Mit ungew\u00f6hnlich scharfen Worten greift Maschinenbau-Pr\u00e4sident Bertram Kawlath die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz an \u2013 weil die Politik Reformen verspricht, aber nicht ausreichend liefert. Wirtschaftlich f\u00fchren die schlechten Rahmenbedingungen nun zu einer Reduzierung der Produktionsprognose der Vorzeigebranche.<\/p>\n
Bertram Kawlath gilt als unaufgeregt und besonnen. Und tats\u00e4chlich spricht der Pr\u00e4sident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zum Auftakt des Maschinenbaugipfels in Berlin mit ruhiger Stimme und in freundlichem Ton zu den \u00fcber 900 G\u00e4sten. Die Wortwahl indes hat es in sich \u2013 vor allem in Richtung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der in der ersten Reihe sitzt. \u201eWir brauchen keine Symbolpolitik, sondern eine Regierung, die handelt\u201c, fordert Kawlath. \u201eKeine Pr\u00fcfauftr\u00e4ge, keine weiteren Formulierungsrunden: Wir brauchen Entscheidungen, die den industriellen Mittelstand entlasten. Wir brauchen positive Rahmenbedingungen.\u201c<\/p>\n
Denn die Lage in seiner Branche sei nicht mehr nur ernst, warnt der Unternehmer. \u201eSie ist bedrohlich.\u201c Trotzdem stehe im politischen Berlin die Furcht vor Reformen wie der ber\u00fchmte Elefant im Raum. Aber dieses Z\u00f6gern habe einen hohen Preis. \u201eImmer mehr Unternehmen stehen vor tiefen Einschnitten, Arbeitspl\u00e4tze gehen verloren. Unternehmer sitzen ihren Mitarbeitern gegen\u00fcber und m\u00fcssen K\u00fcndigungen aussprechen \u2013 w\u00e4hrend die Politik eine zwingend gebotene Reform nach der anderen verschiebt und zerredet.\u201c Der Maschinenbau<\/a> stehe deswegen nun an einem Kipppunkt. <\/p>\n Tats\u00e4chlich leidet die mittelst\u00e4ndisch gepr\u00e4gte Industriebranche, die mit ihren \u00fcber 6000 Unternehmen und gut einer Million Besch\u00e4ftigten gerne als R\u00fcckgrat der deutschen Wirtschaft bezeichnet wird. Handelskriege, Protektionismus und eine globale Verunsicherung auf der einen, sowie hohe Standortkosten, B\u00fcrokratiefrust und \u00fcberbordende Regulierung auf der anderen Seite haben sich zu einer gef\u00e4hrlichen Gemengelage entwickelt. \u201eViele Betriebe k\u00e4mpfen mehr als je zuvor\u201c, beschreibt Kawlath die aktuelle Lage. Die Zahl der Insolvenzen steige und der Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen<\/a> sei keine abstrakte Gr\u00f6\u00dfe, sondern bittere Realit\u00e4t. <\/p>\n Der VDMA reduziert daher seine ohnehin schon negative Produktionsprognose von real minus zwei Prozent auf jetzt minus f\u00fcnf Prozent. Damit steuert die Branche mit dem dann dritten Minusjahr in Serie auf einen Produktionswert von nur noch 231 Milliarden Euro zu. Die Krise zeigt sich auch an der Kapazit\u00e4tsauslastung, die aktuell nur noch bei 77,6 Prozent liegt. \u201eDas ist deutlich zu wenig\u201c, warnt Kawlath. Und tats\u00e4chlich gilt ein Prozentsatz zwischen 86 und 90 Prozent als ideal. <\/p>\n Immerhin scheint der Abw\u00e4rtstrend beim Auftragseingang gestoppt. Ein Plus von zwei Prozent im Zeitraum von Januar bis Juli gleicht den zuvor monatelangen Absturz aber bei weitem nicht aus. So gab es 2023 zw\u00f6lf Prozent weniger Bestellungen und im Jahr danach nochmal acht Prozent weniger Order. Der kleine Zuwachs im bisherigen Jahresverlauf verleitet den VDMA allerdings zu \u201eleichtem Optimismus\u201c und der Vorhersage von einem preisbereinigten Plus in H\u00f6he von einem Prozent \u2013 jedenfalls unter gewissen Umst\u00e4nden. \u201eNoch gibt es erhebliche Risiken\u201c, warnt Kawlath und nennt