{"id":430795,"date":"2025-09-17T22:49:13","date_gmt":"2025-09-17T22:49:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/430795\/"},"modified":"2025-09-17T22:49:13","modified_gmt":"2025-09-17T22:49:13","slug":"eu-will-sanktionen-gegen-israel-schafft-sie-es","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/430795\/","title":{"rendered":"EU will Sanktionen gegen Israel – schafft sie es?"},"content":{"rendered":"

analyse<\/strong><\/p>\n

Stand: 17.09.2025 19:59 Uhr<\/p>\n

\n Wegen des Gaza-Kriegs will die EU-Kommission gegen Israel vorgehen – mit weitreichenden Sanktionen. Br\u00fcssel geht es um ein politisches Signal. Aber machen genug Staaten mit? <\/strong>\n <\/p>\n


\n \"Helga
\n <\/a><\/p>\n

Normalerweise l\u00e4sst Kaja Kallas sich nicht aus der Ruhe bringen. Die Au\u00dfenbeauftragte der EU hat ihre Gef\u00fchle unter Kontrolle. Wenn sie ans Mikrofon geht, spricht sie sachlich und n\u00fcchtern. Das war am Mittwoch f\u00fcr einen kurzen Moment anders, als ein Journalist sie mit dem Vorwurf konfrontierte, die EU tue zu wenig gegen die humanit\u00e4re Krise in Gaza. „Das ist nicht wahr!“, wies Kallas den Journalisten zurecht.<\/p>\n

Die Europ\u00e4er seien im Gegenteil diejenigen, die von allen internationalen Akteuren in der Region am aktivsten sind. Tag f\u00fcr Tag habe sie sich daf\u00fcr engagiert, einen Beitrag zur Verbesserung der Lage in Gaza zu leisten. „Was kann man mehr tun?“<\/p>\n

Die Frage blieb im Pressesaal des Berlaymont stehen. Denn es ging um einen weiteren Versuch, den Kallas zusammen mit der gesamten EU-Kommission unternahm, Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu auszu\u00fcben. Israels Wirtschaft soll nicht mehr in den Genuss von Handelserleichterungen kommen. Konkret sollen f\u00fcr rund ein Drittel der importierten Waren aus Israel Z\u00f6lle f\u00e4llig werden – vor allem f\u00fcr Gem\u00fcse, Obst und andere landwirtschaftliche Produkte.<\/p>\n

Kallas h\u00e4lt an Zwei-Staaten-L\u00f6sung fest<\/p>\n

„Das Ziel ist nicht, Israel zu bestrafen“, versicherte Kallas. „Das Ziel ist, die humanit\u00e4re Lage in Gaza zu verbessern.“ Auch das Ziel einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung d\u00fcrfe die EU nicht aus den Augen verlieren. Extreme israelische Siedler im Westjordanland seien gerade dabei, die Chancen f\u00fcr einen pal\u00e4stinensischen Staat zu untergraben.<\/p>\n

Ob der Kommissionsvorschlag f\u00fcr eine sch\u00e4rfere Gangart gegen Israels Regierung die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung der Mitgliedsl\u00e4nder findet, ist offen. F\u00fcr die Aussetzung der Handelserleichterungen ist die qualifizierte Mehrheit n\u00f6tig – mindestens 15 der 27 Mitgliedsl\u00e4nder m\u00fcssten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbev\u00f6lkerung ausmachen.<\/p>\n

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es bei solchen Abstimmungen entscheidend auf Deutschland ankommt. Eine qualifizierte Mehrheit ohne Deutschland ist kaum hinzubekommen. Doch bisher sieht die Bundesregierung Strafma\u00dfnahmen gegen Israel skeptisch bis ablehnend. \u00c4hnliche Vorbehalte sind auch aus \u00d6sterreich und Ungarn zu h\u00f6ren, ebenso aus Tschechien. Und wie Italien sich verh\u00e4lt, ist noch ganz offen.<\/p>\n

EU ist Israels wichtigster Handelspartner<\/p>\n

Der wirtschaftliche Schaden der Kommissionsvorschl\u00e4ge ist, wenn sie denn umgesetzt werden, schwer abzusehen. Einerseits ist die EU f\u00fcr Israel der wichtigste Handelspartner, noch vor den USA. Von den Waren, die Israel in die ganze Welt exportiert, geht rund ein Drittel auf den europ\u00e4ischen Binnenmarkt. Allein im vergangenen Jahr machte der Handel 42,6 Milliarden Euro aus.<\/p>\n

Andererseits sch\u00e4tzt die EU-Kommission selbst die m\u00f6glichen Verluste f\u00fcr Israels Wirtschaft durch die geplanten Zollaufschl\u00e4ge auf nur 220 Millionen Euro – eine \u00fcberschaubare Summe. „Wir reden hier aber nicht nur \u00fcber Handel und Zahlen“, gab der f\u00fcr Au\u00dfenhandel zust\u00e4ndige EU-Kommissar Maros Sefcovic zu Bedenken.<\/p>\n

Es geht um ein politisches Signal<\/p>\n

Die Strafandrohung aus Br\u00fcssel habe in erster Linie eine politische Bedeutung. In der Tat ist es noch nicht oft vorgekommen, dass Br\u00fcssel Handelserleichterungen aus einem bestehenden Assoziierungsabkommen eingefroren hat. Man habe das schon mal mit Syrien gemacht, erinnert sich ein Kommissionsbeamter, das sei in den Zeiten der Assad-Herrschaft gewesen. Schwer vorstellbar, dass die Regierung Netanjahu sich in einer Reihe mit Assads Terrorregime wiedersehen will.<\/p>\n

Bei der Aussetzung der Handelserleichterungen bezog sich die EU damals wie heute auf Artikel 2 des Assoziierungsabkommens, in dem sich alle Seiten auf die Einhaltung der Menschenrechte verpflichten. Die sieht Br\u00fcssel in Netanjahus Gaza-Politik nicht mehr gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Strafma\u00dfnahmen gegen israelische Minister geplant<\/p>\n

Neben h\u00f6heren Z\u00f6llen schl\u00e4gt die EU-Kommission auch direkte Strafma\u00dfnahmen gegen einige Verantwortliche vor. Darunter sind zwei amtierende israelische Minister: Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Beide gelten als rechtsextrem, beiden werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.<\/p>\n

Sanktioniert werden sollen auch zehn f\u00fchrende Mitglieder der Terrororganisation Hamas. Solche pers\u00f6nlichen Sanktionen bedeuten in der Regel das Einfrieren von Verm\u00f6gen in der EU sowie Einreiseverbote. Wobei keine Informationen vorliegen, ob einer der Hamas-F\u00fchrer oder einer der israelischen Minister \u00fcberhaupt Eigentum in der EU haben. Ohnehin sind die personenbezogenen Sanktionen eher noch unwahrscheinlicher als die Zollaufschl\u00e4ge, weil hier nicht einmal die qualifizierte Mehrheit ausreicht. N\u00f6tig ist Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsl\u00e4ndern. Und die gilt – wie bei jedem Nahost-Thema – als nahezu ausgeschlossen.<\/p>\n

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Helga Schmidt, ARD Br\u00fcssel, tagesschau, 17.09.2025 19:28 Uhr<\/p>\n

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