{"id":429416,"date":"2025-09-17T10:07:15","date_gmt":"2025-09-17T10:07:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/429416\/"},"modified":"2025-09-17T10:07:15","modified_gmt":"2025-09-17T10:07:15","slug":"urteil-zu-messerangriff-von-mannheim-ermittlungen-gegen-ex-bnd-chef-hanning-elitaere-grosskanzleien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/429416\/","title":{"rendered":"Urteil zu Messerangriff von Mannheim \/ Ermittlungen gegen Ex-BND-Chef Hanning \/ Elit\u00e4re Gro\u00dfkanzleien"},"content":{"rendered":"

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Das OLG Stuttgart verurteilte Sulaiman A. wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Im Entf\u00fchrungskomplex um die Block-Kinder wird nun auch gegen August Hanning ermittelt. In Gro\u00dfkanzleien arbeiten vor allem Jurist:innen aus der Oberschicht.<\/p>\n

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\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t\tThema des Tages<\/p>\n

OLG Stuttgart zu Messerattacke von Mannheim:<\/strong> Wegen Mordes sowie versuchten Mordes in vier F\u00e4llen hat das Oberlandesgericht Stuttgart Sulaiman A. zu lebenslanger Haft verurteilt und zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Afghane hatte im Mai 2024 auf dem Mannheimer Marktplatz Teilnehmende einer islamkritischen Veranstaltung angegriffen und bei der darauffolgenden Auseinandersetzung den Polizisten Rouven Laur get\u00f6tet. Der vor der Tat polizeilich nicht in Erscheinung getretene und als gut integriert geltende A. hatte im Verfahren angegeben, dass der Gaza-Krieg sein Leben ver\u00e4ndert hatte. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte er \u00fcber Kontakte im Netz ein gefestigtes islamistisches Weltbild entwickelt. \u00dcber das Urteil und dessen dreist\u00fcndige m\u00fcndliche Begr\u00fcndung schreiben FAZ (R\u00fcdiger Soldt),<\/a> SZ (Max Ferstl), taz (Benno Stieber)<\/a>, zdf.de (Daniel Heymann\/Luisa Houben),<\/a> tagesschau.de (Frank Br\u00e4utigam),<\/a> beck-aktuell <\/a>und LTO.<\/a><\/p>\n

Rechtspolitik<\/p>\n

BVerfG-Richterwahl:<\/strong> Auf einer Sitzung der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion hat Fraktions-Chef Jens Spahn seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die von der SPD als Verfassungsrichterin nominierte BVerwG-Richterin Sigrid Emmenegger bekannt gegeben. Die Abstimmung im Wahlausschuss soll am kommenden Montag, die Abstimmung im Plenum des Bundestags soll am Donnerstag der n\u00e4chsten Woche stattfinden, schreibt LTO.<\/a><\/p>\n

Mieterschutz:<\/strong> Eine vom Bundesjustizministerium einberufene Expertenkommission zum Mietrecht hat ihre Arbeit aufgenommen. Bis zum Ende 2026 soll die Kommission Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den effektiven Schutz vor \u00fcberh\u00f6hten Mieten erarbeiten. beck-aktuell<\/a> und taz (Jasmin Kalarickal)<\/a> berichten.<\/p>\n

B\u00fcrgergeld\/Existenzminimum:<\/strong> Aus Anlass des von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgerufenen „Herbst der Reformen“, bei dem es auch zu Einschnitten beim B\u00fcrgergeld kommen soll, erl\u00e4utert Rechtsreferendarin Annalena Mayr auf beck-aktuell<\/a> die verfassungsrechtliche Herleitung des Existenzminimums, dessen praktische Ermittlung sowie den \u2013 relativ engen \u2013 Rahmen f\u00fcr Sanktionen gegen\u00fcber Leistungsbeziehenden, die eine Mitwirkung verweigern.<\/p>\n

