Hamburg kann nach Ansicht des Senats trotz anhaltend schwieriger Rahmenbedingungen auch im Haushaltsjahr 2024 eine insgesamt stabile Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragslage vorweisen. Das erkl\u00e4rte der Senat der Hansestadt bei der Vorlage des Gesch\u00e4ftsberichtes f\u00fcr das Vorjahr.<\/p>\n
Die Kernverwaltung habe das Haushaltsjahr 2024 demnach mit einem positiven Jahresergebnis von knapp \u00fcber einer Milliarde Euro abgeschlossen, im Vorjahr waren es allerdings 1,9 Milliarden. Auch das Konzernergebnis der Stadt Hamburg sei mit 729 Millionen Euro (Vorjahr: 2,46 Milliarden Euro) weiterhin positiv ausgefallen. <\/p>\n
\u201eTrotz inflationsbedingter Mehraufwendungen, steigender Transferleistungen und einer herausfordernden wirtschaftlichen Gesamtlage ist es uns gelungen, den Kurs solider Finanzpolitik beizubehalten und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen f\u00fcr Hamburg zu erm\u00f6glichen\u201c, sagt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). \u201eDieser Abschluss zeigt: Hamburg wirtschaftet vorausschauend und verantwortungsbewusst.\u201c <\/p>\n
Nach dem Wegfall einmaliger Steuereffekte des Vorjahres h\u00e4tten sich die Steuerertr\u00e4ge 2024 wieder normalisiert. Auf der Ausgabenseite habe sich neben gestiegenen Preisen auch h\u00f6here Transferaufwendungen deutlich bemerkbar gemacht, so Dressel.<\/p>\n
1,8 Milliarden Euro f\u00fcr Verkehr und Mobilit\u00e4t<\/p>\n
Unter dem Strich verzeichne die Hansestadt ein bereinigtes Jahresergebnis in H\u00f6he von 435 Millionen Euro, erkl\u00e4rt der Senat. 327 Millionen Euro seien der R\u00fccklage zugef\u00fchrt worden und dienten damit als finanzielles Polster f\u00fcr m\u00f6gliche Fehlbetr\u00e4ge k\u00fcnftiger Haushaltsjahre. Das Investitionsvolumen habe man auf hohem Niveau stabil gehalten. Rund 1,8 Milliarden Euro seien schwerpunktm\u00e4\u00dfig in die Bereiche Verkehr und Mobilit\u00e4t geflossen. <\/p>\n
Das Jahr 2024 mit einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,7 Prozent zeige, dass Hamburg \u201eauch wirtschaftlich das Hoch im Norden und im Wirtschaftswachstum Platz 1\u201c gewesen sei, erkl\u00e4rte Finanzsenator Dressel. <\/p>\n
Auch in diesem Jahr wachse die Wirtschaft in Hamburg und es werde kr\u00e4ftig investiert. Einen zentralen Beitrag leiste dabei das gemeinsam verabschiedete Investitions-Paket mit steuerlichen Anreizen. Das werde auch der Hamburger Wirtschaft wertvolle Impulse geben.<\/p>\n
Kritik aus der Opposition<\/p>\n
Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, warf Dressel in einer Reaktion vor, das positive Jahresergebnis von \u00fcber einer Milliarde Euro auf kurzfristige Einmaleffekte wie Zuschreibungen bei der HGV und Stra\u00dfen-Neubilanzierungen zu st\u00fctzen. \u201eAuf solchen kurzfristigen Buchungseffekten darf sich ein Finanzsenator nicht ausruhen\u201c, so Kleibauer. Er kritisiert, dass der Senat bei Infrastrukturinvestitionen hinter den eigenen Pl\u00e4nen zur\u00fcckbleibe, w\u00e4hrend die Schulden auf 43,9 Milliarden Euro steigen. Besonders besorgniserregend seien die Defizite \u00f6ffentlicher Unternehmen wie UKE und GMH. Auch beim Sozialetat handle der Senat \u201ezu sp\u00e4t und zu z\u00f6gerlich\u201c, die Warnungen der CDU zur Kostenentwicklung seien ignoriert worden.<\/p>\n
David Stoop (Linke) nannte die Bilanz \u201eern\u00fcchternd\u201c und warnte vor weiteren Sozialk\u00fcrzungen: \u201eImmer mehr Menschen sind von Armut bedroht!\u201c Dressels Forderung nach Begrenzung der Transferkosten sei ein sozialpolitisches Armutszeugnis. Thomas Reich (AfD) spricht von \u201eAugenwischerei\u201c und kritisiert Milliarden-Ausgaben f\u00fcr Prestigeprojekte wie den \u00d6PNV-Ausbau, w\u00e4hrend die Infrastruktur verfalle. Die rot-gr\u00fcne Finanzpolitik gef\u00e4hrde laut Reich die Zukunft der Stadt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburg kann nach Ansicht des Senats trotz anhaltend schwieriger Rahmenbedingungen auch im Haushaltsjahr 2024 eine insgesamt stabile Verm\u00f6gens-,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":428486,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[12092,29,67305,30,692,8923,79244,112159],"class_list":{"0":"post-428485","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-andreas","9":"tag-deutschland","10":"tag-dressel","11":"tag-germany","12":"tag-hamburg","13":"tag-lauterbach-joern","14":"tag-steuereinnahmen-ks","15":"tag-steuerschaetzung-ks"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115216912574642450","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/428485","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=428485"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/428485\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/428486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=428485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=428485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=428485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}