{"id":431888,"date":"2025-09-18T09:03:10","date_gmt":"2025-09-18T09:03:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/431888\/"},"modified":"2025-09-18T09:03:10","modified_gmt":"2025-09-18T09:03:10","slug":"innensenator-bleibt-buchvorstellung-fern-ulrich-maeurers-luftnummer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/431888\/","title":{"rendered":"Innensenator bleibt Buchvorstellung fern: Ulrich M\u00e4urers Luftnummer"},"content":{"rendered":"

BREMEN taz | Die taz hat Ulrich M\u00e4urer (SPD) durch Nachfragen offenbar vor einem ziemlichen Fauxpas kurz vor dem Karriereende bewahrt. Denn urspr\u00fcnglich hatte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag die Premiere eines Buchs von Stefan Luft und anderen mit einem Gru\u00dfwort adeln wollen<\/a>, das leicht mit russischer Propaganda verwechselt werden kann.<\/p>\n

\u201eMit Russland\u201c hei\u00dft es, fordert im Untertitel eine \u201ePolitikwende\u201c, und beginnt mit einem flammenden Vorwort, in dem Ex-Politiker G\u00fcnter Verheugen der Nato die Schuld f\u00fcr den Angriff Russlands auf die Ukraine gibt.<\/p>\n

Wie wohl jedes Propagandawerk es zur Verschleierung seiner Intention t\u00e4te, betreibt auch dieses Buch Vorwegverteidigung gegen den Vorwurf, Propaganda zu sein: Hier indem es, gest\u00fctzt auf die Einsch\u00e4tzung von US-Vizepr\u00e4sident James D. Vance, Defizite der Meinungsfreiheit in Deutschland suggeriert. Das darf man in Deutschland so sagen: Also wird das Werk am Freitag im Bremer Presseclub vorgestellt, aber eben ohne Senator M\u00e4urer.<\/p>\n

Der hat abgesagt. Am Montag hatte die taz den Innensenator gefragt, wie oft er solche Gru\u00dfworte stiftet, wie er den Inhalt des Buchs bewertet, und wie er denn sichergestellt hat, dass es nicht inhaltlich Teil der \u201eFlut von Desinformation und staatlicher Propaganda\u201c ist, mit der Russland seinen milit\u00e4rischen Angriffskrieg gegen die Ukraine laut Verfassungsschutz begleitet?<\/p>\n

Osteuropa-Expertise gibt’s viel in Bremen<\/p>\n

Vor der warnt ja jedes, so auch das Bremer Landesamt. Das ist dem Innensenator unterstellt: M\u00e4urer hat also Expertise im eigenen Haus.<\/p>\n

Es w\u00e4re ein ziemlicher Anf\u00e4ngerfehler gewesen, und im Hinblick auf seine tempor\u00e4re bundespolitische Rolle als IMK-Vorsitzender unverantwortlich, sie als Innensenator nicht in Anspruch zu nehmen \u2013 oder, falls er dem Verfassungsschutz pers\u00f6nlich nicht \u00fcber den Weg traut, Externe hinzuzuziehen. H\u00e4tte der Innensenator zum Beispiel die \u2013 weltweit anerkannte \u2013 Bremer Forschungsstelle Osteuropa (FSO) um eine Einsch\u00e4tzung gebeten?<\/a><\/p>\n

Allerdings: Eine Antwort hat die taz nicht bekommen, sondern nur, daf\u00fcr schon am Dienstag, die Mitteilung, dass \u201ealle \u00dcberlegungen, die zum Ziel haben, diesen furchtbaren, v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg zu beenden\u201c, es wert seien, \u201edurchdacht und diskutiert zu werden\u201c.<\/p>\n

Er habe \u201eaber in Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Diskussionen dazu\u201c verstanden, dass seine Anwesenheit \u201ezu Missverst\u00e4ndnissen oder Irritationen f\u00fchren w\u00fcrde\u201c. Dies w\u00e4re laut M\u00e4urer einem konstruktiven Dialog nicht dienlich. \u201eIch habe mich deshalb entschieden, den Veranstaltern abzusagen.\u201c<\/p>\n

Manche Ausk\u00fcnfte lassen sich ohne Antworten rekonstruieren. So hat M\u00e4urer die FSO beispielsweise sicher nicht um eine Einsch\u00e4tzung gebeten. Denn dort h\u00e4tte man ihn gewarnt: \u201eDas Buch ist wirklich brandgef\u00e4hrlich\u201c, so FSO-Direktorin Susanne Schattenberg. Im Gastkommentar in der taz erkl\u00e4rt sie, warum.<\/p>\n

\n\ue80f\n<\/p>\n

\n Der R\u00fcckgriff auf Daten, Fakten, Empirie oder oppositionelle Stimmen aus Russland, der Ukraine und Belarus wird geradezu \u00e4ngstlich vermieden<\/p>\n

