{"id":427628,"date":"2025-09-16T16:21:09","date_gmt":"2025-09-16T16:21:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/427628\/"},"modified":"2025-09-16T16:21:09","modified_gmt":"2025-09-16T16:21:09","slug":"steuererleichterungen-friedrich-merz-verkuendet-einigung-ueber-aktivrente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/427628\/","title":{"rendered":"Steuererleichterungen: Friedrich Merz verk\u00fcndet Einigung \u00fcber Aktivrente"},"content":{"rendered":"

Mit mehreren Ma\u00dfnahmen will die Bundesregierung die Bev\u00f6lkerung dazu motivieren, mehr zu arbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> (CDU) verk\u00fcndete, dass sich die\u00a0schwarz-rote Koalition auf die Einf\u00fchrung der sogenannten Aktivrente geeinigt habe.\n<\/p>\n

Mit einem
\nFreibetrag von 2.000 Euro monatlich solle ein Anreiz geschaffen
\nwerden, damit Arbeitnehmer \u00fcber das gesetzliche
\nRenteneintrittsalter hinaus arbeiten, sagte Merz auf dem Maschinenbaugipfel des VDMA in Berlin. Die neue Regelung soll ab dem 1. Januar 2026 gelten.\n<\/p>\n

\u00dcberstundenzuschl\u00e4ge sollen steuerfrei werden <\/p>\n

Der Referentenentwurf f\u00fcr das sogenannte Arbeitsmarktst\u00e4rkungsgesetz, der der ZEIT vorliegt, enth\u00e4lt neben der Aktivrente<\/a> noch weitere Schritte. So sollen \u00dcberstundenzuschl\u00e4ge k\u00fcnftig steuerfrei werden, sofern sie 25 Prozent des Grundlohns nicht \u00fcbersteigen. Damit werde die Ableistung von \u00dcberstunden zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzt, hei\u00dft es in dem Entwurf.\u00a0\n<\/p>\n

Von der Gesetzesinitiative zum fertigen Entwurf<\/p>\n

Die Initiative f\u00fcr ein Bundesgesetz kann von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder von der Mitte des Bundestags ausgehen, in letzterem Fall m\u00fcssen mindestens f\u00fcnf Prozent der Abgeordneten den Vorschlag unterst\u00fctzen. In der Praxis werden die meisten Gesetze aber von der Bundesregierung eingebracht. Daf\u00fcr wird im zust\u00e4ndigen Ministerium auf Referatsebene zun\u00e4chst ein Entwurf erarbeitet \u2013 der sogenannte Referentenentwurf. Billigt das Bundeskabinett diesen Entwurf, wird er dem Bundesrat zugeleitet, der ihn \u2013 einschlie\u00dflich einer Stellungnahme \u2013 an den Bundestag gibt.\n<\/p>\n

\u00a0\n<\/p>\n

Beratung und Abstimmung im Bundestag<\/p>\n

Im Bundestag wird zun\u00e4chst allgemein \u00fcber den Entwurf diskutiert (erste Lesung). Anschlie\u00dfend wird er an den zust\u00e4ndigen Bundestagsausschuss \u00fcberwiesen und nach dortiger Beratung erneut im Plenum diskutiert (zweite Lesung). Erst in dritter Lesung wird schlie\u00dflich in der Schlussabstimmung \u00fcber das Gesetz entschieden. In der Regel werden von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentw\u00fcrfe mit Regierungsmehrheit angenommen. Ist das Gesetz beschlossen, wird es zur Pr\u00fcfung erneut an den Bundesrat geleitet.\n<\/p>\n

\u00a0\n<\/p>\n

Zustimmungs- und Einspruchsgesetze im Bundesrat<\/p>\n

Alle Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrats bed\u00fcrfen, sind im Grundgesetz explizit aufgelistet. Hierunter fallen beispielsweise Gesetze zum Asylrecht, zur Terrorismusabwehr sowie Grundgesetz\u00e4nderungen \u2013 also Gesetze, die „in besonderer Weise die Interessen der L\u00e4nder ber\u00fchren“. Sind sich Bundestag und Bundesrat \u00fcber ein solches Gesetz nicht einig, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dieser besteht aus jeweils 16 Vertretern von Bundestag und Bundesrat und hat die Aufgabe, einen Kompromiss auszuarbeiten. Kann kein Kompromiss gefunden werden und verweigert der Bundesrat seine Zustimmung, ist das Gesetz gescheitert.<\/p>\n

