{"id":431220,"date":"2025-09-18T02:48:18","date_gmt":"2025-09-18T02:48:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/431220\/"},"modified":"2025-09-18T02:48:18","modified_gmt":"2025-09-18T02:48:18","slug":"mittwoch-russland-verlaesst-europaeische-anti-folter-konvention","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/431220\/","title":{"rendered":"Mittwoch: Russland verl\u00e4sst europ\u00e4ische Anti-Folter-Konvention"},"content":{"rendered":"<p>Ukraine-News vom Mittwoch, 17. September 2025<\/p>\n<p>22:22 Uhr | Thoms tritt Amt als deutscher Botschafter in der Ukraine an<\/p>\n<p class=\"text\">\nDeutschlands neuer Botschafter in der Ukraine, Heiko Thoms, hat sein Amt offiziell angetreten. Der 57-j\u00e4hrige Diplomat hat gro\u00dfe Ukraine-Expertise: Er verhandelte ein Hilfspaket der G7-Runde wirtschaftsstarker westlicher Nationen f\u00fcr das von Russland angegriffene Land mit, das Kredite in H\u00f6he von 50 Milliarden Dollar beinhaltet. Zudem war Thoms stellvertretender Botschafter bei der Nato in Br\u00fcssel und Botschafter in Brasilien. Er folgt als Botschafter in der Ukraine auf Martin J\u00e4ger, der neuer Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde. (Quelle: dpa)\n<\/p>\n<p>21:35 Uhr | Ukraine und Russland berichten widerspr\u00fcchlich \u00fcber K\u00e4mpfe an der Front<\/p>\n<p class=\"text\">\nDie Streitkr\u00e4fte Russlands und der Ukraine stellen die aktuellen Kampfhandlungen widerspr\u00fcchlich dar. Zwar best\u00e4tigten beide Seiten rege Kampft\u00e4tigkeit an fast allen Frontabschnitten, doch widerlegten sie sich in Berichten \u00fcber angebliche Erfolge.<\/p>\n<p>So sprach Russlands Generalstabschef Waleri Gerassimow nach Angaben russischer Agenturen von Gel\u00e4ndegewinnen rund um die seit Monaten schwer umk\u00e4mpfte Stadt Pokrowsk im Osten der Ukraine. Ukrainische Milit\u00e4rquellen berichteten dagegen aus der Umgebung der Stadt von der Einkesselung gr\u00f6\u00dferer russischer Einheiten, deren Kapitulation in K\u00fcrze erwartet werde. Eine unabh\u00e4ngige Darstellung der Lage war nicht m\u00f6glich. (Quelle: dpa)\u00a0\n<\/p>\n<p>18:01 Uhr | USA liefert Ukraine Raketen f\u00fcr westliche Luftabwehrsysteme<\/p>\n<p class=\"text\">\nDie Ukraine erh\u00e4lt Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj zufolge von den USA Raketen f\u00fcr westliche Luftabwehrsysteme. Die Geschosse f\u00fcr die Systeme Patriot und Himars seien Bestandteil der ersten US-Waffenlieferungen im Rahmen des sogenannten PURL-Finanzierungsmechanismus, sagte Selenskyj mit Blick auf den Fonds &#8222;Priority Ukraine Requirements List&#8220; (PURL). Damit soll die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern aus den USA von anderen Verb\u00fcndeten der Ukraine finanziert werden.<\/p>\n<p>&#8222;Wir haben von unseren Partnern speziell f\u00fcr PURL mehr als zwei Milliarden Dollar erhalten&#8220;, sagte Selenskyj. Mit den ersten Mitteln w\u00fcrden definitiv Patriot- und Himars-Raketen finanziert. F\u00fcr Oktober erwarte er weitere 3,5 bis 3,6 Milliarden Dollar. (Quelle: Reuters)\n<\/p>\n<p>17:19 Uhr | Ukraine fehlt Experten zufolge Gas f\u00fcr den Winter<\/p>\n<p class=\"text\">\nDie Ukraine hat Experten zufolge ihre Gasreserven f\u00fcr den vierten Kriegswinter noch nicht zusammen. Mit Vorr\u00e4ten von rund elf Milliarden Kubikmetern Gas sei f\u00fcr rund 80 Prozent des zu erwartenden Bedarfs vorgesorgt, sagte der Aufsichtsrat des staatlichen Netzbetreibers Ukrenergo, Jurii Boiko. Die ukrainische Energie-Beratungsfirma ExPro bezifferte die Reserven auf zw\u00f6lf Kubikmeter und 90 Prozent des Zielwerts. Den Experten zufolge muss der Rest noch aus heimischer Produktion kommen oder in Europa zugekauft werden. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters k\u00f6nnte das die Ukraine eine halbe bis eine Milliarde Dollar kosten.<\/p>\n<p>Es k\u00f6nnte allerdings deutlich teurer werden, wenn weitere Infrastruktur besch\u00e4digt werde, sagte Boiko. Russland greift fast t\u00e4glich Energie-Infrastruktur an, wodurch die ukrainischen Produktionskapazit\u00e4ten deutlich dezimiert wurden. Das Land importiert Gas vor allem aus Ungarn, zunehmend aber auch aus Polen. Zudem sind Einfuhren von Fl\u00fcssigerdgas (LNG) unter anderem \u00fcber Deutschland geplant. (Quelle: Reuters)\n<\/p>\n<p><a name=\"folter\">16:05 Uhr | <\/a>Russland verl\u00e4sst Anti-Folter-Konvention<\/p>\n<p class=\"text\">\nDas russische Parlament hat einstimmig f\u00fcr den Austritt Russlands aus der europ\u00e4ischen Anti-Folter-Konvention gestimmt. Das teilte die Staatsduma in Moskau mit. Die &#8222;Europ\u00e4ische Konvention zur Verh\u00fctung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe&#8220; verpflichtet alle Vertragsstaaten dazu, internationalen Delegationen den Zutritt zu Haftanstalten zu gew\u00e4hren. Die 1987 in Stra\u00dfburg vereinbarte Konvention galt seit 1998 in Russland.