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<\/p>\nVielleicht sollten die f\u00fchrenden CDU-Politiker in Sachsen einfach mal auf die j\u00fcngsten Wahlergebnisse in NRW schauen. Vielleicht lernen sie etwas daraus. N\u00e4mlich dass man Wahlen nicht damit gewinnt, dass man andere Parteien kopiert, sondern die W\u00e4hler mit Profil und Standing \u00fcberzeugt. Denn da ist Sachsens CDU noch lange nicht.<\/p>\n
Das j\u00fcngste Beispiel ist die Rolle r\u00fcckw\u00e4rts beim Ausbau der Windenergie. Ein Kotau vor den Windmachern in Blau, \u00fcber den selbst die Wirtschaftskammern sich die Haare raufen. Denn der Ausbau erneuerbarer Energie ist nun einmal Wirtschaftsf\u00f6rderung. Entsprechend deutlich reagierte jetzt die IHK zu Leipzig.<\/p>\n
Am 10. September hat der Landtag eine \u2013 erneute \u2013 \u00c4nderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit wurde das Fl\u00e4chenziel f\u00fcr den Ausbau der Windkraft auf das vom Bund vorgegebene Ziel zur\u00fcckgestuft. Statt 2027 schon 2 Prozent der Landesfl\u00e4che f\u00fcr den Ausbau der Windkraft auszuweisen, hat man jetzt die weniger ambitionierten 1,3 Prozent daf\u00fcr eingesetzt und will die 2 Prozent erst 2032 erreichen.<\/p>\n
Zumindest Zahlungen der Betreiber von Windenergieanlagen an die betroffenen Kommunen werden auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde erh\u00f6ht.<\/p>\n
Falsche Planungssicherheit<\/p>\n
Ingo Flemming, Sprecher f\u00fcr Infrastruktur der CDU-Fraktion im S\u00e4chsische Landtag, fand das nat\u00fcrlich toll. \u201eWir haben das Planungsziel f\u00fcr den Ausbau der Windkraft wieder an einen realistischen Wert angepasst. Ab jetzt gelten in Sachsen wieder die Vorgaben des Bundes. Damit haben wir jetzt Planungssicherheit f\u00fcr alle Beteiligten\u201c, behauptete er einfach mal.<\/p>\n
Aber deutete auch gleich an, warum die CDU einen derartigen R\u00fcckzieher gemacht hat: \u201eDer Ausbau der Windenergie geht nur mit der Bev\u00f6lkerung, es braucht die Akzeptanz vor Ort. Deshalb haben wir gleichzeitig die Beteiligung der Kommunen, insbesondere in den betroffenen Ortsteilen, verbessert. Ab 2026 m\u00fcssen Betreiber bei neuen Anlagen eine Pflichtabgabe auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde an die Gemeinden zahlen. Das macht bei einem durchschnittlichen Windrad bis zu 40.000 Euro aus. Dieses Geld soll den betroffenen Gemeinden f\u00fcr gemeinwohlorientierte Ziele zugutekommen.\u201c<\/p>\n
Ein Erfolg war das nur f\u00fcr die Windkraftgegner, die in Sachsen mehr Wind machen, als sie tats\u00e4chlich Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung haben.<\/p>\n
Um die n\u00f6tige Mehrheit im Landtag zu bekommen, brauchte die Minderheitsregierung von CDU und SPD noch Stimmen aus der Opposition. Die bekam sie dann vom BSW. Flemming: \u201eDieses Gesetz zeigt, dass der Konsultationsmechanismus wirkt. Es war ein z\u00e4hes, aber konstruktives Ringen mit der BSW-Fraktion, um einen guten Kompromiss und somit eine gute L\u00f6sung f\u00fcr Sachsen zu finden. Dabei haben wir es handwerklich deutlich besser gel\u00f6st als die AfD, die ein eigenes Gesetz vorschlug.\u201c<\/p>\n
Sachsen ist kein Vorreiter mehr<\/p>\n
Die IHK zu Leipzig hat da erst mal tief Luft geholt und sich Zeit gelassen, bis sie diese Entscheidung in Dresden kommentierte. Das tat sie dann am Montag, 15. September. Da forderte die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig mehr energiepolitische Verl\u00e4sslichkeit f\u00fcr Industrie und Gewerbe, die auf eine zukunftsfeste, sichere und g\u00fcnstige Stromversorgung angewiesen sind.<\/p>\n
\u201eDie Industrie will investieren, modernisieren und klimafreundlich werden. Kommen jedoch Windr\u00e4der, Stromnetze und Wasserstoff nicht, bleiben auch Investitionen in Sachsen aus Deutschland ist kein Vorreiter mehr \u2013 in anderen L\u00e4ndern haben Industrie- und Infrastrukturprojekte deutlich mehr R\u00fcckenwind\u201c, stellt Dr. Fabian Magerl klar, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der IHK zu Leipzig.<\/p>\n
Weniger als ein Jahr nach Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zur finanziellen Beteiligung der Kommunen in denen Windkraftanlagen errichtet werden, hat der S\u00e4chsische Landtag diese nun zwar von 0,2 Cent auf 0,3 Cent pro Kilowattstunde erh\u00f6ht. Positiv sei, so die IHK, dass die Abgaben \u2013 wie von den s\u00e4chsischen IHKs angemahnt \u2013 an die Kommunen ausgezahlt werden. Eine individuelle finanzielle Beteiligung einzelner B\u00fcrger h\u00e4tte hingegen zu unabsehbarem b\u00fcrokratischem Aufwand und Kostensteigerungen gef\u00fchrt.<\/p>\n