Berlin & Brandenburg
\n Innensenatorin: Wahltermin ist nicht in Gefahr<\/p>\n
\t\t\t\t 16.09.2025, 17:10 Uhr<\/p>\n
In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es Streit um den Zuschnitt der Wahlkreise. K\u00f6nnte das zur Verschiebung der Abgeordnetenhauswahl f\u00fchren? Die Innensenatorin verspricht eine schnelle Pr\u00fcfung.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat versichert, der Streit in Friedrichshain-Kreuzberg \u00fcber den Zuschnitt der Wahlkreise werde den Termin der Abgeordnetenhauswahl nicht gef\u00e4hrden. Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg k\u00f6nnen sich seit Wochen nicht \u00fcber die Neuaufteilung der Wahlkreise einigen. Die Bezirksaufsicht werde sich jetzt mit dem Thema besch\u00e4ftigen, sagte Spranger nach der j\u00fcngsten Senatssitzung.\u00a0<\/p>\n „Deshalb kann ich Ihnen sagen, wir werden das jetzt sehr, sehr schnell auch bei uns in der Innenverwaltung pr\u00fcfen. Und ich kann Ihnen versichern, dass es nicht zu einer Verschiebung der Wahlen n\u00e4chstes Jahr am 20. September kommen wird.“<\/p>\n Der RBB hatte zuvor den Bezirkswahlleiter in Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, mit dem Hinweis zitiert: „Nur, wenn bis zum 4. Oktober die Wahlkreise feststehen, kann die Abgeordnetenhauswahl wie geplant stattfinden.“ Sollte das nicht gew\u00e4hrleistet sein, sei das ein m\u00f6glicher Wahlfehler. F\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl best\u00fcnde dann das Risiko der Anfechtbarkeit.<\/p>\n Bisher keine Einigung \u00fcber Wahlkreise<\/p>\n In dem Bezirk gibt es f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl nach einer Festlegung des Senats im n\u00e4chsten Jahr einen Wahlkreis weniger als bisher. Die Wahlkreise werden deshalb neu zugeschnitten. Dabei haben sich Linke, SPD und CDU am Vorgehen des Bezirksamts unter der Leitung der gr\u00fcnen Bezirksb\u00fcrgermeisterin Clara Herrmann gest\u00f6rt.\u00a0<\/p>\n Im Fokus ist bei ihnen vor allem ein Wahlkreis, der bisher ganz auf der Friedrichshainer Seite des Bezirks lag, nun aber nach dem Willen des Bezirksamts auf die Kreuzberger Seite ausgedehnt werden sollte.\u00a0<\/p>\n Kritiker unterstellten dabei taktische Motive: In Kreuzberg schneiden die Gr\u00fcnen \u00fcblicherweise besser ab. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte sich gegen diesen Vorschlag ausgesprochen und anschlie\u00dfend f\u00fcr eine andere Option gestimmt.\u00a0<\/p>\n Zur Sicherstellung ordnungsgem\u00e4\u00dfer Wahlen habe sich das Bezirksamt entschieden, proaktiv die Bezirksaufsicht einzuschalten, teilte das Bezirksamt auf Anfrage mit. Es wolle die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der die in der Bezirksverordnetenversammlung zuletzt gefassten Beschl\u00fcsse \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen. „Nur auf diesem Weg kann sichergestellt werden, dass die Wahlkreiseinteilung fristgerecht bis zum 4. Oktober 2025 im Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden kann.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Innensenatorin: Wahltermin ist nicht in Gefahr 16.09.2025, 17:10 Uhr In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es Streit um…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":427602,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,1890,29,2464,30,33455,85545],"class_list":{"0":"post-427601","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-brandenburg","10":"tag-deutschland","11":"tag-gefahr","12":"tag-germany","13":"tag-innensenatorin","14":"tag-wahltermin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115214836399823951","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/427601","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=427601"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/427601\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/427602"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=427601"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=427601"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=427601"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}