\u00c4ndert die deutsche Bundesregierung ihre langj\u00e4hrige Haltung, und stimmt erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu? 25 Jahren nach seinem Inkrafttreten k\u00f6nnte das Assoziierungsabkommen mit der EU teilweise ausgesetzt werden. Von Importverboten ist zwar keine Rede, allerdings k\u00f6nnte rund ein Drittel der israelischen Exporte nach Europa zollpflichtig werden.<\/p>\n
Doch f\u00fcr die n\u00f6tige qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ist die Zustimmung Deutschlands entscheidend. Das ist im Lichte der historischen deutschen Verantwortung f\u00fcr die Shoa und die daraus folgende Selbstverpflichtung der Bundesrepublik f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Israels eine \u00e4u\u00dferst heikle Frage. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz<\/a> bekr\u00e4ftigte am Mittwochabend die unverbr\u00fcchliche Unterst\u00fctzung Deutschlands f\u00fcr den Staat Israel. Das sei unverhandelbar, sagte Merz bei einer Feier zum 75. Jubil\u00e4um des Zentralrats der Juden in Deutschland. \u201eDas deutsche Bekenntnis zur Existenz und zur Sicherheit des Staates Israel ist ein unverhandelbarer Bestandteil der normativen Fundamente unseres Landes\u201c, sagte Merz. Zuletzt hatte der Kanzler das israelische Vorgehen im Nahost-Konflikt kritisiert und den Export von Waffen an Israel eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n In der Sache selbst sind die Sanktionen, welche die Europ\u00e4ische Kommission<\/a> am Mittwoch als Reaktion auf die Eskalation der israelischen Milit\u00e4roperationen im pal\u00e4stinensischen Gazastreifen pr\u00e4sentiert hat, vergleichsweise milde. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde schl\u00e4gt den Mitgliedstaaten vor, Zollerleichterungen f\u00fcr rund 37 Prozent der j\u00e4hrlichen israelischen Exporte in die Union auf unbestimmte Zeit aufzuheben. Das betr\u00e4fe, gemessen am Handelsvolumen des Jahres 2024, rund 5,9 Milliarden Euro an vorrangig landwirtschaflichen Produkten wie Obst, N\u00fcssen, Datteln, erkl\u00e4rten mit der Sache befasste Kommissionsbeamte gegen\u00fcber Journalisten.<\/p>\n Diese G\u00fcter w\u00fcrden unter das allgemeine Zollregime der Welthandelsorganisation WTO<\/a> fallen, also je nach Warenklasse unterschiedlichen Z\u00f6llen unterworfen werden. Die Kommission hat errechnet, dass europ\u00e4ische Importeure als Folge dieser Handelssanktion j\u00e4hrlich rund 227 Millionen Euro an Z\u00f6llen f\u00fcr diese israelischen Produkte abf\u00fchren m\u00fcssten.<\/p>\n Der Gro\u00dfteil der israelischen Ausfuhren in die EU bliebe von diesem Beschluss unber\u00fchrt. Das betrifft vor allem Chemikalien, Pharmazeutika und Maschinen. \u201eDiese Exporte sind von der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel erfasst, sie sind also von allen Z\u00f6llen befreit\u201c, erkl\u00e4rte ein Kommissionsbeamter.<\/p>\n Diese Ma\u00dfnahme f\u00e4llt unter die EU-Handelspolitik. Sie bedarf somit einer qualifizierten Mehrheit von zumindest 15 Mitgliedstaaten, die gemeinsam mindestens 65 Prozent der gesamten Bev\u00f6lkerung der Union vereinen. Derzeit ist zwar eine gro\u00dfe Mehrheit der Mitgliedstaaten f\u00fcr diese teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens. Auch Staaten wie D\u00e4nemark haben ihre urspr\u00fcnglich ablehnende Handlung im Lichte des Kriegsgeschehens in Gaza ge\u00e4ndert.<\/p>\n Die qualifizierte Mehrheit scheitert bisher allerdings an Deutschland. W\u00fcrde sich Berlin hinter den Sanktionsbeschluss stellen, wird erwartet, dass sich auch Italien klar deklariert, und der Kommissionsvorschlag ginge durch. Am Mittwoch teilte ein deutscher Regierungssprecher mit, die Bundesregierung habe sich \u201enoch keine abschlie\u00dfende Meinung gebildet.