Rheinland-Pfalz & Saarland
\n Saarland will Verfassung gegen Feinde der Demokratie st\u00e4rken<\/p>\n
\t\t\t\t 17.09.2025, 03:33 Uhr<\/p>\n
Die Landesverfassung des Saarlands soll widerstandsf\u00e4higer gegen Demokratiefeinde werden. SPD und CDU sehen Verfassungs\u00e4nderungen als „Resilienzpaket“.<\/strong><\/p>\n Saarbr\u00fccken (dpa\/lrs) – Der Landtag in Saarbr\u00fccken hat drei \u00c4nderungen der Verfassung des Saarlandes auf den Weg gebracht. Mit einer neuen Pr\u00e4ambel, einer Absage an Antisemitismus und Antiziganismus sowie einer St\u00e4rkung des Verfassungsgerichtshofes kann nach Ansicht der regierenden SPD und der oppositionellen CDU die Demokratie gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n „Heute wollen wir unsere Verfassung widerstandsf\u00e4higer machen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commer\u00e7on. Die Pr\u00e4ambel sei eine von insgesamt drei Verfassungs\u00e4nderungen, die ein „Resilienzpaket“ gegen Feinde der Demokratie darstellten. Es gehe darum, die Demokratie „wehrhafter“ zu machen, sagte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. In der neuen Pr\u00e4ambel bekennt sich das Land zur deutsch-franz\u00f6sischen Freundschaft und zu einem friedlichen Europa.\u00a0<\/p>\n SPD und CDU verf\u00fcgen im Landtag gemeinsam \u00fcber 48 der 51 Mandate. Drei Abgeordnete stellt die AfD. Die Verfassungs\u00e4nderungen werden nun im zust\u00e4ndigen Ausschuss beraten, einzelne Formulierungen k\u00f6nnen dabei noch ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n Gegenantrag der AfD abgelehnt<\/p>\n Dem Gesetzesvorschlag zufolge soll die Verfassung k\u00fcnftig mit diesem Satz beginnen: „Im Wissen um die wechselhafte Vergangenheit des Saarlandes, gelegen im Herzen der Gro\u00dfregion, stehen wir f\u00fcr die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft und ein friedliches Europa ein.“<\/p>\n Bisher hatte die seit dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik Deutschland vom 1. Januar 1957 geltende Verfassung keine Pr\u00e4ambel (Einleitung). K\u00fcnftig soll dort auch ein Bekenntnis zur V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und zur grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit stehen.\u00a0<\/p>\n Zuvor hatte der Landtag einen Gegenantrag der dreik\u00f6pfigen AfD-Fraktion abgelehnt. Darin hie\u00df es unter anderem, das Saarland bekenne sich „zu seiner unver\u00e4u\u00dferlichen Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk, zum deutschen Sprachraum und zur abendl\u00e4ndischen Kultur“.<\/p>\n Schutz f\u00fcr j\u00fcdisches Leben und j\u00fcdische Kultur<\/p>\n In der zweiten Verfassungs\u00e4nderung hei\u00dft es, das Saarland f\u00f6rdere das friedliche Zusammenleben der Menschen und trete Antisemitismus und Antiziganismus entgegen. „Das Saarland sch\u00fctzt das j\u00fcdische Leben und die j\u00fcdische Kultur.“ Diese \u00c4nderung wird vor allem mit einem „sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorf\u00e4lle“ nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 begr\u00fcndet.\u00a0<\/p>\n Die dritte Verfassungs\u00e4nderung erweitert und pr\u00e4zisiert die bisher nur in zwei kurzen Artikeln festgehaltenen Bestimmungen \u00fcber den Verfassungsgerichtshof. Dessen Mitglieder m\u00fcssen mit einer Zweidrittelmehrheit des Landtages gew\u00e4hlt werden. Unter anderem werden eine Amtsdauer von sechs Jahren und eine M\u00f6glichkeit der Wiederwahl festgeschrieben.<\/p>\n Von einem „starken Zeichen f\u00fcr unsere Demokratie“ sprach SPD-Fraktionschef Commer\u00e7on. Die AfD sei „eine v\u00f6lkische Kraft“ und „respektlos“ gegen\u00fcber der Demokratie: „Sie sind antiparlamentarisch, sie sind antidemokratisch und dem m\u00fcssen wir gemeinsam widerstehen.“<\/p>\n CDU: Mit Argumenten gegen Verfassungsfeinde<\/p>\n Toscani beklagte den Zulauf f\u00fcr „Populisten und Extreme“. Verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte m\u00fcssten mit Argumenten bek\u00e4mpft werden. „Wir m\u00fcssen sie mit \u00fcberzeugenden Argumenten bei demokratischen Wahlen besiegen“, sagte Toscani.<\/p>\n Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef D\u00f6rr sprach von „panischer Angst, dass die Demokratie wirklich siegt“. Man versuche, „vorbeugend Riegel vorzuschieben gegen den politischen Willen der Saarl\u00e4nderinnen und Saarl\u00e4nder“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rheinland-Pfalz & Saarland Saarland will Verfassung gegen Feinde der Demokratie st\u00e4rken 17.09.2025, 03:33 Uhr Die Landesverfassung des Saarlands…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":430199,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,146,548,663,3934,112455,3980,156,13,14,15,1756,406,12,12997],"class_list":{"0":"post-430198","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-demokratie","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-feinde","15":"tag-france","16":"tag-frankreich","17":"tag-headlines","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-rheinland-pfalz","21":"tag-saarland","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-verfassung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115220758140103695","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/430198","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=430198"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/430198\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/430199"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=430198"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=430198"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=430198"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}