraftstoffe“ k\u00f6nnten h\u00f6chstens in der Luftfahrt eine Rolle spielen, nicht aber den Pkw-Markt pr\u00e4gen, so Kura. Niedersachsen habe beste Chancen, Vorreiter bei Elektromobilit\u00e4t und erneuerbaren Energien zu sein.<\/p>\n
Lob von Opposition und Industrie<\/p>\n
Die Opposition lobt dagegen den Vorsto\u00df des Ministerpr\u00e4sidenten. Er begr\u00fc\u00dfe, dass die Landesregierung neue T\u00f6ne anschlage, sagte CDU-Chef Sebastian Lechner am Montag. Allerdings sei das vorgeschlagene Konzept „nur ein kleiner Schritt, der mit sehr viel mehr B\u00fcrokratie und st\u00e4ndig anzupassender Flottengrenzwerte verbunden ist“. Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall spricht von einem wichtigen Schritt angesichts der aktuellen Lage. „Wir sehen, dass die Elektromobilit\u00e4t nicht so l\u00e4uft wie von allen erhofft“, erkl\u00e4rt Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Volker Schmidt. Deshalb m\u00fcsse nun pragmatisch gehandelt werden.<\/p>\n
Volkswagen fordert „mehr Zeit“ f\u00fcr den Wandel<\/p>\n
Bereits in der vergangenen Woche hatte sich Volkswagen zu der Debatte ge\u00e4u\u00dfert und sich klar zur Elekromobilit\u00e4t bekannt. Der Konzern arbeite darauf hin, dass ab 2035 der gr\u00f6\u00dfte Teil der neu zugelassen Fahrzeuge in Europa vollelektrisch angetrieben werde. F\u00fcr die Erreichung des CO2-Ziels werde jedoch mehr Zeit und Flexibilit\u00e4t ben\u00f6tigt. „\u00dcbergangsregelungen, Sonderl\u00f6sungen f\u00fcr Kleinserien sowie die Rolle CO2-freier Kraftstoffe geh\u00f6ren in die anstehende EU-\u00dcberpr\u00fcfung“, hei\u00dft es in einem offiziellen Statement.<\/p>\n
EU h\u00e4lt an Verbrenner-Aus fest<\/p>\n
Die EU-Kommission hat trotz der Kritik bisher keine derartigen Lockerungen angek\u00fcndigt. „Die gesetzlich vorgesehene \u00dcberpr\u00fcfung wird so bald wie m\u00f6glich durchgef\u00fchrt“, hatte ein Sprecher nach einem Treffen von EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen mit Vertretern der Autoindustrie in Br\u00fcssel gesagt. Von der Leyen selbst erkl\u00e4rte nach dem Treffen im Onlinedienst X, sie habe „die Bedenken der Industrie geh\u00f6rt“. Angesichts des „technologischen Wandels im Mobilit\u00e4tsbereich und der geopolitischen Umw\u00e4lzungen“, k\u00f6nne es aber kein „Weiter so“ geben.<\/p>\n
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