{"id":428521,"date":"2025-09-17T01:15:23","date_gmt":"2025-09-17T01:15:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/428521\/"},"modified":"2025-09-17T01:15:23","modified_gmt":"2025-09-17T01:15:23","slug":"europaeische-union-eu-kommission-muss-sich-erneut-misstrauensvoten-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/428521\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Union: EU-Kommission muss sich erneut Misstrauensvoten stellen"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen<\/a> muss sich Anfang Oktober im
\nEurop\u00e4ischen Parlament der Abstimmung \u00fcber zwei Misstrauensantr\u00e4ge
\nstellen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unterrichtete EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola die Abgeordneten dar\u00fcber. Die Antr\u00e4ge stammen aus dem rechten und dem linken Lager.\n<\/p>\n

Die Kritik in den von der rechten Fraktion Patrioten f\u00fcr Europa (PfE) und der Linkenfraktion
\neingebrachten Antr\u00e4gen richtet sich demnach vor allem gegen die EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen. Misstrauensantr\u00e4ge k\u00f6nnen aber nur gegen die gesamte EU-Kommission
\ngestellt werden. Im Juli hatte das Gremium ein erstes Misstrauensvotum
\n\u00fcberstanden<\/a>.\n<\/p>\n

Linke wirft Kommission Schweigen zu Gaza vor <\/p>\n

Im Antrag der Rechten wird unter anderem von der Leyens Klima- sowie Migrationspolitik kritisiert. Zudem werfen ihr die Abgeordneten Intransparenz und Zensur vor.\u00a0\n<\/p>\n

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte dagegen unter anderem das mit der US-Regierung abgeschlossene Zollabkommen. Dieses\u00a0sei ein Angriff auf Europas Industrie und werde Tausende Arbeitspl\u00e4tze vernichten, sagte er. Au\u00dferdem habe die Kommission angesichts der humanit\u00e4ren Katastrophe im Gazastreifen<\/a> zu lange geschwiegen.\n<\/p>\n

Von der Leyen
\n werde bis Oktober viele Gespr\u00e4che und \u00dcberzeugungsarbeit leisten
\nm\u00fcssen, wolle sie die Abstimmung politisch \u00fcberstehen, sagte Schirdewan. Auch Politiker aus den Reihen der Sozialdemokraten und Gr\u00fcnen w\u00fcrden den Misstrauensantrag der Linken unterst\u00fctzen. Dazu gibt es jedoch noch kaum Erkenntnisse.\n<\/p>\n

Abwahl der Kommission ist unwahrscheinlich <\/p>\n

Weil die Antr\u00e4ge jeweils von mindestens einem Zehntel der aktuell 719 Abgeordneten unterst\u00fctzt werden, wird im Oktober dar\u00fcber debattiert und abgestimmt.\u00a0Sollte einer der Misstrauensantr\u00e4ge angenommen werden, m\u00fcsste die EU-Kommission geschlossen zur\u00fccktreten.<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

\n Newsletter
\n Was jetzt? \u2013 Der t\u00e4gliche Morgen\u00fcberblick<\/p>\n

Starten Sie mit unserem kurzen Nachrichten-Newsletter in den Tag. Erhalten Sie zudem freitags den US-Sonderletter „Was jetzt, America?“ sowie das digitale Magazin ZEIT am Wochenende.<\/p>\n

Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.<\/p>\n

Pr\u00fcfen Sie Ihr Postfach und best\u00e4tigen Sie das Newsletter-Abonnement.<\/p>\n

Ein solches Szenario gilt allerdings als unwahrscheinlich, da es daf\u00fcr die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und gleichzeitig die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments br\u00e4uchte. Das w\u00e4ren mindestens 360, wenn alle Abgeordneten anwesend sind und ihre Stimmen abgeben sogar 480 Stimmen. Im Juli stimmten 360 Abgeordnete gegen den Antrag und 175 daf\u00fcr.\n<\/p>\n

Kritik aus anderen Fraktionen <\/p>\n

Aus anderen Fraktionen kommt Kritik an den Misstrauensantr\u00e4gen. Der Chef der Europ\u00e4ischen Volkspartei, Manfred Weber, bezeichnete das Vorgehen als „unverantwortlich“. Parteien von extrem links und rechts w\u00fcrden versuchen,
\ninnenpolitische Konflikte auf dem R\u00fccken der EU-Stabilit\u00e4t auszutragen. Alle Demokraten m\u00fcssten sich
\nklar diesen extremistischen Spielchen entgegenstellen.\n<\/p>\n

Die SPD werde den inflation\u00e4ren Gebrauch des Misstrauensvotums<\/a> nicht st\u00fctzen, sagte Ren\u00e9 Repasi, der Chef der Europa-SPD. Von der Leyen habe in ihrer Rede im September<\/a> klargemacht, dass sie den Ernst der Lage verstanden habe. Jetzt m\u00fcsse sie die Zeit bekommen, um zu zeigen, dass sie auch liefere.\n<\/p>\n

Die Co-Fraktionsvorsitzende der Gr\u00fcnen im
\nEuropaparlament, Terry Reintke, teilte mit, dass in der aktuellen
\ngeopolitischen Krisensituation eine zus\u00e4tzliche institutionelle Krise
\ndie europ\u00e4ische Einheit untergrabe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen muss sich Anfang Oktober im Europ\u00e4ischen Parlament der Abstimmung \u00fcber zwei…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":428522,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[158,60255,13,73767,14,15,16,12,10,8,9,11,1493],"class_list":{"0":"post-428521","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-europaeische-union","9":"tag-gremium","10":"tag-headlines","11":"tag-misstrauensvotum","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-politik","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115216995334209898","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/428521","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=428521"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/428521\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/428522"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=428521"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=428521"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=428521"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}