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Die Flaggen der Europ\u00e4ischen Union flattern im Wind vor dem EU-Hauptquartier. Foto: Virginia Mayo\/AP\/dpa<\/p>\n
Keystone\n <\/p>\n
Als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schl\u00e4gt die Europ\u00e4ische Kommission den EU-Staaten das Verh\u00e4ngen weitreichender Sanktionen gegen Israel vor. Nach dem Willen der Beh\u00f6rde unter der Leitung von Ursula von der Leyen sollten unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmassnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden.<\/p>\n
Ziel des Vorstosses ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verst\u00f6sst das Land mit seiner Milit\u00e4roffensive und der daraus resultierenden humanit\u00e4ren Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n
Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen erkl\u00e4rte: \u00abDie entsetzlichen Dinge, die sich t\u00e4glich im Gazastreifen abspielen, m\u00fcssen aufh\u00f6ren.\u00bb Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.<\/p>\n
Qualifizierte Mehrheit f\u00fcr Handelssanktionen notwendig<\/p>\n
Das Streichen von Freihandelsvorteilen f\u00fcr Israel w\u00fcrde nach Angaben aus der EU-Kommission 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Da die EU f\u00fcr Israel der wichtigste Handelspartner ist, k\u00f6nnte vor allem dieser Kommissionsvorschlag Druck auf die israelische Regierung aus\u00fcben.<\/p>\n
Denkbar ist allerdings auch, dass EU-Staaten wie Deutschland und Italien schnell deutlich machen, dass sie den Vorstoss von der Leyens nicht unterst\u00fctzen. Im Rat der Mitgliedstaaten br\u00e4uchte es zu seiner Annahme die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU ausmachen. Ohne ein Ja aus Rom oder Berlin ist diese derzeit nicht absehbar, da auch einige kleinere L\u00e4nder wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien und \u00d6sterreich bislang gegen scharfe Israel-Sanktionen waren.<\/p>\n
Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits vor der offiziellen Vorstellung an Deutschland und Italien appelliert, die Pl\u00e4ne f\u00fcr europ\u00e4ische Handelssanktionen gegen Israel zu unterst\u00fctzen oder alternativ andere Druckmittel vorzuschlagen. \u00abWenn wir uns einig sind, dass die Lage unhaltbar ist und wir die israelische Regierung zum Kurswechsel bringen wollen, dann m\u00fcssen wir kl\u00e4ren: Was k\u00f6nnen wir daf\u00fcr tun?\u00bb, sagte sie in einem Interview des Senders Euronews. Wer vorgeschlagene Massnahmen als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht unterst\u00fctze, solle bitte Alternativen nennen. Zu den geplanten Handelssanktionen sagte Kallas, diese w\u00fcrden f\u00fcr Israel hohe Kosten verursachen.<\/p>\n
Nach EU-Zahlen machte Israels Handel mit der EU 2024 rund 32 Prozent des gesamten internationalen israelischen Warenhandels aus. Das gesamte Handelsvolumen mit Waren zwischen der EU und Israel belief sich 2024 auf 42,6 Milliarden Euro. Die Einfuhren der EU aus Israel hatten dabei einen Wert von 15,9 Milliarden Euro, die Ausfuhren der EU nach Israel einen Wert von 26,7 Milliarden Euro.<\/p>\n
Finanz- und Polizeiminister im Visier<\/p>\n
Bei den israelischen Ministern, die nach dem Willen der EU-Kommission sanktioniert werden sollten, handelt es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen. Zudem schl\u00e4gt die Kommission auch neue Sanktionen gegen die pal\u00e4stinensische Terrororganisation Hamas vor. Sie hatte den Gaza-Krieg ausgel\u00f6st, indem sie am 7. Oktober 2023 gemeinsam mit anderen Extremisten einen Terrorangriff auf Israel aus\u00fcbte und dabei rund 1.200 Menschen t\u00f6tete und mehr als 250 weitere verschleppte.<\/p>\n
Israel hatte den Sanktionsvorstoss der Kommission bereits vor der Vorlage von Details scharf kritisiert. Israels Aussenminister Gideon Saar schrieb in einem Brief an von der Leyen, es sei \u00abunverh\u00e4ltnism\u00e4ssig\u00bb und \u00abbeispiellos\u00bb, wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen bestimmte Handelsvorteile aussetzen zu wollen. Ein solcher Vorschlag sei im Falle anderer L\u00e4nder noch nie umgesetzt worden, kritisierte Saar.<\/p>\n
Die EU-Kommission verlasse sich auf Angaben der Hamas und spiele der Terrororganisation damit in die H\u00e4nde. Israel sei der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Terroranschlag aufgezwungen worden. Man werde sich nicht \u00abvon Drohungen einsch\u00fcchtern lassen\u00bb, solange die Sicherheit des Landes gef\u00e4hrdet sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Flaggen der Europ\u00e4ischen Union flattern im Wind vor dem EU-Hauptquartier. Foto: Virginia Mayo\/AP\/dpa Keystone Als Reaktion auf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":429596,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-429595","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115219476703778577","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/429595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=429595"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/429595\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/429596"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=429595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=429595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=429595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}