Bei allen nicht explizit im Grundgesetz als Zustimmungsgesetze gelisteten handelt es sich um Einspruchsgesetze \u2013 der Einfluss des Bundesrats bei diesen ist deutlich geringer. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist zwar m\u00f6glich, sollte sich der Bundesrat aber zu einem Einspruch entscheiden, kann dieser vom Bundestag \u00fcberstimmt werden.\n<\/p>\n

Wenn das Gesetz Bundestag und Bundesrat erfolgreich durchlaufen hat, wird es vom Bundeskanzler sowie der zust\u00e4ndigen Ministerin gegengezeichnet. Abschlie\u00dfend unterzeichnet der Bundespr\u00e4sident das Gesetz, es wird im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet und tritt schlie\u00dflich in Kraft.\n<\/p>\n

\u00a0\n<\/p>\n

Au\u00dferdem sollen Anreize f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte geschaffen werden, ihre Arbeitszeit aufzustocken. Einmalige Pr\u00e4mienzahlungen f\u00fcr die Aufstockung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit von bis zu 4.500 Euro sollen von der Steuer befreit werden.\n<\/p>\n

Die Aktivrente <\/a>soll laut Entwurf nur f\u00fcr Arbeitnehmer gelten, nicht f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige. CDU und SPD hatten im Koalitionsvertrag festgehalten, steuerliche Anreize f\u00fcr Mehrarbeit schaffen zu wollen.\n<\/p>\n

Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften <\/p>\n

In den vergangenen Tagen war die Aktivrente von verschiedenen Seiten kritisiert worden, etwa von Arbeitgebern und Gewerkschaften<\/a>.\u00a0„Die Politik dr\u00fcckt auf Gas und Bremse zugleich“, sagte der
\nHauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, dem
\n Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Aktivrente solle l\u00e4ngeres Arbeiten
\nf\u00f6rdern, gleichzeitig belohne die abschlagsfreie Fr\u00fchverrentung aber den
\n vorzeitigen Ausstieg. „Das ist in der Anreizwirkung wenig effektiv und
\nteuer f\u00fcr Beitrags- und Steuerzahler.“\n<\/p>\n

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Fr\u00fchrente:
\n Schafft die Fr\u00fchrente ab!<\/p>\n

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Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und Vorsitzende des Bundesvorstandes der Deutschen
\nRentenversicherung Bund, sagte dem RND: „Die Regelung kostet Milliarden,
\n l\u00f6st aber keins der vorhandenen Probleme.“ Dass Menschen nach dem
\nRenteneintritt nicht weiterarbeiten w\u00fcrden, liege an ihrer Gesundheit,
\nden Arbeitsbedingungen oder schlicht daran, dass der Arbeitgeber sie
\nnicht mehr wolle.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Merz wies Kritik an der Aktivrente zur\u00fcck. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass
\nwir mit dieser Methode, die richtigen Anreize zu setzen,
\nweiterkommen als mit Befehl und Gehorsam, mit Repression und mit
\ngesetzlichen Regeln“, sagte er in Anspielung auf
\nForderungen, lieber das gesetzliche Renteneintrittsalter zu
\nerh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit mehreren Ma\u00dfnahmen will die Bundesregierung die Bev\u00f6lkerung dazu motivieren, mehr zu arbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verk\u00fcndete,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":427629,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[107154,1173,29,775,30,13,14,15,16,379,12,95827,49229,10,8,9,11,46201],"class_list":{"0":"post-427628","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktivrente","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-deutschland","11":"tag-friedrich-merz","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-rente","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-steuererleichterungen","20":"tag-teilzeitarbeit","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews","25":"tag-ueberstunde"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115214895678009628","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/427628","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=427628"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/427628\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/427629"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=427628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=427628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=427628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}