unter anderem eine m\u00f6gliche weitere Versch\u00e4rfung der Handelskonflikte, neue Z\u00f6lle, geopolitische Eskalationen, aber auch ausbleibende Reformen am Heimatstandort Deutschland. <\/p>\n Und die Antwort des Bundeskanzlers auf die vorgebrachten Anschuldigungen und Forderungen stellt Verbandspr\u00e4sident Kawlath bislang nicht zufrieden. Merz k\u00fcndigte zum Beispiel an, dass seine schwarz-rote Koalition die bisherige Energiepolitik nicht umkehren, aber korrigieren und damit die Kosten senken will, dass durch eine Aktiv-Rente<\/a> mit einem 2000-Euro-Freibetrag der Arbeitsmarkt flexibilisiert und der Fachkr\u00e4ftemangel bek\u00e4mpft werden soll, dass ab 2028 der K\u00f6rperschaftssteuersatz schrittweise gesenkt wird und dass perspektivisch rund ein Viertel der B\u00fcrokratie<\/a> verschwinden soll. \u201eIch stelle mir vor, dass wir im Oktober eine Kabinettssitzung machen, in der wir nicht ein einziges neues Gesetz beschlie\u00dfen, sondern eine ganze Reihe von bestehenden Gesetzen und Regulierungen abschaffe.\u201c <\/p>\n Einsparungen im Sozialstaat angek\u00fcndigt<\/p>\n F\u00fcr Kawlath<\/a> stimmt damit zumindest die Richtung. \u201eAber das Tempo \u00fcberzeugt mich nicht.\u201c Merz warb dahingehend nochmal um Geduld. \u201eDeutschland hat kein Konjunkturproblem, sondern ein strukturelles Wachstumsproblem. Und aus diesen strukturellen Verwerfungen herauszukommen, ist nicht mit einem Fingerschnippel getan, sondern erfordert grundlegende Korrekturen im bestehenden Regelwerk und im bestehenden Miteinander in unserer Volkswirtschaft.\u201c <\/p>\n Zu diesem neuen Miteinander geh\u00f6ren nach Ansicht des CDU-Chefs auch Einsparungen beim Sozialstaat<\/a>. \u201eEin Drittel unseres Bruttoinlandproduktes geht in die sozialen Sicherungssysteme, mehr als die H\u00e4lfte des Bundeshaushaltes sind Kosten f\u00fcr die Sozialpolitik. Wir sind ein erfolgreicher, guter Sozialstaat. Aber wir m\u00fcssen jetzt aufpassen, dass es nicht zu viel des Guten wird\u201c, so Merz auf dem Maschinenbaugipfel. Aber auch hier d\u00e4mpfte er Erwartungen an schnelle L\u00f6sungen mit Verweis auf ein hartes Ringen mit dem Koalitionspartner SPD. Bei den anwesenden Unternehmern wiederum lief Merz damit offene T\u00fcren ein. \u201eEin Sozialstaat, dessen Abgabenquote immer mehr in Richtung 50 Prozent steuert, ist nicht haltbar\u201c, hei\u00dft es beim VDMA. Man werde um harte Ma\u00dfnahmen nicht herumkommen.<\/p>\n Au\u00dfenpolitisch wiederum dr\u00e4ngt der Maschinenbauverband, dessen Unternehmen rund drei Viertel ihrer Ums\u00e4tze jenseits der Grenze erwirtschaften, auf neue Freihandelsabkommen. So m\u00fcsse die EU das Mercosur-Abkommen mit den s\u00fcdamerikanischen Staaten, \u00fcber das seit mittlerweile 20 Jahren verhandelt wird, endlich in Kraft setzen. Zudem nannte Kawlath Indien und Indonesien als Wunschpartner f\u00fcr weitere Vereinbarungen. Dass Merz in diesem Punkt auf seiner Linie ist und sich \u201emit Nachdruck\u201c f\u00fcr eine \u201eDiversifizierung von Handelsbeziehungen\u201c einsetzen will, nahm der Unternehmer wohlwollend zur Kenntnis. <\/p>\n Ebenso, dass der Kanzler sich einem Austausch mit einem w\u00fctenden Auditorium gestellt hat auf dem Kongress. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche<\/a> indes hat sich ebenso entschuldigen lassen wie Digitalminister Karsten Wildberger (beide CDU) und Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD).<\/p>\n Dieser Artikel wurde f\u00fcr das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und <\/b>Business Insider<\/b><\/a> erstellt.<\/b><\/p>\n