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Gemeinsame Beschaffungen k\u00f6nnten auch Swiss-Finish-Projekte wie jenes der Aufkl\u00e4rungsdrohnen verhindern. <\/p>\nEine deutliche Mehrheit im Nationalrat ist f\u00fcr ein Sicherheitsabkommen mit der EU. Damit soll die Schweiz Zugang zur europ\u00e4ischen R\u00fcstungsinitiative erhalten. Widerstand kommt von der SVP.<\/p>\n
Gemeinsame Beschaffungen k\u00f6nnten auch Swiss-Finish-Projekte wie jenes der Aufkl\u00e4rungsdrohnen verhindern. <\/p>\n
Urs Fl\u00fceler \/ Keystone<\/p>\n
Der Nationalrat hat am Montag beschlossen, dass der Bundesrat mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) Gespr\u00e4che f\u00fcr eine Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung f\u00fchren soll. Dies fordert ein Vorstoss aus der Sicherheitspolitischen Kommission. Auf Basis der Gespr\u00e4che soll der Bundesrat ein Verhandlungsmandat erarbeiten und es den Sicherheits- und Aussenpolitischen Kommissionen vorlegen.<\/p>\n
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Eine engere Kooperation mit den europ\u00e4ischen Nachbarn liege im \u00abfundamentalen Interesse der Schweiz\u00bb, sagte der SP-Nationalrat Fabian Molina als Sprecher der Kommission. Das Schicksal des Landes sei eng mit jenem Europas verbunden, eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit daher \u00abdie Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit\u00bb.<\/p>\n
Auch Zusammenarbeit in zivilen Sicherheitsbereichen m\u00f6glich<\/p>\n
Mit einer Partnerschaft k\u00f6nnte die Schweiz R\u00fcstungsg\u00fcter gemeinsam mit anderen Staaten beschaffen, was zu g\u00fcnstigeren Preisen, schnelleren Prozessen und verbesserter Interoperabilit\u00e4t f\u00fchren soll. Die Schweiz hat im Bereich der Luftverteidigung bereits so ein Modell: die European-Sky-Shield-Initiative. \u00dcber sie kaufte die Schweiz im Juli<\/a> f\u00fcnf deutsche Systeme zur bodengest\u00fctzten Luftverteidigung mittlerer Reichweite.<\/p>\n Laut Molina k\u00e4me mit dem neuen Abkommen eine engere Kooperation auch in zivilen Sicherheitsbereichen infrage \u2013 von Cyber- und Spionageabwehr \u00fcber den Kampf gegen Desinformation bis zum Katastrophenschutz.<\/p>\n Der SVP-Nationalrat Walter Gartmann pl\u00e4dierte f\u00fcr die Ablehnung des Vorstosses und erkl\u00e4rte, Fabian Molina wolle die Schweiz in die EU f\u00fchren und die Neutralit\u00e4t begraben. Wer das Vorhaben unterst\u00fctze, krieche dem SP-Nationalrat \u00abauf den Leim\u00bb. Eine Partnerschaft mit der EU bringe nur Nachteile. Eine deutliche Mehrheit im Saal sah das anders und nahm den Vorstoss mit 124 zu 61 Stimmen an. Die SVP stimmte geschlossen dagegen.<\/p>\n Bundesrat will internationale Zusammenarbeit intensivieren<\/p>\n Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Anliegen und hat bereits Ende Juni beschlossen, diesbez\u00fcglich Gespr\u00e4che mit der EU aufzunehmen. Verteidigungsminister Martin Pfister erkl\u00e4rte am Montag, der Bundesrat wolle die internationale Zusammenarbeit intensivieren. Eine solche Partnerschaft sei rechtlich nicht bindend, k\u00f6nne individuell ausgestaltet werden und sei mit der Neutralit\u00e4t vereinbar.<\/p>\n Norwegen hat bereits im Mai 2024 eine solche abgeschlossen. Sie sieht unter anderem eine verst\u00e4rkte Kooperation bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine vor, in der maritimen Sicherheit und bei EU-Verteidigungsinitiativen f\u00fcr die Industrie.<\/p>\n