{"id":430041,"date":"2025-09-17T15:46:11","date_gmt":"2025-09-17T15:46:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/430041\/"},"modified":"2025-09-17T15:46:11","modified_gmt":"2025-09-17T15:46:11","slug":"polen-geht-auf-konfrontationskurs-mit-der-ukraine-der-freitag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/430041\/","title":{"rendered":"Polen geht auf Konfrontationskurs mit der Ukraine \u2014 der Freitag"},"content":{"rendered":"

Nicht auf den ersten, wohl aber den zweiten Blick wirkt die Politik von Premier Tusk wie Pr\u00e4sident Nawrocki gegen\u00fcber der Kiewer F\u00fchrung auf der einen und ukrainischen Fl\u00fcchtlingen auf der anderen Seite h\u00f6chst widerspr\u00fcchlich. Warschau hat sich bereits am 10. September, nur Stunden nach dem Abschuss beziehungsweise Absturz von gut 20 russischen Drohnen<\/a>, auf die Lesart von der \u201egezielten russischen Provokation\u201c festgelegt.<\/p>\n

Ein Fehler der Russen oder gar eine m\u00f6gliche Umleitung jener Drohnen durch die ukrainische Luftabwehr wurde ausgeschlossen. Das kontrastiert mit der h\u00e4rteren Gangart, wie sie sich gegen\u00fcber in Polen lebenden ukrainischen Fl\u00fcchtlingen abzeichnet.<\/p>\n

Bereits im Wahlkampf hatte der Kandidat Karol Nawrocki anti-ukrainische T\u00f6ne angeschlagen. Seit mehr als einem Monat im Amt, l\u00e4sst er seinen Worten nun Taten folgen. Noch im August hat der 42-J\u00e4hrige \u2013 innen-, nicht au\u00dfenpolitisch motiviert \u2013 ein Gesetz angek\u00fcndigt, das es unter Strafe stellt, der einstigen ukrainischen Aufstandsarmee UPA aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu huldigen.<\/p>\n

Gleiches gilt f\u00fcr Stepan Bandera, einst Anf\u00fchrer des politischen Arms der UPA, der OUN-B. Begr\u00fcndet wird dies von Nawrocki mit der Ermordung Zehntausender Polen durch der UPA im Jahr 1943 in Wolhynien.<\/p>\n

Die Polen zuerst<\/p>\n

Bei diesem Vorsto\u00df blieb es nicht. Ende August legte Nawrocki sein Veto gegen ein Dekret der Regierung ein, das die g\u00fcnstigen Sozialleistungen f\u00fcr in Polen lebende Ukrainer und ihre Kinder sowie die Regelungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt verl\u00e4ngern sollte, die Ende September auslaufen. K\u00fcnftig will Nawrocki die Zahlung von Sozialleistungen f\u00fcr ukrainische Kinder von einer beruflichen T\u00e4tigkeit der Eltern abh\u00e4ngig machen. \u201ePolen zuerst, die Polen zuerst\u201c, so seine Devise.<\/p>\n

Wie sehr es sich um ein Aufwiegler-Thema handelt, macht ein Blick in einschl\u00e4gige Zahlen deutlich. In Polen leben rund eine Million ukrainische Fl\u00fcchtlinge \u2013 nach Deutschland die h\u00f6chste Zahl in der EU. Hinzu kommen eine halbe Million Ukrainer, die schon vor Ausbruch des Krieges als Arbeitsmigranten kamen. Ihre Besch\u00e4ftigungsquote liegt bei 69 Prozent, ist damit fast so hoch wie die der polnischen Bev\u00f6lkerung (75 Prozent) und klar h\u00f6her als die der nach Deutschland geflohenen Ukrainer, von denen nur 35 Prozent arbeiten.<\/p>\n

