Ein Gutachten zeigt: Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 ist machbar, aber nur mit drastischen Einschnitten. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen darin einen Auftrag sehen, warnt die SPD vor sozialen H\u00e4rten. Der Volksentscheid am 12. Oktober wird zum Stresstest f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn.<\/p>\n
Am 12. Oktober stimmen die Hamburger \u00fcber den \u201eZukunftsentscheid\u201c ab \u2013 eine Volksinitiative, die unter anderem das Zieljahr f\u00fcr die Klimaneutralit\u00e4t von 2045 auf 2040 vorziehen will. Damit geht es nicht nur um f\u00fcnf Jahre, sondern um den Takt der gesamten Klimapolitik der Stadt. Ein von der \u2013 gr\u00fcn-gef\u00fchrten \u2013 Umweltbeh\u00f6rde beauftragtes Gutachten zeigt: 2040 ist theoretisch machbar, aber nur mit \u201efl\u00e4chendeckenden und deutlich sp\u00fcrbaren Umsteuerungen\u201c in nahezu allen Lebensbereichen.<\/p>\n
W\u00e4hrend die SPD daraus den Schluss zieht, am Kurs 2045 festzuhalten, sehen die Gr\u00fcnen darin einen Auftrag, Tempo zu machen \u2013 sozial flankiert, aber entschieden. Der Volksentscheid wird damit zum Stresstest f\u00fcr die rot-gr\u00fcne Koalition. So offen wie an diesem Dienstag in ihren Bewertungen zum Gutachten haben sich die seit zehn Jahren gemeinsam regierenden Fraktionen nicht einmal im Wahlkampf gegeneinander positioniert.<\/p>\n
Das Gutachten, erstellt vom Hamburg Institut und dem \u00d6ko-Institut, macht die Dimension deutlich: Bis 2040 m\u00fcssten alle Gas- und \u00d6lkessel in Wohn- und Nichtwohngeb\u00e4uden ersetzt und das Gasnetz stillgelegt werden. Parallel w\u00e4ren ein rasanter Ausbau des Fernw\u00e4rmenetzes und eine bisher nicht geregelte CO\u2082-Verpressung f\u00fcr Restemissionen erforderlich.<\/p>\n
Im Verkehr schlagen die Gutachter Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit f\u00fcr das gesamte Stadtgebiet vor, verbunden mit einer deutlichen Reduktion des Pkw-Verkehrs durch Umverteilung von Stra\u00dfenraum zugunsten des Umweltverbunds. Zus\u00e4tzlich k\u00e4men Umweltzonen im Hafen in Betracht. In der Industrie w\u00e4re ein vollst\u00e4ndiger Ersatz von Erdgas sowie raffinerietypischen Brennstoffen durch Wasserstoff oder E-Fuels n\u00f6tig \u2013 Technologien und Mengen, die in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung derzeit nicht verf\u00fcgbar sind. Auch die vollst\u00e4ndige Elektrifizierung von Mobilit\u00e4t und Prozessen m\u00fcsste 2040 abgeschlossen sein.<\/p>\n
Neben der technischen Machbarkeit betont die Studie die Abh\u00e4ngigkeit Hamburgs von Bundes- und EU-Rahmenbedingungen. Ein beschleunigter Ausbau von Wind- und Solarenergie ist zentral, doch die Verf\u00fcgbarkeit bezahlbaren Gr\u00fcnstroms kann die Stadt nur begrenzt beeinflussen. Ebenso w\u00fcrde eine drastische Beschleunigung der energetischen Sanierungen im Geb\u00e4udebestand verlangt \u2013 mit entsprechenden Investitionen und Handwerkerkapazit\u00e4ten. Die Gutachter warnen vor sp\u00fcrbaren Mehrbelastungen f\u00fcr private Haushalte, Unternehmen und den Landeshaushalt und sehen \u2013 je nach Ausgestaltung \u2013 das Risiko sozialer H\u00e4rten. Vor diesem Hintergrund erkl\u00e4rt die Umweltbeh\u00f6rde den bestehenden Klimaplan mit Zieljahr 2045 als weiterhin \u201ewissenschaftlich fundiert und hoch ambitioniert\u201c.<\/p>\n