Justiz<\/p>\n

GenStA Hamburg \u2013 Entf\u00fchrung der Block-Kinder:<\/strong> Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat mitgeteilt, ihre Ermittlungen im Entf\u00fchrungskomplex Block nun auch gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, zu f\u00fchren. Die von Hanning und einem pensionierten Beamten des Hamburger Landeskriminalamts gef\u00fchrte Sicherheitsfirma „System 360“ stehe im Verdacht, bereits 2022 einen Versuch zur Entf\u00fchrung der in D\u00e4nemark lebenden Kinder Christina Blocks unternommen zu haben. Dar\u00fcber hinaus solle das Unternehmen auch versucht haben, Blocks Ex-Ehemann Stephan Hensel und seinen Anwalt mit dem Besitz von Kinderpornographie zu kompromitieren. Zu Ermittlungszwecken wurden verschiedene Wohn- und Gesch\u00e4ftsadressen der Beschuldigten durchsucht. spiegel.de (J\u00f6rg Diehl u.a.), SZ (Jana Stegemann u.a.) und LTO<\/a> berichten.<\/p>\n

VerfGH NRW zu Corona-Krediten:<\/strong> Die von der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung aufgenommenen vier „Rettungsschirm-Kredite“ zur Bew\u00e4ltigung coronabedingter Sonderausgaben haben nicht das Budgetrecht des Landtags verletzt. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes unter Abweisung einer von SPD und FDP erhobenen Organklage mit 4 zu 3 Stimmen. Die Kreditaufnahme habe sich im Rahmen der Zweckbestimmung des Sonderverm\u00f6gens bewegt und sei nicht zur Deckung allgemeiner Haushaltsl\u00f6cher verwendet worden. FAZ (Reiner Burger) und beck-aktuell<\/a> berichten.<\/p>\n

VerfGH Berlin zu „Berlin autofrei“:<\/strong> Im Recht und Steuern-Teil der FAZ unterziehen Anwalt Holger Schmitz und Anw\u00e4ltin Thea Hustede die Ende Juni verk\u00fcndete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ einer kritischen Analyse. Wenn bereits die Annahme einer Gesetzgebungszust\u00e4ndigkeit Berlins fraglich ist, \u00fcberrasche es, dass der VerfGH einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit verneinte.<\/p>\n

BGH zu Cum-Ex\/Ulf Johannemann:<\/strong> Die Verurteilung des fr\u00fcheren Freshfields-Partners Ulf Johannemann wegen Beihilfe zu schwerer Steuerhinterziehung ist rechtskr\u00e4ftig. Mit nun ver\u00f6ffentlichtem Beschluss verwarf der Bundesgerichtshof Anfang Juli die gegen die Verurteilung erhobene Revision. Johannemann hatte in Gutachten die steuerrechtliche Unbedenklichkeit von Cum-Ex-Manipulationen best\u00e4tigt und damit objektiv falsche Ausk\u00fcnfte erteilt, so der BGH. LTO<\/a> berichtet.<\/p>\n

BGH zu Proberichter:<\/strong> Mit nun ver\u00f6ffentlichtem Beschluss hat der Bundesgerichtshof Ende Juli der Rechtsbeschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers aus Afghanistan stattgegeben, mit der dieser eine landgerichtliche Entscheidung zur \u00dcberstellungshaft angriff. Am Landgericht hatte \u00fcber seine Beschwerde gegen die Haftanordnung ein Proberichter als Einzelrichter entschieden. Nach \u00a7 68 IV FamFG war die Betrauung eines Proberichters mit der Entscheidung \u00fcber eine Beschwerde jedoch unzul\u00e4ssig. Das LG war also falsch besetzt. beck-aktuell<\/a> berichtet.<\/p>\n

BGH zu Tod bei Hausgeburt:<\/strong> Der Bundesgerichtshof hat mit nun ver\u00f6ffentlichtem Beschluss vor einem Monat den Schuldspruch der landgerichtlichen Verurteilung einer Hebamme best\u00e4tigt, den Strafausspruch jedoch aufgehoben. Die Hebamme war wegen K\u00f6rperverletzung mit Todesfolge zum Nachteil des ungeborenen Kindes sowie K\u00f6rperverletzung der Mutter zu gut drei Jahren Haft verurteilt worden, da sie nicht \u00fcber die im konkreten Fall vorliegenden Gefahren einer Hausgeburt aufgekl\u00e4rt und diese trotz erheblicher Komplikationen fortgesetzt hatte. Der ber\u00fccksichtigte Tatzeitraum von mehreren Monaten sei jedoch zu gro\u00dfz\u00fcgig bemessen, so der BGH laut beck-aktuell.<\/a><\/p>\n