H\u00e4ufig werden in Polen Besch\u00e4ftigungen unterhalb vorhandener Qualifikationen angenommen, bei einem Verdienst, der unter dem Landesdurchschnitt liegt. Die ukrainische Diaspora in Polen erwirtschaftet mittlerweile fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Doch um diese Fakten geht es nicht. Im Windschatten von Donald Trump und seiner lavierenden Ukraine-Politik reagiert Nawrocki auf wachsende Vorbehalte in der eigenen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber Ukrainern. Mehr als 85 Prozent der Polinnen und Polen bef\u00fcrworten die Einschnitte beim Kindergeld. Gut 40 Prozent wollen keine weiteren ukrainischen Fl\u00fcchtlinge ins Land lassen.<\/p>\n

Zweifellos nimmt der Pr\u00e4sident mit seinen Vorst\u00f6\u00dfen dieses Meinungsbild und eine schwelende nationalistische Stimmung auf, von der besonders die nationalistisch-libert\u00e4re Partei Konfederacja profitiert. Die artikuliert sich offen anti-ukrainisch, ist seit Monaten im Aufwind und erreicht bei Umfragen Werte von zw\u00f6lf bis 17 Prozent. W\u00e4re das bei den im Herbst 2027 anstehenden Parlamentswahlen der Fall, k\u00e4me niemand mehr an ihr vorbei, was Nawrocki und die PiS m\u00f6glichst vermeiden wollen.<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Trump spricht von einem m\u00f6glichen \u201eUnfall\u201c<\/p>\n

Freilich will der Pr\u00e4sident noch einiges mehr. Er vermittelt den Eindruck, den Pr\u00e4sidentenpalast in Warschau zum Sitz einer alternativen Regierung machen zu wollen. Bislang hat Premier Donald Tusk noch keine klare Strategie gefunden, wie er sich derartigen Absichten und der Nawrocki soufflierenden PiS zu widersetzen gedenkt. Sein Repertoire reicht von der Absicht, pr\u00e4sidiale Vetos mit Verordnungen zu umgehen, Gesetzesinitiativen Nawrockis zu verwerfen \u2013 oder einzulenken.<\/p>\n

Was nichts daran \u00e4ndert, dass Regierung und Pr\u00e4sident bei der Sicherheit und Verteidigung an einem Strang ziehen. Man blickt skeptisch auf etwaige territoriale Zugest\u00e4ndnisse der Ukraine an Russland und will das neue NATO-Ziel, f\u00fcnf Prozent des BIP f\u00fcr Verteidigung und Aufr\u00fcstung auszugeben, bereits 2026 (2025: 4,7 Prozent) erreichen.<\/p>\n

Tusk und Nawrocki deuten in gro\u00dfem Einvernehmen fremde Drohnen \u00fcber Polen als russische Provokation, w\u00e4hrend NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte deutlich vorsichtiger ist und US-Pr\u00e4sident Trump von einem m\u00f6glichen \u201eUnfall\u201c spricht. Zumal das polnische Oberkommando eher still als laut einr\u00e4umen muss, es sei von der wei\u00dfrussischen Armee in der Nacht vom 9. auf den 10. September \u00fcber Drohnen, die aus Richtung Ukraine \u00fcber Belarus nach Polen geflogen seien, informiert worden.<\/p>\n

Polens politische F\u00fchrung schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit aus, dass es sich zwar um russische Drohnen handelte, die jedoch von der ukrainischen Luftverteidigung umgeleitet worden sein k\u00f6nnten. Dabei ist bekannt, dass die ukrainische Armee ihr System \u201ePokrova\u201c einsetzt, das Satellitennavigationssignale \u2013 etwa GPS \u2013 st\u00f6ren oder mit falschen Koordinaten \u00fcberschreiben kann.<\/p>\n

