EU<\/a> betreffen. Da die EU f\u00fcr Israel der wichtigste Handelspartner ist, k\u00f6nnte vor allem dieser Kommissionsvorschlag Druck auf die israelische Regierung aus\u00fcben.\n<\/p>\nEU-Handelskommissar Maros Sefcovic sagte, mit den Strafma\u00dfnahmen w\u00fcrden Importe aus Israel ihren bevorzugten Zugang zum EU-Markt verlieren. Auf die Waren w\u00fcrden dann Z\u00f6lle in der H\u00f6he erhoben werden, wie sie auch f\u00fcr andere L\u00e4nder gelten, mit denen die EU kein Freihandelsabkommen habe. Man bedauere, diesen Schritt gehen zu m\u00fcssen – halte ihn jedoch f\u00fcr angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, so Sefcovic weiter.\n<\/p>\n
Ob der Vorsto\u00df aus Br\u00fcssel wirklich eine Wirkung entfalten kann, ist allerdings unklar. Denkbar ist, dass EU-Staaten wie Deutschland und Italien schnell deutlich machen, dass sie den Vorsto\u00df von der Leyens nicht unterst\u00fctzen. Im Rat der Mitgliedstaaten br\u00e4uchte es zu seiner Annahme die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65\u00a0Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU ausmachen. Ohne ein Ja aus Rom oder Berlin ist diese derzeit nicht absehbar, da auch einige kleinere L\u00e4nder wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien und \u00d6sterreich bislang gegen scharfe Israel-Sanktionen waren.\n<\/p>\n
Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius hielt sich bei dem Thema am Mittwoch zun\u00e4chst bedeckt. Er sagte, die Bundesregierung habe sich noch keine abschlie\u00dfende Meinung zu den Sanktionspl\u00e4nen gebildet.\u00a0\n<\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits vor der offiziellen Vorstellung an Deutschland und Italien appelliert, die Pl\u00e4ne f\u00fcr europ\u00e4ische Handelssanktionen gegen Israel zu unterst\u00fctzen oder alternativ andere Druckmittel vorzuschlagen. \u00abWenn wir uns einig sind, dass die Lage unhaltbar ist und wir die israelische Regierung zum Kurswechsel bringen wollen, dann m\u00fcssen wir kl\u00e4ren: Was k\u00f6nnen wir daf\u00fcr tun?\u00bb, sagte sie in einem Interview des Senders Euronews. Wer vorgeschlagene Ma\u00dfnahmen als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht unterst\u00fctze, solle bitte Alternativen nennen. Zu den geplanten Handelssanktionen sagte Kallas, diese w\u00fcrden f\u00fcr Israel hohe Kosten verursachen.\u00a0\n<\/p>\n
Nach EU-Zahlen machte Israels Handel mit der EU 2024 rund 32 Prozent des gesamten internationalen israelischen Warenhandels aus. Das gesamte Handelsvolumen mit Waren zwischen der EU und Israel belief sich 2024 auf 42,6 Milliarden Euro. Die Einfuhren der EU aus Israel hatten dabei einen Wert von 15,9 Milliarden Euro, die Ausfuhren der EU nach Israel einen Wert von 26,7 Milliarden Euro.\n<\/p>\n
Finanz- und Polizeiminister im Visier <\/p>\n
Bei den israelischen Ministern, die nach dem Willen der EU-Kommission sanktioniert werden sollten, handelt es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen. Zudem schl\u00e4gt die Kommission auch neue Sanktionen gegen die pal\u00e4stinensische Terrororganisation Hamas vor. Sie hatte den Gaza-Krieg ausgel\u00f6st, indem sie am 7. Oktober 2023 gemeinsam mit anderen Extremisten einen Terrorangriff auf Israel aus\u00fcbte und dabei rund 1.200 Menschen t\u00f6tete und mehr als 250 weitere verschleppte.\n<\/p>\n
EU-Kommission stoppt Zahlungen <\/p>\n
Israel hatte den Sanktionsvorsto\u00df der Kommission bereits vor der Vorlage von Details scharf kritisiert. Au\u00dfenminister Saar schrieb in einem Brief an von der Leyen, es sei \u00abunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u00bb und \u00abbeispiellos\u00bb, wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen bestimmte Handelsvorteile aussetzen zu wollen. Ein solcher Vorschlag sei im Falle anderer L\u00e4nder noch nie umgesetzt worden, kritisierte Saar.\n<\/p>\n
Die EU-Kommission verlasse sich auf Angaben der Hamas und spiele der Terrororganisation damit in die H\u00e4nde. Israel sei der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Terroranschlag aufgezwungen worden. Man werde sich nicht \u00abvon Drohungen einsch\u00fcchtern lassen\u00bb, solange die Sicherheit des Landes gef\u00e4hrdet sei.\n<\/p>\n
Scharfe Kritik aus Israel hatte es zuvor bereits gegeben, als die EU-Kommission im Juli vorschlug, Teile der Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsf\u00f6rderungsprogramms Horizon Europe einzustellen. Unter anderem die Bundesregierung verhindert die Ma\u00dfnahme allerdings bislang und begr\u00fcndet dies damit, dass sie nicht zielgerichtet genug sei.\n<\/p>\n
Sicher ist deshalb bislang nur, dass f\u00fcr Israel vorgesehene Mittel aus einem EU-Topf f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit eingefroren werden. Diese Entscheidung hatte von der Leyen bereits in der Vorwoche angek\u00fcndigt. F\u00fcr sie braucht es keine Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten.\n<\/p>\n
\u00a9 dpa-infocom, dpa:250917-930-49359\/4<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Als Reaktion auf die Entwicklungen im Gazastreifen schl\u00e4gt die Europ\u00e4ische Kommission den EU-Staaten das Verh\u00e4ngen weitreichender Sanktionen gegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":430054,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,47005,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-430053","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-gaza-krieg","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115220443663746741","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/430053","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=430053"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/430053\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/430054"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=430053"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=430053"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=430053"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}