{"id":429845,"date":"2025-09-17T14:02:24","date_gmt":"2025-09-17T14:02:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/429845\/"},"modified":"2025-09-17T14:02:24","modified_gmt":"2025-09-17T14:02:24","slug":"generaldebatte-im-bundestag-opposition-wirft-regierung-falsche-verwendung-von-sondervermoegen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/429845\/","title":{"rendered":"Generaldebatte im Bundestag: Opposition wirft Regierung falsche Verwendung von Sonderverm\u00f6gen vor"},"content":{"rendered":"

Mehrere Oppositionspolitikerinnen haben der schwarz-roten Koalition einen falschen Einsatz des Sonderverm\u00f6gens zur Infrastruktur vorgeworfen. „Sie h\u00e4tten mit diesem gewaltigen Sonderverm\u00f6gen jetzt die Chance gehabt, ein Moment des Aufbruchs zu schaffen“, sagte die\u00a0Gr\u00fcnenfraktionschefin Katharina\u00a0Dr\u00f6ge in der Generaldebatte im Bundestag<\/a>.\u00a0„Doch stattdessen schaffen Sie ein Moment der Entt\u00e4uschung.“\n<\/p>\n

Zu gro\u00dfe Teile des Haushalts gingen nicht in Investitionen, sondern
\nw\u00fcrden „versenkt“, kritisierte die Gr\u00fcnenpolitikerin. Sie verwies dabei unter anderem auf die von der CSU geforderte M\u00fctterrente, die zehn Milliarden Euro
\nkoste. Diese sei eine teure „Stillhaltepr\u00e4mie“ von Friedrich Merz an CSU-Chef Markus S\u00f6der, um dessen Unterst\u00fctzung nicht zu verlieren, kritisierte Dr\u00f6ge<\/a>.\n<\/p>\n

Den Kanzler forderte Dr\u00f6ge dar\u00fcber hinaus dazu auf, mehr f\u00fcr die
\nVerm\u00f6gensbildung der unteren Bev\u00f6lkerungsh\u00e4lfte zu unternehmen. Sie
\nforderte eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf hohe Verm\u00f6gen abzielen m\u00fcsse. Weiter forderte Dr\u00f6ge einen „Aktionsplan“ f\u00fcr den Verm\u00f6gensaufbau \u2013 „denn jeder zweite Deutsche hat nicht mal 2.000 Euro auf dem Konto“. Weiter kritisierte sie, dass Merz den steigenden Lebenshaltungskosten bislang nichts entgegengesetzt habe<\/a>, als Kommissionen zu
\nschaffen \u2013 und „billige Ablenkungsdebatten \u00fcber das B\u00fcrgergeld zu
\nf\u00fchren“.\n<\/p>\n

Reichinnek kritisiert Umverteilung „von unten nach oben“ <\/p>\n

Auch die Chefin der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, warf der Regierung vor, die Sonderverm\u00f6gen falsch einzusetzen. Schwarz-Rot t\u00e4tige „grenzenlose Investitionen in die R\u00fcstung“, tue aber nichts f\u00fcr die soziale Sicherheit, beklagte die Politikerin.\n<\/p>\n

Mit Blick auf die Aussage von SPD-Chef Lars Klingbeil, dass „die Bagger rollen“ m\u00fcssten, sagte Reichinnek: „Das Einzige, was bei Ihnen rollt, das sind die Panzer.“ Es werde „von unten nach oben“ verteilt, kritisierte Reichinnek weiter: „Das ist die falsche Richtung.“\n<\/p>\n

Weidel fordert Regierung zum Einsparen von Sozialleistungen auf <\/p>\n

AfD-Chefin Alice Weidel forderte, Sozialleistungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zu senken oder komplett zu
\nstreichen. „Niemand hat ein Recht auf Sozialleistungen, wenn er noch nie
\n in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat“, sagte Weidel. „Darum gilt: Sach- statt Geldleistung f\u00fcr Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge
\n \u2013\u00a0und definitiv kein B\u00fcrgergeld f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger.“
\nLetzteres ist anschlussf\u00e4hig an einen Teil der Union: Auch
\nCSU-Chef Markus S\u00f6der hatte zuletzt dazu aufgerufen.\n<\/p>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> warf der AfD-Chefin vor, angebliche Friedensinitiativen in der Ukraine zu sabotieren und damit die „Eskalation des Ukrainekriegs<\/a> zu einem unkontrollierbaren Weltkrieg“ zu riskieren. Mit Blick auf den britischen
\nPremierminister Keir Starmer und Frankreichs Pr\u00e4sidenten Emmanuel
\nMacron, in denen Merz „Gesinnungsgenossen“ gefunden habe, attestierte Weidel: „Ihre
\nKoalition der Willigen ist eine Koalition der Verlierer.“\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Schwarz-rote Koalition <\/p>\n

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\n Kann eine Verm\u00f6genssteuer das Sozialsystem stabilisieren?<\/p>\n

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