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Vallendar hatte nach den 20 h\u00e4ufigsten Vornamen von Tatverd\u00e4chtigen mit deutscher Staatsb\u00fcrgerschaft im Zusammenhang mit Messerstraftaten gefragt. Der Verfassungsgerichtshof hatte im Mai entschieden, dass der Senat diese Anfrage zu Unrecht abgelehnt<\/a> hatte. Die Begr\u00fcndung, einzelne Personen k\u00f6nnten dadurch identifiziert werden, sei nicht tragf\u00e4hig, befand das Gericht damals. Die Entscheidung fiel mit f\u00fcnf zu vier Stimmen knapp aus.<\/p>\n
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Senat will weiter keine Vornamen von Messer-Verd\u00e4chtigen nennen<\/p>\n
Der Berliner Senat hatte verweigert, auf AfD-Antrag die Vornamen deutscher Messer-Verd\u00e4chtiger rauszugeben – zu Unrecht, wie ein Gericht nun feststellte. Trotzdem bleibt die Verwaltung bei ihrer Haltung.mehr<\/a><\/p>\n Streit geht trotz Urteil weiter<\/p>\n Nach Darstellung der AfD weigert sich der Senat dennoch, die gew\u00fcnschten Daten vorzulegen. Vallendar erkl\u00e4rte: „Der Senat weigert sich, dem Urteil des h\u00f6chsten Berliner Gerichts Folge zu leisten.“ Damit untergrabe er mit voller Absicht den deutschen Rechtsstaat und agiere bewusst rechtswidrig. Die AfD hatte die Anfrage gestellt, weil die Polizeistatistik zwar nach deutscher und ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit unterscheidet, nicht aber nach einem m\u00f6glichen Migrationshintergrund bei deutschen Tatverd\u00e4chtigen. \u00dcber die Vornamen wollte die Partei R\u00fcckschl\u00fcsse darauf ziehen.<\/p>\n
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Der Senat hatte zuletzt betont, Vornamen nicht nennen zu wollen, weil ein „erhebliches Missbrauchsrisiko“ bestehe. Es k\u00f6nne versucht werden, einen Zusammenhang zwischen ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit und der H\u00e4ufigkeit bestimmter Straftaten herzustellen.<\/p>\n
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