Die Ergebnisse des Gutachtens geben damit in weiten Teilen wieder, wie der Senat sich seit Beginn des Volksgesetzgebungsverfahrens gegen\u00fcber der Initiative verhalten hat. Auch SPD und Gr\u00fcne haben sich bisher hinter den Senat gestellt und die Forderungen des Zukunftsentscheids nicht angenommen, obwohl sie bereits zweimal die Gelegenheit gehabt h\u00e4tten. Auf dem Weg zum Volksentscheid durchlaufen die Initiativen in Hamburg drei Phasen. Nach der ersten und der zweiten Phase hat die B\u00fcrgerschaft die Initiatoren anzuh\u00f6ren und kann mit ihnen eine Einigung erzielen. Nur, wenn es dazu nicht kommt, kommt es zum Volksentscheid \u2013 wie jetzt am 12. Oktober.<\/p>\n
Nach der zweimaligen Ablehnung ist es jetzt umso bemerkenswerter, dass die Gr\u00fcnen das Papier nun v\u00f6llig anders interpretieren. F\u00fcr sie liefert es den Beweis, dass 2040 machbar ist \u2013 vorausgesetzt, die Politik gestaltet den Weg sozialgerecht. \u201eMehr Klimaschutz heute bedeutet mehr Sicherheit f\u00fcr morgen\u201c, argumentiert Fraktionsvize Rosa Domm und pocht auf \u201epolitischen Mut\u201c und eine passende Finanzarchitektur. Die Instrumente, die sie nennt, sind seit Jahren gr\u00fcne Kernforderungen: ein emissionsfreies W\u00e4rmenetz, mehr Elektromobilit\u00e4t, kr\u00e4ftige Investitionen in Bus, Bahn und Rad sowie eine deutlich h\u00f6here Sanierungsquote im Geb\u00e4udesektor. Zentral ist der soziale Unterbau: gezielte F\u00f6rderung f\u00fcr Sanierungen, bezahlbarer \u00d6PNV \u2013 Stichwort Deutschlandticket \u2013 und ein Klimageld, das vor allem Haushalten mit niedrigen Einkommen zugutekommt. In dieser Lesart ist Sozialvertr\u00e4glichkeit nicht Bremse, sondern Voraussetzung des Erfolgs.<\/p>\n
Die SPD-Fraktion dagegen warnt vor \u201emassiven Einschnitten\u201c und stellt sich klar gegen den Volksentscheid. Fraktionschef Dirk Kienscherf verweist auf m\u00f6gliche steigende Mieten infolge beschleunigter Sanierungs- und Umr\u00fcstpflichten, Belastungen im Alltag durch einen tiefgreifend ver\u00e4nderten Verkehr und h\u00f6here Kosten insbesondere f\u00fcr mittlere und niedrigere Einkommen. Wer behaupte, 2040 sei ohne erhebliche Folgen erreichbar, \u201eignoriere die Realit\u00e4t\u201c, so Kienscherf. Die Sozialdemokrat:innen betonen, Klimaschutz brauche Tempo, aber auch Planbarkeit und soziale Balance \u2013 und verweisen auf Hamburgs Kurs zur Klimaneutralit\u00e4t bis 2045 als \u201erealistisch und sozial ausgewogen\u201c. Dass die Umsetzung vieler Schl\u00fcsselma\u00dfnahmen von Entscheidungen auf Bundes- und EU-Ebene abh\u00e4ngt, ist f\u00fcr die SPD ein zus\u00e4tzliches Risiko eines gesetzlich fixierten Zieljahres 2040.<\/p>\n
Auch die Opposition meldet sich zu Wort \u2013 und nutzt den rot-gr\u00fcnen Streit f\u00fcr scharfe Kritik. \u201eDas Gutachten zeigt erneut, dass eine Klimaneutralit\u00e4t bereits 2040 nur unter schwersten Verwerfungen und unzumutbaren Kosten zu erreichen ist\u201c, erkl\u00e4rte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. W\u00e4hrend die SPD das Gutachten st\u00fctze und sich gegen den Zukunftsentscheid stelle, \u201efahren die Gr\u00fcnen einen v\u00f6llig gegens\u00e4tzlichen Kurs\u201c. Diese \u201eKakofonie\u201c schade der Stadt. Thering forderte B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher auf, \u201edeutlich zu machen, wof\u00fcr sein Senat inhaltlich steht und diesen uns\u00e4glichen Streit umgehend zu beenden\u201c. F\u00fcr die CDU sei klar: \u201eWir sagen Ja zur Zukunft und Nein zum Zukunftsentscheid.\u201c<\/p>\n