Laut einem Bericht von Defense Post, US-Fachportal f\u00fcr Verteidigungsfragen, vom Dezember h\u00e4tten die Ukrainer im Monat zuvor \u201e\u00fcber 100 von Russland abgefeuerte Shahed-Eine-Richtung-Angriffsdrohnen zur\u00fcck ins Land und nach Wei\u00dfrussland abgelenkt\u201c. Und das US-Institut f\u00fcr Kriegsstudien (Institute for the Study of War, ISW) schrieb in einem Bericht: \u201eUkrainische EW-Systeme (Systeme elektronischer Kriegsf\u00fchrung; Anm. d. Red.) st\u00f6ren radargesteuerte Shahed-136\/131-Drohnen und bewirken, dass sie aufgrund des Navigationsverlusts vom Kurs abkommen und abst\u00fcrzen, wenn ihnen der Antrieb ausgeht.\u201c<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist auch am 10. September das Gros der Drohnen in Polen abgest\u00fcrzt, ohne vorher abgeschossen worden zu sein. Zwar bedeutet dies keineswegs, dass es eine gezielte oder eine aus der Abwehr resultierende, unbeabsichtigte Umleitung russischer Drohnen durch die Ukraine nach Polen gegeben hat. Aber allein, dass die Entscheidungstr\u00e4ger in Warschau und in der NATO diese m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung nicht in ihre \u00dcberlegungen \u2013 zumindest die offiziell verlautbarten \u2013 einbeziehen, ist bedenklich.<\/p>\n

Schlie\u00dflich hat Kiew ein nachvollziehbares Interesse an einem st\u00e4rkeren Einstieg der NATO in den Krieg. Noch am Tag des Drohnen-Einflugs in Polen wiederholte Au\u00dfenminister Andrij Sybiha den Vorschlag, russische Raketen und Drohnen sollten von Polen aus schon \u00fcber ukrainischem Gebiet abgeschossen werden, falls sie in Richtung Polen fliegen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Frage lautet, sollte es k\u00fcnftig trotz der gesteigerten NATO-Pr\u00e4senz im Rahmen des Programms \u201eEastern Sentry\u201c erneut zu Drohnen-Einf\u00e4llen kommen, die wom\u00f6glich zu Todesopfern f\u00fchren \u2013 welche Eskalationsstufe wollen Polen und die NATO dann ausrufen? Was dann, wenn der Verursacher von vornherein feststeht? W\u00e4hrend diese fundamentale Frage an der Weichsel kaum er\u00f6rtert wird, geht der Streit \u00fcber das Kindergeld f\u00fcr Ukrainer in Polen in die n\u00e4chste Runde. Die Tusk-Regierung bereitet nach Nawrockis Veto zu den Sozial- und Aufenthaltsbestimmungen f\u00fcr Ukrainer eine Vorlage vor. Sie \u00fcbernimmt dessen Forderung, nicht oder nur wenig arbeitende Ukrainer schlechterzustellen.<\/p>\n

