Bundesfamilienministerin Karin Prien will das F\u00f6rderprogramm \u201eDemokratie leben\u201c grundlegend \u00fcberarbeiten. Sicherheitsbeh\u00f6rden sollen gezielt verd\u00e4chtige Organisationen \u00fcberpr\u00fcfen. Mehrere NGOs und die Linkspartei stellen sich gegen das Vorhaben.<\/p>\n
Mehrere Organisationen haben mit Kritik auf \u00c4u\u00dferungen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) \u00fcber geplante \u00c4nderungen im Bundesf\u00f6rderprogramm \u201eDemokratie leben\u201c reagiert. Mit der \u201eAnk\u00fcndigung, verschiedene Organisationen zu durchleuchten und sogar Geld zur\u00fcckzufordern\u201c, entstehe ein \u201eKlima des Misstrauens\u201c, erkl\u00e4rte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand der Kampagnen-Organisation Campact, Felix Kolb, am Dienstag in Berlin. Kritik kam auch vom brandenburgischen Aktionsb\u00fcndnis gegen Rechtsextremismus und der Th\u00fcringer Beratungsstelle f\u00fcr Opfer rechter Gewalt, Ezra.<\/p>\n
Prien hatte zuvor in einem Interview mit WELT erkl\u00e4rt, st\u00e4rker mit Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten zu wollen, um gezielt verd\u00e4chtige Organisationen zu \u00fcberpr\u00fcfen, die Gelder aus dem Programm erhalten. \u201eEs kann nicht die L\u00f6sung sein, Rechtsextremismus \u00fcber die F\u00f6rderung linker Aktivisten bek\u00e4mpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, k\u00f6nnen staatliche F\u00f6rderung bekommen, alle anderen nicht\u201c, sagte die Ministerin. \u201eDas gilt f\u00fcr Rechts- und Linksextreme, islamistische Extremisten und ganz klar f\u00fcr antisemitische Gruppen.\u201c<\/p>\n
Die Ministerin k\u00fcndigte zudem an, dass es k\u00fcnftig m\u00f6glich sein soll, R\u00fcckforderungen geltend zu machen, \u201ewenn sich Organisationen erfolgreich um Unterst\u00fctzung beworben haben, aber gleichzeitig nichts daf\u00fcr tun, unsere Demokratie zu unterst\u00fctzen, sondern dazu beitragen, sie zu untergraben\u201c. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der Nachrichtenagentur epd, die F\u00f6rderrichtlinie werde derzeit \u00fcberarbeitet und mit zu beteiligenden Institutionen wie etwa dem Bundesrechnungshof abgestimmt.<\/p>\n
Der Vorg\u00e4ngerregierung von SPD, Gr\u00fcnen und FDP warf Prien vor, nicht genau hingeschaut zu haben. In den vergangenen Jahren seien mit dem Geld von \u201eDemokratie leben!\u201c vermehrt linke Aktivisten und deren Strukturen unterst\u00fctzt worden oder Projekte, aus deren Reihen Einzelne sich mit antisemitischen Parolen zu Wort gemeldet h\u00e4tten. Das werde jetzt beendet.<\/p>\n
Linkspartei kritisiert Priens \u00c4u\u00dferungen<\/p>\n
Campact-Vorstand Kolb \u00e4u\u00dferte hingegen die Bef\u00fcrchtung, dass solche \u00c4nderungen zu Unsicherheiten bei vielen Organisationen f\u00fchren k\u00f6nnten. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des Brandenburger Aktionsb\u00fcndnisses, Maica Vierkant, sagte gegen\u00fcber epd, Engagierte f\u00fchlten sich in ihrer Arbeit infrage gestellt, wenn pauschal behauptet werde, bei gef\u00f6rderten Gruppierungen gebe es ein Transparenzproblem. \u201eSolche unbelegten Pauschalisierungen kann man durchaus als Stimmungsmache gegen die demokratische Zivilgesellschaft interpretieren\u201c, sagte Vierkant. Das Aktionsb\u00fcndnis kl\u00e4rt unter anderem \u00fcber Rechtsextremismus auf und ver\u00f6ffentlicht dazu Brosch\u00fcren, B\u00fccher und Podcasts.<\/p>\n
Kritik an Priens \u00c4u\u00dferungen kam auch von der Linkspartei. \u201eWer wie Frau Prien zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht stellt, schw\u00e4cht genau jene Initiativen, die seit Jahren an vorderster Front gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten\u201c, sagte die Bundestagsabgeordnete Clara B\u00fcnger. Sie forderte, mehr in demokratische Bildung und politische Teilhabe zu investieren.<\/p>\n
Der Projektleiter der Opferhilfeorganisation Ezra, Franz Zobel, sagte dem epd in Erfurt, bereits jetzt reichten die Kapazit\u00e4ten kaum noch aus, um die Anfragen zu bearbeiten. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen brauche es ein klares Bekenntnis der demokratischen Parteien, dass Betroffene rechter Gewalt ein Recht auf Beratung haben und auf Finanzierung der entsprechenden Angebote.<\/p>\n
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