\u201c<\/p>\n Kallas gegen ESC-Boykott<\/p>\n Die Kommission stoppt vorerst zudem einen kleinen Betrag bilateraler Finanzhilfen, die beispielsweise f\u00fcr St\u00e4dtepartnerschaften verwendet werden. Dezidiert nicht ber\u00fchrt werden hingegen Geldmittel aus dem EU-Budget f\u00fcr Programme gegen Antisemitismus, oder die Unterst\u00fctzung der Shoa-Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem.<\/p>\n Einstimmigkeit w\u00fcrde hingegen der Vorschlag von Sanktionen gegen zwei israelische Minister, drei radikale j\u00fcdische Siedler im Westjordanland, und sechs Siedlerorganisationen erfordern. Hier ist jedenfalls mit dem Veto Ungarns zu rechnen, das sich demonstrativ an die Seite der Regierung unter Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu stellt.<\/p>\n Finanzminister Bezalel Smotrich\u00a0und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir<\/a> haben in einigen EU-Staaten, beispielsweise den Niederlanden und Slowenien, bereits Einreiseverbote. Als Begr\u00fcndung, ihre etwaigen Verm\u00f6gen in der EU einzufrieren, und sie mit einem EU-weiten Einreiseverbot zu belegen, verwies man seitens der Kommission auf die wiederholten Gewaltaufrufe der beiden Minister und ihre entscheidende Rolle in der Ausbreitung der illegalen Siedlungen im Westjordanland.<\/p>\n \u201eIch m\u00f6chte betonen, dass wir diese Ma\u00dfnahmen nicht vorschlagen, um Israel oder das israelische Volk zu bestrafen, sondern um echten Druck auf die Regierung zu machen, und das menschliche Leid in Gaza zu beenden\u201c, sagte Kaja Kallas<\/a>, die Hohe Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Auch von einem Boykott des n\u00e4chstj\u00e4hrigen Europ\u00e4ischen Song Contests (ESC) in Wien h\u00e4lt Kallas nichts: \u201eAll diese Schritte, die das israelische Volk treffen sollen, sind falsch. Wir unterst\u00fctzen das nicht.\u201c<\/p>\n Handelskommissar Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d fasste das Ziel des Sanktionspakets so zusammen: Mehr humanit\u00e4re Hilfe in Gaza, ein Waffenstillstand, und irgendwann eine R\u00fcckkehr an den Verhandlungstisch. \u201eLetzten Endes braucht Israel echte Sicherheit, und das pal\u00e4stinensische Volk echte W\u00fcrde.\u201c<\/p>\n Die israelische Regierung protestierte schon vor Verk\u00fcndigung des Sanktionenpakets. In einem Brief an Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> und Kallas beklagte Au\u00dfenminister Gideon Saar<\/a> unter anderem, dass die Kommission nicht zuerst den gemeinsamen Assoziierungsrat mit der Sache befasst habe. In Br\u00fcssel lie\u00df man diese Kritik gelassen abperlen: \u201eWir folgen den Regeln, und die Regeln sind jene f\u00fcr Handelspolitik. Es steht Drittstaaten nicht an, unsere souver\u00e4nen Entscheidungen zu kommentieren\u201c, sagte einer der zust\u00e4ndigen Kommissionsbeamten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00c4ndert die deutsche Bundesregierung ihre langj\u00e4hrige Haltung, und stimmt erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Israel zu? 25 Jahren nach seinem…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":431007,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,29,45930,30],"class_list":{"0":"post-431006","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-deutschland","10":"tag-gazakrieg","11":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115222551107966974","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/431006","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=431006"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/431006\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/431007"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=431006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=431006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=431006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}