OLG Celle – Christian B.:<\/strong> Nach Ablauf der in anderer Sache verh\u00e4ngten Haftstrafe wird Christian B. – seit geraumer Zeit Verd\u00e4chtiger im Vermisstenfall Maddie \u2013 voraussichtlich am heutigen Mittwoch aus der JVA Sehnde entlassen. Nach Recherchen von spiegel.de (Hubert Gude) hat das Landgericht Hildesheim in der vergangenen Woche im Rahmen der F\u00fchrungsaufsicht eine Reihe von Auflagen gegen B. verf\u00fcgt, gegen die er jedoch Beschwerde erhoben hat, \u00fcber die noch das Oberlandesgericht Celle entscheiden muss. Bis dahin darf B. Deutschland nicht verlassen, muss eine Fu\u00dffessel tragen und ist aufgefordert, sich einen festen Wohnsitz zu nehmen.<\/p>\n

OLG Celle \u2013 Hisbollah-Drohnen:<\/strong> Wegen Beihilfe zum versuchten Mord sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen Fadel Z. am Oberlandesgericht Celle erhoben. Als langj\u00e4hriges Mitglied der Hisbollah soll Z. seit 2022 als sogenannter Auslandsoperateur Materialien f\u00fcr den Bau von Kampfdrohnen erworben und diese in den Libanon verschickt haben. Dies berichtet die FAZ (Marlene Grunert).<\/a><\/p>\n

LG Berlin I zu Clankriminalit\u00e4t:<\/strong> Ulf Poschardt (Welt) nimmt die aktuelle Verurteilung zweier Br\u00fcder durch das Landgericht Berlin I wegen brutaler Angriffe zu langj\u00e4hrigen Haftstrafen im Leitartikel zum Anlass eines Rundumschlags gegen progressive „Medienmacher:innen“. Diese ignorierten „toxische M\u00e4nnlichkeit“, sobald sie aus dem Clan-Milieu komme und tr\u00fcgen so zur Erosion des Rechtsstaats bei. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sei aufgefordert, „im Justizapparat aufzur\u00e4umen, solange sie das noch kann,“ am besten „hart und radikal und schnell.“<\/p>\n

LG Arnsberg zu Durchsuchung wegen Anti-Merz-Graffiti:<\/strong> Der ARD-RadioReportRecht (Egzona Hyseni)<\/a> fasst den Fall des mittlerweile als rechtswidrig aufgehobenen Durchsuchungsbeschlusses zu Lasten einer 17-j\u00e4hrigen Juso-Funktion\u00e4rin im Sauerland zusammen, l\u00e4sst hierbei auch ihren Verteidiger zu Wort kommen und geht im Weiteren auf die Voraussetzungen der richterlichen Anordnung einer Durchsuchung ein.<\/p>\n

AG D\u00fcsseldorf zu Klimaprotest:<\/strong> Das Amtsgericht D\u00fcsseldorf hat einen 22-j\u00e4hrigen Klimaaktivisten wegen der Beteiligung an einer Blockade des Rollfelds des \u00f6rtlichen Flughafen u.a. wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Wegen seines jungen Alters belie\u00df es das Gericht bei einer Verwarnung. Ein Zivilverfahren mit Schadensersatzforderungen des Flughafens soll im n\u00e4chsten Monat am Landgericht beginnen, so beck-aktuell.<\/a><\/p>\n

AG M\u00fcnchen zu Beschaffenheitsvereinbarung bei Pauschalreise:<\/strong> \u00dcber das Urteil des Amtsgerichts M\u00fcnchen zum wirksamen R\u00fccktritt eines Reiseinteressenten, dem im Reiseb\u00fcro ein renoviertes Zimmer versprochen worden war, berichtet nun auch LTO.<\/a><\/p>\n