\n en\u00fcber in Polen lebenden ukrainischen Fl\u00fcchtlingen abzeichnet.Bereits im Wahlkampf hatte der Kandidat Karol Nawrocki anti-ukrainische T\u00f6ne angeschlagen. Seit mehr als einem Monat im Amt, l\u00e4sst er seinen Worten nun Taten folgen. Noch im August hat der 42-J\u00e4hrige \u2013 innen-, nicht au\u00dfenpolitisch motiviert \u2013 ein Gesetz angek\u00fcndigt, das es unter Strafe stellt, der einstigen ukrainischen Aufstandsarmee UPA aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs zu huldigen.Gleiches gilt f\u00fcr Stepan Bandera, einst Anf\u00fchrer des politischen Arms der UPA, der OUN-B. Begr\u00fcndet wird dies von Nawrocki mit der Ermordung Zehntausender Polen durch der UPA im Jahr 1943 in Wolhynien.Die Polen zuerstBei diesem Vorsto\u00df blieb es nicht. Ende August legte Nawrocki sein Veto gegen ein Dekret der Regierung ein, das die g\u00fcnstigen Sozialleistungen f\u00fcr in Polen lebende Ukrainer und ihre Kinder sowie die Regelungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt verl\u00e4ngern sollte, die Ende September auslaufen. K\u00fcnftig will Nawrocki die Zahlung von Sozialleistungen f\u00fcr ukrainische Kinder von einer beruflichen T\u00e4tigkeit der Eltern abh\u00e4ngig machen. \u201ePolen zuerst, die Polen zuerst\u201c, so seine Devise.Wie sehr es sich um ein Aufwiegler-Thema handelt, macht ein Blick in einschl\u00e4gige Zahlen deutlich. In Polen leben rund eine Million ukrainische Fl\u00fcchtlinge \u2013 nach Deutschland die h\u00f6chste Zahl in der EU. Hinzu kommen eine halbe Million Ukrainer, die schon vor Ausbruch des Krieges als Arbeitsmigranten kamen. Ihre Besch\u00e4ftigungsquote liegt bei 69 Prozent, ist damit fast so hoch wie die der polnischen Bev\u00f6lkerung (75 Prozent) und klar h\u00f6her als die der nach Deutschland geflohenen Ukrainer, von denen nur 35 Prozent arbeiten.H\u00e4ufig werden in Polen Besch\u00e4ftigungen unterhalb vorhandener Qualifikationen angenommen, bei einem Verdienst, der unter dem Landesdurchschnitt liegt. Die ukrainische Diaspora in Polen erwirtschaftet mittlerweile fast drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Doch um diese Fakten geht es nicht. Im Windschatten von Donald Trump und seiner lavierenden Ukraine-Politik reagiert Nawrocki auf wachsende Vorbehalte in der eigenen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber Ukrainern. Mehr als 85 Prozent der Polinnen und Polen bef\u00fcrworten die Einschnitte beim Kindergeld. Gut 40 Prozent wollen keine weiteren ukrainischen Fl\u00fcchtlinge ins Land lassen.Zweifellos nimmt der Pr\u00e4sident mit seinen Vorst\u00f6\u00dfen dieses Meinungsbild und eine schwelende nationalistische Stimmung auf, von der besonders die nationalistisch-libert\u00e4re Partei Konfederacja profitiert. Die artikuliert sich offen anti-ukrainisch, ist seit Monaten im Aufwind und erreicht bei Umfragen Werte von zw\u00f6lf bis 17 Prozent. W\u00e4re das bei den im Herbst 2027 anstehenden Parlamentswahlen der Fall, k\u00e4me niemand mehr an ihr vorbei, was Nawrocki und die PiS m\u00f6glichst vermeiden wollen.US-Pr\u00e4sident Trump spricht von einem m\u00f6glichen \u201eUnfall\u201cFreilich will der Pr\u00e4sident noch einiges mehr. Er vermittelt den Eindruck, den Pr\u00e4sidentenpalast in Warschau zum Sitz einer alternativen Regierung machen zu wollen. Bislang hat Premier Donald Tusk noch keine klare Strategie gefunden, wie er sich derartigen Absichten und der Nawrocki soufflierenden PiS zu widersetzen gedenkt. Sein Repertoire reicht von der Absicht, pr\u00e4sidiale Vetos mit Verordnungen zu umgehen, Gesetzesinitiativen Nawrockis zu verwerfen \u2013 oder