Erst massiver \u00f6ffentlicher und politischer Druck brachte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen dazu, Sanktionen gegen Israel wegen der Eskalation im Gazastreifen vorzuschlagen. Und auch wenn sie genau wei\u00df, dass ein Gro\u00dfteil der Sanktionen nicht die n\u00f6tigen Stimmen der Mitgliedstaaten finden wird, darf man die Wirkung nicht kleinreden. Dieser Schritt ist ein Wendepunkt. Von den Sanktionen geht das lange erwartete, l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Signal aus: Europa ist nicht l\u00e4nger bereit, tatenlos in Gaza zuzuschauen.<\/p>\n
Die Botschaft ist unmissverst\u00e4ndlich: Israel muss seine Angriffe stoppen, das Leid im Gazastreifen beenden, einen Exit-Plan f\u00fcr den Krieg vorlegen und endlich eine Perspektive f\u00fcr die Menschen in Gaza er\u00f6ffnen. Humanit\u00e4re Hilfe darf nicht l\u00e4nger behindert, sondern muss gef\u00f6rdert werden. Das alles sind Worte, die seit Monaten in der Netanjahu-Regierung ungeh\u00f6rt verhallen. Daher ist es nur folgerichtig, dass es Br\u00fcssel nicht bei Worten bel\u00e4sst.<\/p>\n
Es w\u00e4re naiv zu glauben, dass alle vorgeschlagenen Sanktionen auch beschlossen werden. Die EU-Staaten sind in der Israel-Frage tief gespalten. Doch genau darin liegt der politische Wert des Vorsto\u00dfes: Nun m\u00fcssen die Regierungen vor den eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erkl\u00e4ren, warum sie Sanktionen gegen einen Partner ablehnen, der internationales Recht mit F\u00fc\u00dfen tritt.<\/p>\n
Vor allem die Bundesregierung steht nun vor einer Entscheidung: Wie weit reicht ihre Bereitschaft, das V\u00f6lkerrecht zu verteidigen, wenn es nicht gegen Putin, sondern gegen einen historisch engen Partner wie Israel geht? Was tun, wenn diese Regierung ganz offensichtlich die Kontrolle \u00fcber den Krieg verloren hat, jedes Ma\u00df vermissen l\u00e4sst und keinen Ratschlag mehr annehmen will?<\/p>\n
Nat\u00fcrlich ist die Kritik berechtigt: Sanktionen werden Israel kaum zum Einlenken bewegen. Aber sie sind das einzige scharfe Schwert, das die EU besitzt. Und wann, wenn nicht angesichts des zum Himmel schreienden Leids im Gazastreifen, sollte dieses Schwert gezogen werden? Dass parallel auch Hamas-Mitglieder sanktioniert werden, unterstreicht die Balance, die Br\u00fcssel versucht, und die klare Botschaft an Israel, dass Europa nicht vergessen hat, wer diesen Krieg ausgel\u00f6st hat.<\/p>\n
Die EU ist Israels gr\u00f6\u00dfter Handelspartner. Ihre Wirtschaftssanktionen haben Gewicht, auch wenn der Fall Russland gezeigt hat, dass radikale Regierungen ihre Vorhaben nicht durch Druck der Europ\u00e4er aufgeben, die als vielleicht letzte Verfechter die regelbasierte Ordnung und das V\u00f6lkerrecht aufrechterhalten wollen. Europa mag angesichts von Netanjahu, Putin oder Trump bel\u00e4chelt werden. Aber Sanktionen wie diese sprechen eine klare Sprache: Die Europ\u00e4er sind nicht bereit, schweigend zuzusehen, wie Israel das Recht des St\u00e4rkeren durchsetzt. Wer Partner sein will, muss sich an Recht und Gesetz halten \u2013 und das ist auch gut so. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Erst massiver \u00f6ffentlicher und politischer Druck brachte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen dazu, Sanktionen gegen Israel wegen der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":430648,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[76833,331,332,548,663,158,3934,3935,739,738,13,16403,89142,22596,16405,14,15,9562,12,45770,1493],"class_list":{"0":"post-430647","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-brssel","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-gaza","17":"tag-gazastreifen","18":"tag-headlines","19":"tag-meta_artikelklasse_kommentar","20":"tag-meta_copyrights_rnd","21":"tag-meta_themen_politik","22":"tag-meta_userneeds_ordneein","23":"tag-nachrichten","24":"tag-news","25":"tag-sanktion","26":"tag-schlagzeilen","27":"tag-serie_leitartikel","28":"tag-ursula-von-der-leyen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115221761021303581","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/430647","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=430647"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/430647\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/430648"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=430647"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=430647"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=430647"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}