VG Cottbus\/VG Dresden \u2013 LEAG:<\/strong> Die Umweltverb\u00e4nde DUH und Greenpeace haben bei den Verwaltungsgerichten Cottbus und Dresden Eilantr\u00e4ge gegen die geplante Umstrukturierung des Energieversorgers LEAG eingereicht. Sie bef\u00fcrchten, dass der geplante Unternehmensumbau dazu diene, m\u00f6glichen Forderungen wegen erforderlicher Umweltsanierungsma\u00dfnahmen aus dem Weg zu gehen. Die zust\u00e4ndigen Landes\u00e4mter f\u00fcr Bergbau sollen deswegen verpflichtet werden, Sicherheitsleistungen vom Unternehmen einzufordern. Die taz (J\u00f6rg Staude)<\/a> berichtet.\u00a0<\/p>\n

StA M\u00fcnchen I \u2013 Alfons Schuhbeck:<\/strong> Die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I pr\u00fcft derzeit die Haftf\u00e4higkeit des u.a. wegen Steuerhinterziehung zu einer langj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilten fr\u00fcheren Starkochs Alfons Schuhbeck. Eine gesundheitsbedingte Unterbrechung des Vollzugs war am Montag abgelaufen, es sei aber immer noch unklar, ob Schuhbeck hinter Gittern wie erforderlich behandelt werden kann. LTO<\/a> berichtet.<\/p>\n

BVerfG:<\/strong> Auch die Welt (Ricarda Breyton) bringt nun ein Interview mit der fr\u00fcheren Verfassungsrichterin Susanne Baer. Die Rechtsprofessorin spricht \u00fcber die mit ihrem Buch „Rote Linien“ verfolgte Absicht, das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht zu festigen. Baer widerspricht den Vorw\u00fcrfen, das BVerfG sei in der Pandemie zu sehr auf Regierungsseite gestanden und in der Migrationspolitik zu sehr auf Seite der Migrant:innen. Zur nominierten BVerfG-Richterkandidatin Sigrid Emmenegger sagt Baer: „Es ist immer klug, hervorragende Juristinnen vorzuschlagen.“<\/p>\n

Recht in der Welt<\/p>\n

Italien \u2013 Nord-Stream-Sprengung:<\/strong> Ein Gericht in Bologna hat die von der deutschen Justiz beantragte Auslieferung des Ukrainers Serhij K. gebilligt. K. soll an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee beteiligt gewesen sein, bestreitet dies aber bislang. Eine endg\u00fcltige Entscheidung \u00fcber die Auslieferung obliegt nun dem Kassationsgerichtshof, der bereits f\u00fcr den heutigen Mittwoch eine Anh\u00f6rung angesetzt hat. FAZ (Julian Staib)<\/a> und LTO<\/a> berichten.<\/p>\n

Stephan L\u00f6wenstein (FAZ)<\/a> kommentiert, dass dem „Aggressionsopfer“ Ukraine Fehler verziehen werden k\u00f6nnen. Dies setze aber Faktenkenntnis voraus, die nur ein Gericht erarbeiten k\u00f6nne.<\/p>\n

USA \u2013 Mord an Charlie Kirk:<\/strong> Der 22-j\u00e4hrige Tyler Robinson ist im US-Bundesstaat Utah u.a. wegen Mordes an dem rechten Influencer Charlie Kirk angeklagt worden. Im Falle einer Verurteilung drohe ihm die Todesstrafe, berichtet spiegel.de.<\/a> F\u00fcr seine T\u00e4terschaft spr\u00e4chen nach Angaben des FBI-Direktors Kash Patel DNA-Spuren an der sichergestellten Tatwaffe, zudem habe Robinson die Tat in einer privaten Chatgruppe gestanden. Die FAZ (Majid Sattar) berichtet.<\/p>\n

USA \u2013 New York Times:<\/strong> US-Pr\u00e4sident Donald Trump fordert an einem Bezirksgericht im Bundesstaat Florida 15 Milliarden Dollar Schadensersatz von der New York Times und mehreren f\u00fcr die Zeitung t\u00e4tigen Journalisten. Grund sei eine vom Blatt betriebene „absichtliche und b\u00f6swillige“ Diffamierung seiner Person im Vorfeld der vergangenen Pr\u00e4sidentschaftswahl, wozu auch die Wahlempfehlung f\u00fcr die sp\u00e4ter unterlegene Kandidatin Kamala Harris z\u00e4hlt. Die Berichte von SZ (J\u00f6rg H\u00e4ntzschel) und beck-aktuell (Laura Almanza)<\/a> ordnen die Klage als Teil eines umfassenden Angriffs auf unabh\u00e4ngige Medien ein.<\/p>\n