Politisch entsteht so eine heikle Konstellation: Im Koalitionsvertrag haben SPD und Gr\u00fcne verankert, eine fr\u00fchere Klimaneutralit\u00e4t als 2045 \u201eanzustreben\u201c. Das Gutachten best\u00e4tigt nun, dass dies nur mit einschneidenden Ma\u00dfnahmen gelingen kann. Die Gr\u00fcnen nehmen das als Best\u00e4tigung ihres Anspruchs, die Transformation zu beschleunigen und sozial zu polstern. Die SPD erkennt in denselben Befunden vor allem Gefahren f\u00fcr Bezahlbarkeit, Akzeptanz und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t. Zwischen \u201eAnsporn\u201c und \u201eWarnsignal\u201c \u00f6ffnet sich eine L\u00fccke, die sich am Wahlsonntag zur Zerrei\u00dfprobe auswachsen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Der Ausgang des Volksentscheids entscheidet dabei nicht nur \u00fcber ein Datum, sondern konkret \u00fcber Politik. Ein Ja beim Volksentscheid w\u00fcrde automatisch das Klimaschutzgesetz nachsch\u00e4rfen und den Senat zwingen, kurzfristig Ma\u00dfnahmenpakete zu beschlie\u00dfen, die tief in W\u00e4rme, Verkehr, Industrie und Hafenlogistik hineinwirken. F\u00fcr die Koalition hie\u00dfe das: schwierige Priorisierungen, erhebliche Haushaltsmittel, m\u00f6gliche Reibungen mit Bundesrecht \u2013 und ein st\u00e4ndiger Spagat zwischen Tempo und sozialer Abfederung. Ein Nein w\u00fcrde die Linie 2045 best\u00e4tigen, aber die Dynamik nicht aus der Debatte nehmen: Die Gr\u00fcnen m\u00fcssten innerkoalition\u00e4r weiter auf Beschleunigung dr\u00e4ngen, w\u00e4hrend die SPD darauf achten d\u00fcrfte, dass Kosten und Kapazit\u00e4ten Schritt halten.<\/p>\n
Auch kommunikativ steht viel auf dem Spiel. Die Umweltbeh\u00f6rde hat mit dem Gutachten die Latte der Ehrlichkeit hoch gelegt \u2013 mit klaren Hinweisen auf Kosten, Engp\u00e4sse und externe Abh\u00e4ngigkeiten. Die Gr\u00fcnen antworten mit dem Versprechen, dass sozial gerechter Klimaschutz machbar und am Ende die geringere Belastung sei, weil er Klimasch\u00e4den vorbeuge. Die SPD warnt vor \u00dcberforderung und pocht auf Verl\u00e4sslichkeit. F\u00fcr die Stadtgesellschaft hei\u00dft das, zwischen unterschiedlichen Risikodefinitionen zu w\u00e4hlen: dem Risiko, zu sp\u00e4t zu handeln \u2013 oder dem Risiko, zu schnell voranzugehen und soziale Br\u00fcche zu erzeugen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Gutachten zeigt: Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 ist machbar, aber nur mit drastischen Einschnitten. W\u00e4hrend die Gr\u00fcnen darin einen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":427592,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[29,30,692,14623,1548,53557,39183],"class_list":{"0":"post-427591","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-hamburg","11":"tag-innenpolitik","12":"tag-klimaschutz","13":"tag-klimaschutz-ks","14":"tag-volksentscheide"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115214820569552332","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/427591","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=427591"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/427591\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/427592"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=427591"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=427591"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=427591"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}