einzulenken.Was nichts daran \u00e4ndert, dass Regierung und Pr\u00e4sident bei der Sicherheit und Verteidigung an einem Strang ziehen. Man blickt skeptisch auf etwaige territoriale Zugest\u00e4ndnisse der Ukraine an Russland und will das neue NATO-Ziel, f\u00fcnf Prozent des BIP f\u00fcr Verteidigung und Aufr\u00fcstung auszugeben, bereits 2026 (2025: 4,7 Prozent) erreichen.Tusk und Nawrocki deuten in gro\u00dfem Einvernehmen fremde Drohnen \u00fcber Polen als russische Provokation, w\u00e4hrend NATO-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte deutlich vorsichtiger ist und US-Pr\u00e4sident Trump von einem m\u00f6glichen \u201eUnfall\u201c spricht. Zumal das polnische Oberkommando eher still als laut einr\u00e4umen muss, es sei von der wei\u00dfrussischen Armee in der Nacht vom 9. auf den 10. September \u00fcber Drohnen, die aus Richtung Ukraine \u00fcber Belarus nach Polen geflogen seien, informiert worden.Polens politische F\u00fchrung schlie\u00dft die M\u00f6glichkeit aus, dass es sich zwar um russische Drohnen handelte, die jedoch von der ukrainischen Luftverteidigung umgeleitet worden sein k\u00f6nnten. Dabei ist bekannt, dass die ukrainische Armee ihr System \u201ePokrova\u201c einsetzt, das Satellitennavigationssignale \u2013 etwa GPS \u2013 st\u00f6ren oder mit falschen Koordinaten \u00fcberschreiben kann.Laut einem Bericht von Defense Post, US-Fachportal f\u00fcr Verteidigungsfragen, vom Dezember h\u00e4tten die Ukrainer im Monat zuvor \u201e\u00fcber 100 von Russland abgefeuerte Shahed-Eine-Richtung-Angriffsdrohnen zur\u00fcck ins Land und nach Wei\u00dfrussland abgelenkt\u201c. Und das US-Institut f\u00fcr Kriegsstudien (Institute for the Study of War, ISW) schrieb in einem Bericht: \u201eUkrainische EW-Systeme (Systeme elektronischer Kriegsf\u00fchrung; Anm. d. Red.) st\u00f6ren radargesteuerte Shahed-136\/131-Drohnen und bewirken, dass sie aufgrund des Navigationsverlusts vom Kurs abkommen und abst\u00fcrzen, wenn ihnen der Antrieb ausgeht.\u201cTats\u00e4chlich ist auch am 10. September das Gros der Drohnen in Polen abgest\u00fcrzt, ohne vorher abgeschossen worden zu sein. Zwar bedeutet dies keineswegs, dass es eine gezielte oder eine aus der Abwehr resultierende, unbeabsichtigte Umleitung russischer Drohnen durch die Ukraine nach Polen gegeben hat. Aber allein, dass die Entscheidungstr\u00e4ger in Warschau und in der NATO diese m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung nicht in ihre \u00dcberlegungen \u2013 zumindest die offiziell verlautbarten \u2013 einbeziehen, ist bedenklich.Schlie\u00dflich hat Kiew ein nachvollziehbares Interesse an einem st\u00e4rkeren Einstieg der NATO in den Krieg. Noch am Tag des Drohnen-Einflugs in Polen wiederholte Au\u00dfenminister Andrij Sybiha den Vorschlag, russische Raketen und Drohnen sollten von Polen aus schon \u00fcber ukrainischem Gebiet abgeschossen werden, falls sie in Richtung Polen fliegen k\u00f6nnten.Die Frage lautet, sollte es k\u00fcnftig trotz der gesteigerten NATO-Pr\u00e4senz im Rahmen des Programms \u201eEastern Sentry\u201c erneut zu Drohnen-Einf\u00e4llen kommen, die wom\u00f6glich zu Todesopfern f\u00fchren \u2013 welche Eskalationsstufe wollen Polen und die NATO dann ausrufen? Was dann, wenn der Verursacher von vornherein feststeht? W\u00e4hrend diese fundamentale Frage an der Weichsel kaum er\u00f6rtert wird, geht der Streit \u00fcber das Kindergeld f\u00fcr Ukrainer in Polen in die n\u00e4chste Runde. Die Tusk-Regierung bereitet nach Nawrockis Veto zu den Sozial- und Aufenthaltsbestimmungen f\u00fcr Ukrainer eine Vorlage vor. 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