Israel \u2013 Krieg in Gaza:<\/strong> Eine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission gelangt in einem Bericht zu der Einsch\u00e4tzung, dass die israelische Milit\u00e4roperationen in Gaza die tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. II der V\u00f6lkermordkonvention erf\u00fcllen. Das milit\u00e4rische Vorgehen ziele auf die teilweise Zerst\u00f6rung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung des Gaza-Streifens. Das israelische Au\u00dfenministerium lie\u00df den Bericht umgehend zur\u00fcckweisen. Es berichten und analysieren LTO (Franziska Kring) <\/a>und beck-aktuell<\/a>.<\/p>\n

Sonstiges<\/p>\n

Sozialstruktur in Gro\u00dfkanzleien:<\/strong> Wer anwaltlich in Gro\u00dfkanzleien arbeitet, entstammt \u00fcberproportional h\u00e4ufig der Oberschicht. Zu diesem Ergebnis kommt eine nun vorgelegte Analyse einer bereits 2022 ver\u00f6ffentlichen Umfrage der London School of Economics in Kooperation mit dem Juve-Verlag. Auch im Vergleich zu anderen als elit\u00e4r eingestuften Berufsfeldern wie dem Top-Level-Management oder dem medizinischen Bereich rekrutiere sich die Anwaltschaft umsatzstarker Gro\u00dfkanzleien sehr h\u00e4ufig aus sozial privilegierten Schichten. Diese soziale Unwucht steige entsprechend den in Gro\u00dfkanzleien zu erreichenden Karrierestufen. \u00dcber die nun vorgelegte Analyse und diesbez\u00fcgliche L\u00f6sungsans\u00e4tze schreiben beck-aktuell (Pia Lorenz)<\/a> und LTO (Stefan Schmidbauer).<\/a><\/p>\n

Rechtsabteilungen:<\/strong> Nun berichtet auch beck-aktuell (Joachim Jahn)<\/a> \u00fcber eine vom Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und -juristen sowie EY Law organisierte Umfrage in mehr als hundert Rechtsabteilungen verschiedener Branchen zum Themenfeld Legal Operations (Optimierung von Rechtsdienstleistungen). Die Befragten stellen ein zufriedenstellendes Zwischenzeugnis aus, sehen aber durchaus noch Platz f\u00fcr Verbesserungen. Vor allem k\u00f6nnten Arbeitsabl\u00e4ufe effizienter gestaltet werden, etwa durch den konsequenten Einsatz bereits vorhandener KI-Tools.<\/p>\n

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Beitr\u00e4ge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen Internet-Angebot des jeweiligen Mediums.<\/p>\n

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.<\/p>\n

LTO\/mpi\/chr<\/p>\n

(Hinweis f\u00fcr Journalisten und Journalistinnen)<\/a>\u00a0<\/p>\n

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.<\/a>\u00a0<\/p>\n

Sie k\u00f6nnen die t\u00e4gliche lto-Presseschau im Volltext auch kostenlos als Newsletter abonnieren.<\/a>\u00a0\u00a0<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tDie juristische Presseschau vom 17. September 2025:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t17.09.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58163 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t17.09.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das OLG Stuttgart verurteilte Sulaiman A. wegen Mordes zu lebenslanger Haft. Im Entf\u00fchrungskomplex um die Block-Kinder wird nun…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":429417,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1845],"tags":[1634,3364,29,548,663,3934,30,13,2096,62,14,15,178,21905,1009,12],"class_list":{"0":"post-429416","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-mannheim","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-mannheim","17":"tag-medien","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-presse","21":"tag-presseschau","22":"tag-recht","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115219087134582973","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/429416","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=429416"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/429416\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/429417"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=429416"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=429416"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=429416"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}