<\/p>\n<p>Das Europ\u00e4ische Komitee zur Verh\u00fctung von Folter hatte die russischen Beh\u00f6rden zuletzt im November ger\u00fcgt, weil sie keine Informationen zum pl\u00f6tzlichen Tod von Alexej Nawalny \u00fcbermittelt und keine Kontrollbesuche erm\u00f6glicht h\u00e4tten. Die Ukraine wirft Russland Folter von Kriegsgefangenen vor. Die Witwe des russischen Oppositionellen Nawalny, <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/nawalny-vergiftet-laborberichte-100.html\" title=\"Tagesschau: Nawalny soll vergiftet worden sein\" data-ctrl-link=\"{&#039;id&#039;: &#039;fa704b04-8e41-431e-8833-e6179c82cc69&#039;,&#039;type&#039;:&#039;ard&#039;,&#039;window&#039;:{&#039;type&#039;:&#039;blank&#039;,&#039;config&#039;:{&#039;title&#039;:&#039;Tagesschau: Nawalny soll vergiftet worden sein&#039;,&#039;top&#039;:&#039;0&#039;,&#039;left&#039;:&#039;0&#039;,&#039;width&#039;:&#039;0&#039;,&#039;height&#039;:&#039;0&#039;,&#039;status&#039;:&#039;0&#039;,&#039;menubar&#039;:&#039;0&#039;,&#039;location&#039;:&#039;0&#039;,&#039;scroll&#039;:&#039;0&#039;,&#039;toolbar&#039;:&#039;0&#039;,&#039;resizable&#039;:&#039;0&#039;}}}\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Julia Nawalnaja, beschuldigte am Mittwoch den Kreml, ihren Ehemann vergiftet<\/a> und get\u00f6tet zu haben. (Quelle: kna)\n<\/p>\n<p>15:32 Uhr | D\u00e4nemark will erstmals Pr\u00e4zisionswaffen zur Abschreckung kaufen<\/p>\n<p class=\"text\">\nD\u00e4nemark will angesichts der Bedrohung durch Russland erstmals Langstrecken-Pr\u00e4zisionswaffen kaufen. Die Beschaffung der Waffen sei ein &#8222;Paradigmenwechsel in der d\u00e4nischen Verteidigungspolitik&#8220;, sagte Regierungschefin Mette Frederiksen. Mit dem Kauf der Langstrecken-Pr\u00e4zisionswaffen solle eine &#8222;glaubw\u00fcrdige Abschreckung&#8220; erreicht werden.<\/p>\n<p>Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen erkl\u00e4rte zudem, D\u00e4nemark plane den Kauf von Drohnen oder Raketen, die einige Nato-Verb\u00fcndete bereits besitzen oder gerade anschaffen. Sein Ministerium werde nun pr\u00fcfen, welche Waffen f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse des Landes am besten geeignet seien. (Quelle: AFP)\n<\/p>\n<p>13:37 Uhr | EU-Parlament er\u00f6ffnet dauerhaft Vertretung in Kiew<\/p>\n<p class=\"text\">\nDas Europaparlament er\u00f6ffnet dauerhaft ein Verbindungsb\u00fcro in Kiew. Damit soll das Parlament Pr\u00e4senz zeigen, den Austausch mit der Ukraine vertiefen und &#8222;jeden Tag an Ihrer Seite arbeiten&#8220;, sagte EU-Parlamentspr\u00e4sidentin Roberta Metsola bei einer Rede im ukrainischen Parlament. &#8222;Wir sind hier bei Euch, und wir werden hier bleiben&#8220;, betonte sie.\u00a0 <\/p>\n<p>Zudem sagte Metsola, dass der Druck auf Russland aufrechterhalten werde. &#8222;Wir gehen davon aus, dass das 19. Sanktionspaket sehr bald verabschiedet wird.&#8220; Man werde sich schneller von russischem Gas und russischem \u00d6l l\u00f6sen und gegen eine noch immer operierende Schattenflotte vorgehen, so die Malteserin. (Quelle: dpa)\n<\/p>\n<p>12:30 Uhr | Generaldebatte im Bundestag: Merz wirft Putin Mord vor<\/p>\n<p class=\"text\">\nIn der <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/deutschland\/politik\/merz-generaldebatte-bundestag-reformen-100.html\" title=\"Generaldebatte im Bundestag: Merz schw\u00f6rt B\u00fcrger auf tiefgreifende Reformen ein\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Generaldebatte des Bundestages<\/a> hat Bundeskanzler Friedrich Merz Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin die gezielte Destabilisierung Deutschlands und Europas vorgeworfen. &#8222;Putin testet l\u00e4ngst die Grenzen, er sabotiert. Er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren&#8220;, sagte der CDU-Vorsitzende. <\/p>\n<p>Merz warnte zudem vor m\u00f6glichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine. Das w\u00fcrde den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin nur ermutigen, &#8222;sich sein n\u00e4chstes Ziel zu suchen&#8220;. (Quellen: dpa, Reuters)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ukraine-News vom Mittwoch, 17. 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