Berlin & Brandenburg
\n Wahlleiter: Bis zu drei Volksentscheide am Wahltag m\u00f6glich<\/p>\n
\t\t\t\t 17.09.2025, 12:41 Uhr<\/p>\n
Am 20. September in einem Jahr ist die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Gleichzeitig k\u00f6nnte in Berlin aber auch die Abstimmung \u00fcber mehrere Volksentscheide anstehen.<\/strong><\/p>\n Berlin (dpa\/bb) – Landeswahlleiter Stephan Br\u00f6chler stellt sich darauf ein, dass parallel zur n\u00e4chsten Abgeordnetenhauswahl \u00fcber drei Volksentscheide abgestimmt werden k\u00f6nnte. Noch sei das v\u00f6llig offen. „Aber wir m\u00fcssen uns nat\u00fcrlich auf alle Szenarien einstellen“, sagte Br\u00f6chler der Deutschen Presse-Agentur. „Was man sagen kann: Falls es zu drei Volksentscheiden k\u00e4me, w\u00e4re das eine enorme organisatorische Herausforderung. Deshalb beginnen wir jetzt schon zu planen.“<\/p>\n Bisher sei f\u00fcr den 20. September 2026 die Wahl zum Landesparlament und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vorgesehen. „Aber es ist auch m\u00f6glich, dass wir am gleichen Tag bis zu drei Volksentscheide haben, \u00fcber die abgestimmt wird.“<\/p>\n Das gilt f\u00fcr den Volksentscheid f\u00fcr mehr Anpassung an den Klimawandel vom B\u00fcndnis Volksentscheid Baum, f\u00fcr den f\u00fcr weniger Werbung in der Stadt sowie den der Initiative Volksentscheid Berlin autofrei, die den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahnrings weitgehend verbieten will.\u00a0<\/p>\n Zahl der Volksentscheide ist noch offen\u00a0<\/p>\n In allen drei F\u00e4llen ist noch unsicher, wie genau es weitergeht. Zun\u00e4chst muss das Abgeordnetenhaus sich mit den Anliegen befassen. Dann m\u00fcsste in einem m\u00f6glichen n\u00e4chsten Schritt bei der notwendigen Unterschriftensammlung innerhalb von vier Monaten die vorgeschriebene Unterst\u00fctzung von mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten erreicht werden. Nur dann kommt es zur Abstimmung \u00fcber das jeweilige Anliegen.\u00a0<\/p>\n Auch der Termin daf\u00fcr ist offen. „Ich selbst bin daf\u00fcr, dass wir am Wahltag auch \u00fcber m\u00f6gliche Volksentscheide abstimmen“, sagte Br\u00f6chler. „Das ist eine enorme organisatorische Herausforderung f\u00fcr uns als Landeswahlleitung und f\u00fcr die Bezirke, aber nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die auch dann sich informieren m\u00fcssen“, r\u00e4umte Br\u00f6chler ein.\u00a0<\/p>\n „Das w\u00fcrde zum Beispiel bedeuten, dass jeder Wahlberechtigte und Abstimmungsberechtigte Informationen bekommen muss \u00fcber die Themen der Volksentscheide“, so der Landeswahlleiter. „Das ist ein ganz erheblicher zus\u00e4tzlicher Aufwand.“<\/p>\n Der Landeswahlleiter ist f\u00fcr einen gemeinsamen Termin<\/p>\n Dann stehe auch die Frage im Raum, ob die Zahl der Wahllokale und der Wahlhelfer erh\u00f6ht werden m\u00fcsse. Ihm sei es nat\u00fcrlich ein gro\u00dfes Anliegen, dass es keine Warteschlange gebe wie bei der Pannenwahl 2021, bei der parallel \u00fcber die Abgeordnetenhauswahl, die zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die Bundestagswahl und einen Volksentscheid abgestimmt wurde.\u00a0<\/p>\n Br\u00f6chler sieht dennoch die Vorteile eines gemeinsamen Termins \u00fcberwiegen. „Wenn man die Termine trennt, haben wir erhebliche zus\u00e4tzliche Kosten. Wir br\u00e4uchten wieder Wahllokale, wir br\u00e4uchten wieder Wahlhelferinnen und Wahlhelfer et cetera. Also das sind so die Gr\u00fcnde, weshalb ich ganz stark daf\u00fcr bin, das tats\u00e4chlich an einem Tag zu machen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin & Brandenburg Wahlleiter: Bis zu drei Volksentscheide am Wahltag m\u00f6glich 17.09.2025, 12:41 Uhr Am 20. 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