Offenkundig ist, dass M\u00e4urers Gru\u00dfwort dem Buch einen Anstrich von Seriosit\u00e4t verliehen h\u00e4tte. Dabei bleibt die Annahme des Senators r\u00e4tselhaft, dass in ihm \u201e\u00dcberlegungen\u201c angestellt w\u00fcrden, die zum Ziel h\u00e4tten, den \u201efurchtbaren, v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg zu beenden\u201c. Um das ernsthaft zu tun<\/a>, w\u00e4re es schlie\u00dflich n\u00f6tig gewesen, Prim\u00e4rquellen anzuzapfen \u2013 notfalls in \u00dcbersetzung.<\/p>\n

Doch davon sehen die Autoren ab. Sie beziehen sich auf Leitartikel und Kommentare, die sie metakommentieren. Weder Wladimir Putins Reden und geschichtsphilosophische Aufs\u00e4tze<\/a> noch Ansprachen beispielsweise von Wolodymyr Selenskyj werden an irgendeiner Stelle konsultiert<\/a>, geschweige denn analysiert. Der R\u00fcckgriff auf Daten, Fakten, Empirie oder auch nur die dank der Website dekoder.org<\/a> sehr leicht zug\u00e4nglichen oppositionellen Stimmen aus Russland, der Ukraine und Belarus werden geradezu \u00e4ngstlich vermieden<\/a>.<\/p>\n

Folglich formuliert keiner der Beitr\u00e4ge auch nur einen Gedanken, wie \u201ediplomatische Ans\u00e4tze\u201c aussehen k\u00f6nnten, die sie, als Schlagwort, stetig beschw\u00f6ren: Daf\u00fcr m\u00fcsste ein Umgang mit den Kriegsverbrechen gefunden werden<\/a>, die alle drei Autoren zu erw\u00e4hnen vergessen.<\/p>\n

Ebenso wenig spielen bei ihnen das Scheitern der Minsker Abkommen<\/a> und der Bruch des Vertrags von Kiew eine Rolle. Wie will man ohne das absch\u00e4tzen, was wir hoffen d\u00fcrfen? Kurz: Das methodisch indefinite Werk kann bestenfalls als Bekenntnisliteratur durchgehen. Erkenntnisse, neue gar, fehlen.<\/p>\n

M\u00e4urer stiftet selten Gru\u00dfworte<\/p>\n

R\u00e4tselhaft insofern, warum M\u00e4urer daf\u00fcr Werbung hatte machen wollen. Denn dass er Gru\u00dfworte stiftet, ist selten. Recherchen f\u00fchren in seiner 17-j\u00e4hrigen Amtszeit nur auf zehn weitere F\u00e4lle, und nur eine Verbundenheitsadresse galt einer nicht vom Senat verantworteten Publikation: Das ist neun Jahre her.<\/p>\n

Im Mai 2016 war M\u00e4urer \u2013 tada! \u2013 f\u00fcr das B\u00fcchlein \u201eDie Fl\u00fcchtlingskrise\u201c in die B\u00fctt gestiegen. Autor: Privatdozent Stefan Luft<\/a>. Das scheint mit Lufts Vorleben zu tun zu haben: Der Hannoveraner war Ende des vergangenen Jahrhunderts<\/a> als Spindoktor des offen homophoben \u201eLaw and Order\u201c-Innensenators<\/a> Ralf H. Borttscheller in die Bremer Landespolitik gekommen.<\/p>\n

Der hatte sp\u00e4ter gesondert strafrechtlich verfolgt werden m\u00fcssen; das war eine lustige Geschichte<\/a>. Luft hingegen blieb bis 2004 Sprecher der CDU-B\u00fcrgermeister, so wie M\u00e4urer der Staatsrat f\u00fcrs Grobe des SPD-B\u00fcrgermeisters war.<\/p>\n

Vor Ende der gro\u00dfen Koalition aber bekam die Uni Luft als neuen Mitarbeiter zugeteilt. Dass er seither an Forschungen zu Osteuropa, Russland oder der Ukraine mitgewirkt h\u00e4tte, ist nicht \u00fcberliefert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"BREMEN taz | Die taz hat Ulrich M\u00e4urer (SPD) durch Nachfragen offenbar vor einem ziemlichen Fauxpas kurz vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":431889,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1774],"tags":[1784,1785,29,214,30,215],"class_list":{"0":"post-431888","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-buecher","8":"tag-books","9":"tag-buecher","10":"tag-deutschland","11":"tag-entertainment","12":"tag-germany","13":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115224497736592077","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/431888","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=431888"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/431888\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/431889"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=431888"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=431888"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=431888"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}