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Im Chemnitzer Rathaus sorgte die Spaltung der AfD-Ratsfraktion f\u00fcr eine wochenlange H\u00e4ngepartie<\/p>\n
Foto: IMAGO\/epd<\/p>\n
Immerhin: Der Chemnitzer Stadtrat arbeitet wieder. Nach einer wochenlangen H\u00e4ngepartie<\/a> besetzte das Stadtparlament in einer Sondersitzung am Montag seine Aussch\u00fcsse sowie verschiedene Bei- und Aufsichtsr\u00e4te neu. Die Chaostage, die mit einer Spaltung der 15-k\u00f6pfigen AfD-Fraktion Anfang August begonnen hatten, sind beendet. Die rechtsextreme Partei wird jetzt von zwei Gruppierungen vertreten: der nur noch drei Mitglieder z\u00e4hlenden \u00bbAfD-Stadtratsfraktion\u00ab und der neuen \u00bbAfD-Ratsfraktion Chemnitz\u00ab mit zw\u00f6lf Abgeordneten.<\/p>\n Die Trennung resultiert aus einem internen Zwist in der Chemnitzer AfD, die bei der Kommunalwahl 2024 mit 24,3 Prozent st\u00e4rkste Kraft geworden war. In dem Konflikt stehen sich Kreischef Nico K\u00f6hler und Ratsfraktionschef Volker Dringenberg gegen\u00fcber. Ersterer erhob bei einem Parteitag gegen\u00fcber anderen Mitgliedern der Ratsfraktion den Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt. Dabei geht es um verg\u00fcnstigte Stellpl\u00e4tze in einem Parkhaus. Eine Fraktionsmehrheit beschloss daraufhin zweimal den Ausschluss K\u00f6hlers, scheiterte aber jeweils vor Gericht. Daraufhin gr\u00fcndeten zw\u00f6lf R\u00e4te eine neue Fraktion.<\/p>\n Die Folgen f\u00fcr die Ratsarbeit blieben lange unklar, weshalb dessen Sommerpause erheblich verl\u00e4ngert wurde. Zun\u00e4chst gab es \u00dcberlegungen, die neue Fraktion nicht anzuerkennen. Es gab Zweifel, ob es zul\u00e4ssig w\u00e4re, im Stadtrat zwei Gruppierungen zu dulden, die sich \u00bbinhaltlich und politisch gleichen\u00ab, wie das Rathaus formulierte. Allerdings gibt es daf\u00fcr Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle in Sachsens Kommunalpolitik, etwa die Spaltung der Linksfraktion im Stadtrat Dresden nach der Woba-Privatisierung 2007<\/a>. Als sich dann herausstellte, dass eine der drei Abgeordneten der \u00bbalten\u00ab AfD-Fraktion schon vor Wochen aus der Partei ausgetreten war, sah Oberb\u00fcrgermeister Sven Schulze (SPD) diese als \u00bberloschen\u00ab an, weil die Mindestzahl von drei Mitgliedern nicht mehr gegeben sei. Dieser Interpretation widersprach aber das Verwaltungsgericht. Schlie\u00dflich wurden beide AfD-Vertretungen anerkannt.<\/p>\n
<\/p>\n \u00bbSie bereichern sich auf Kosten aller anderen, legen die Stadtratsarbeit lahm und riskieren eine dicke Lippe.\u00ab<\/p>\n
Zun\u00e4chst sah es so aus, als w\u00fcrde die AfD in Folge der Spaltung sogar noch an politischem Gewicht gewinnen. In den Fachaussch\u00fcssen, die alle Entscheidungen im Stadtrat vorbereiten, stellte die AfD bisher drei Mitglieder. K\u00fcnftig kann die neue Fraktion gem\u00e4\u00df ihrer St\u00e4rke ebenfalls drei Mitglieder entsenden, die alte ein weiteres. Der Stadtrat linderte diesen Effekt, indem er die Vergr\u00f6\u00dferung der Aussch\u00fcsse von 13 auf 15 Abgeordnete beschloss. Damit entgeht die SPD dem drohenden Verlust eines Sitzes, die CDU erh\u00e4lt einen dazu, und der Einfluss der AfD bleibt ann\u00e4hernd gleich.<\/p>\n
\nSusanne Schaper\u2003Linksfraktionschefin<\/p><\/blockquote>\n