Frankreichs Regierungschef streicht Ex-Premiers Dienstwagen und Fahrer<\/p>\n
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Keine Dienstwagen mit Fahrer auf Lebenszeit mehr f\u00fcr ehemalige Premierminister: Kurz vor den Beratungen mit der linken Opposition hat Frankreichs neuer Premierminister S\u00e9bastien Lecornu die Abschaffung dieses Privilegs bekannt gegeben. Es sei „nicht angemessen“, dass ehemalige Regierungschefs solche Vorteile auf Lebenszeit gen\u00f6ssen, schrieb Lecornu am Montagabend im Onlinedienst X. Von 2026 an solle dies zeitlich begrenzt sein, erkl\u00e4rte er, ohne einen Zeitraum zu nennen.\u00a0<\/p>\n
Auch der Polizeischutz f\u00fcr ehemalige Premier- und Innenminister solle k\u00fcnftig eingeschr\u00e4nkt und der tats\u00e4chlichen Gefahrenlage angepasst werden.\u00a0„Man kann die Franzosen nicht zu Anstrengungen auffordern, wenn diejenigen an der Spitze des Staates keine machen“, hatte Lecornu am Wochenende<\/a> in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen betont. „Reformen k\u00f6nnen nicht immer nur die anderen treffen, das schafft Misstrauen“, sagte er.\u00a0<\/p>\n Die angek\u00fcndigte Abschaffung dieser Privilegien hat einen gewissen symbolischen Wert, bringt angesichts der angestrebten Sparma\u00dfnahmen aber nur recht wenig ein. Nach offiziellen Angaben gab der Staat 2019 knapp 1,6 Millionen Euro f\u00fcr Dienstwagen<\/a> und Sekretariate und 2,8 Millionen Euro f\u00fcr Polizeischutz ehemaliger Premierminister aus.\u00a0<\/p>\n Lecornu hatte mit Blick auf die linke Opposition am Wochenende zudem angek\u00fcndigt, die von seinem Vorg\u00e4nger geplante Streichung von zwei Feiertagen in Frankreich<\/a> aufzugeben. Die Sozialisten, denen eine Schl\u00fcsselrolle im Haushaltsstreit zukommen k\u00f6nnte, verlangen von dem konservativen Regierungschef dar\u00fcber hinaus h\u00f6here Steuern f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen und Wohlhabende.<\/p>\n Lecornu bem\u00fcht sich derzeit um einen Kompromiss zwischen verschiedenen politischen Lagern, um einen Sparhaushalt f\u00fcr 2026 durch die Nationalversammlung zu bringen. Sein Vorg\u00e4nger Fran\u00e7ois Bayrou, der vergangene Woche nach einer verlorenen Vertrauensfrage zur\u00fcckgetreten war, hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen. Sein Sparplan war auf heftigen Widerstand gesto\u00dfen.\u00a0<\/p>\n