{"id":427179,"date":"2025-09-16T12:17:11","date_gmt":"2025-09-16T12:17:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/427179\/"},"modified":"2025-09-16T12:17:11","modified_gmt":"2025-09-16T12:17:11","slug":"eu-kommission-muss-sich-zwei-misstrauensantraegen-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/427179\/","title":{"rendered":"EU-Kommission muss sich zwei Misstrauensantr\u00e4gen stellen"},"content":{"rendered":"

Erst im Juli \u00fcberstand Ursula von der Leyen ein Misstrauensvotum \u2013 nun fordern Rechte und Linke im EU-Parlament erneut den R\u00fccktritt der gesamten Kommission. Die Chancen auf Erfolg sind gering.<\/p>\n

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss<\/a> sich Anfang Oktober im Europ\u00e4ischen Parlament der Abstimmung \u00fcber zwei Misstrauensantr\u00e4ge stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unterrichtete Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola die Abgeordneten dar\u00fcber. <\/p>\n

Die Kritik in den von der rechten PfE-Fraktion und der Linkenfraktion eingebrachten Antr\u00e4gen richtet sich vor allem gegen von der Leyen, Misstrauensantr\u00e4ge k\u00f6nnen aber nur gegen die gesamte EU-Kommission gestellt werden. Im Juli hatte das Gremium ein erstes Misstrauensvotum \u00fcberstanden. <\/p>\n

Zuvor war gepr\u00fcft worden, ob die Misstrauensantr\u00e4ge wie in den Regeln vorgesehen von mindestens einem Zehntel der 720 Abgeordneten unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Kritik an Klimapolitik und Handelsabkommen<\/p>\n

Im PfE-Antrag wird unter anderem von der Leyens Klima- sowie Migrationspolitik kritisiert. Zudem werfen ihr die Abgeordneten Intransparenz und Zensur vor.<\/p>\n

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan<\/a> hatte unter anderem kritisiert: \u201eDie Kommission hat ein verheerendes Zollabkommen mit Trump geschlossen.\u201c Der Pakt sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitspl\u00e4tze vernichten. Au\u00dferdem habe die Kommission angesichts der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen zu lange geschwiegen.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung der Antr\u00e4ge durch jeweils mindestens ein Zehntel der Abgeordneten bedeutet, dass dar\u00fcber w\u00e4hrend der Tagung des Parlaments Anfang Oktober debattiert und abgestimmt wird. Sollte einer der Misstrauensantr\u00e4ge angenommen werden, m\u00fcsste die EU-Kommission geschlossen zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Ein solches Szenario gilt allerdings als unwahrscheinlich, da es daf\u00fcr die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments br\u00e4uchte. Das w\u00e4ren mindestens 361, und wenn alle Abgeordneten anwesend sind und ihre Stimmen abgeben, sogar 480 Stimmen. Bei der Wahl im vergangenen November hatte die Kommission von Ursula von der Leyen 370 von 688 abgegebenen Stimmen bekommen.<\/p>\n

Vorw\u00fcrfe zur Corona-Politik<\/p>\n

Das Misstrauensvotum im Juli wurde unter anderem mit den Vorw\u00fcrfen begr\u00fcndet, dass Informationen zu in der Corona-Krise ausgetauschten Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharma-Konzerns Pfizer zur\u00fcckgehalten worden seien. <\/p>\n

Misstrauensantr\u00e4ge gegen die Kommission sind eigentlich selten. Vor dem Antrag im Juli waren Rechtspopulisten im Jahr 2014 mit einem Misstrauensantrag gegen die damalige EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert<\/a>. Bei der Abstimmung damals votierten lediglich 101 Abgeordnete f\u00fcr den Vorsto\u00df aus dem EU-kritischen Lager. 461 lehnten ihn ab, 88 enthielten sich.<\/p>\n

Zum R\u00fccktritt einer EU-Kommission f\u00fchrte lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999. Damals stellte eine von Jacques Santer gef\u00fchrte Kommission ihre Posten vorsorglich zur Verf\u00fcgung, nachdem ein Bericht \u00fcber Betrug, Missmanagement und Vetternwirtschaft vorgelegt worden war.<\/p>\n

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