\nDass er anders als die SPD-Mitglieder nicht die M\u00f6glichkeit hat, \u00fcber den ausgehandelten Koalitionsvertrag abzustimmen, findet Ioannis Samoladas v\u00f6llig in Ordnung. Er ist Kreisvorsitzender der Jungen Union in Ludwigshafen, Industriestandort am Rhein und Heimat des langj\u00e4hrigen Bundeskanzlers Helmut Kohl. Samoladas ist 25 Jahre alt und studiert Betriebswirtschaft. Er vertraue auf die gew\u00e4hlten Vertreter seiner Partei, die auf einem kleinen Parteitag \u00fcber den Koalitionsvertrag entscheiden, sagt er.<\/p>\n \nSein Eindruck des ausgehandelten Vertrags ist recht positiv und damit sei er in der Jungen Union in Ludwigshafen nicht allein, betont er. Die Union habe viele wichtige Punkte durchsetzen k\u00f6nnen. „Besonders zufrieden bin ich, dass die sogenannte Turboeinb\u00fcrgerung nach nur drei Jahren abgeschafft und die Migration begrenzt werden soll.“<\/p>\n Das Sonderverm\u00f6gen wird kritisch betrachtet<\/p>\n \nKritik von der AfD, dass die im Wahlkampf versprochene „Migrationswende“ nicht umgesetzt werde, kann Samoladas nicht nachvollziehen. Es stehe doch im Koalitionsvertrag geschrieben, dass Zur\u00fcckweisungen an den gemeinsamen Grenzen vorgenommen werden sollen, aber eben in Abstimmung mit europ\u00e4ischen Nachbarn. Er erg\u00e4nzt: „Au\u00dferdem wird das nat\u00fcrlich Effekte haben, wenn beispielsweise die L\u00e4nder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden und der Familiennachzug bestimmter Gruppen ausgesetzt wird.“<\/p>\n \nRichtig und wichtig findet Samoladas, dass k\u00fcnftig eine dreimonatige Speicherpflicht f\u00fcr IP-Adressen eingef\u00fchrt werden soll. In seinen Augen ein notwendiger Beitrag zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung.<\/p>\n \nAber nat\u00fcrlich gibt es auch Punkte, die Samoladas kritisiert. Das beschlossene Sonderverm\u00f6gen und das Aufweichen der Schuldenbremse sind ihm ein Dorn im Auge. „Ehrlich gesagt bin ich da schon etwas entt\u00e4uscht. Gerade als junge Generation m\u00fcssen wir dann mit den Schulden leben.“ Die k\u00fcnftige Regierung m\u00fcsse nun unter Beweis stellen, dass sie das Geld an den richtigen Stellen einsetzt.<\/p>\n Positive \u00dcberraschung<\/p>\n \nAuch im l\u00e4ndlich gepr\u00e4gten Rhein-Hunsr\u00fcck-Kreis geben sich Mitglieder der CDU positiv. Die Lockerung der Schuldenbremse habe zwar zu Unmut und einem Vertrauensverlust auch bei ihr pers\u00f6nlich gef\u00fchrt, sagt Alexa Bach, die f\u00fcr die CDU im Kreistag sitzt. Aber inzwischen sei viel Vermittlungsarbeit geleistet worden, erg\u00e4nzt sie.<\/p>\n \nEs gehe schlie\u00dflich um Investitionen in die Zukunft f\u00fcr die Jugend. „Wir wollen den k\u00fcnftigen Generationen ja auch kein Deutschland hinterlassen, dass zwar schuldenfrei ist, aber marode und infrastrukturell so schlecht aufgestellt, dass wir keine Wirtschaftsleistung mehr haben.“<\/p>\n \nBachs Parteifreund Christian Klein erkl\u00e4rt, er sei positiv \u00fcberrascht vom Koalitionsvertrag: „Der Vertrag tr\u00e4gt eindeutig die Handschrift von CDU und CSU.“ Gerade beim Thema innere Sicherheit und Migration habe sich die Union durchgesetzt gegen\u00fcber der SPD.<\/p>\n \nAuch wenn die SPD verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viele Ministerien bekomme, so habe die Union doch Schl\u00fcsselministerien inne, sagt Klein. Das CDU- und Kreistagsmitglied zeigt sich besonders zufrieden, dass die Pendlerpauschale erh\u00f6ht werden soll.<\/a> Das sei in l\u00e4ndlichen Regionen wie im Rhein-Hunsr\u00fcck-Kreis, wo die Menschen auf das Auto angewiesen seien, ein wichtiges Signal, betont Klein.<\/p>\n Schw\u00e4chen und Kompromisse<\/p>\n \nDoch die Mitglieder der CDU aus dem Rhein-Hunsr\u00fcck-Kreis sehen durchaus auch Schw\u00e4chen und Kompromisse im ausgehandelten Koalitionsvertrag. So seien die Zur\u00fcckweisungen an der Grenze nicht so klar geregelt wie von Friedrich Merz im Wahlkampf angek\u00fcndigt, r\u00e4umt Christian Klein ein. „Ich bin \u00fcberzeugt, dass es nicht ohne europ\u00e4ische L\u00f6sung geht“, gibt er sich dennoch zufrieden.<\/p>\n \nWas ihn als CDU-Mitglied \u00e4rgert, ist die Passage zum Mindestlohn. „Wieso braucht es eine unabh\u00e4ngige Mindestlohnkommission, die \u00fcber die H\u00f6he entscheiden soll, wenn die SPD gewisserma\u00dfen schon skizziert, wohin es beim Mindestlohn gehen soll?“<\/p>\n Manches bleibt vage<\/p>\n \nAuch Noel D’Avis, der wie Alexa Bach und Christian Klein CDU-Mitglied im Kreistag ist, sieht das kritisch. Er wertet es als eine Form von Markteingriff und Einflussnahme auf die Mindestlohnkommission. D\u2018Avis sagt: „Der Koalitionsvertrag ist eben nicht CDU pur, sondern ein Kompromiss zwischen Unionsparteien und SPD. Wir allein h\u00e4tten das bestimmt anders gemacht.“<\/p>\n \nAlexa Bach spricht von guten Kompromissen, auch wenn ihr pers\u00f6nlich manches zu vage bleibe. Daher h\u00e4tte sie sich gew\u00fcnscht, dass das Finanzministerium an die Union und nicht an die SPD<\/a> gegangen w\u00e4re. Aber f\u00fcr sie sei kein Zugest\u00e4ndnis im ausgehandelten Vertrag so schwerwiegend, dass sie an der geschmiedeten Koalition zweifele, sagt Bach.<\/p>\n
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