Generaldebatte<\/a> bereits Pfl\u00f6cke eingerammt. Man m\u00fcsse die Reform des Sozialstaats beherzt angehen, sagte Merz und stellte fest: „Den\u00a0Kern\u00a0unseres Sozialstaates k\u00f6nnen wir erhalten und st\u00e4rken, wenn wir vor allem wieder zu mehr wirtschaftlichem Wachstum kommen.“ W\u00e4hrend die Union beherzt applaudierte, blieb das Klatschen der SPD-Fraktion in dieser Redepassage aus.<\/p>\nSp\u00e4ter konnte dann die Arbeits- und Sozialministerin ihre gro\u00dfen Linien skizzieren. „Nur wer sich auf die soziale Sicherheit verlassen kann, ist bereit f\u00fcr Reformen“, machte SPD-Politikerin Bas deutlich. Es m\u00fcsse gerecht zugehen, Lebensleistung m\u00fcsse sich lohnen.<\/p>\n
Gerechtigkeit habe aber zwei Seiten: Auf der einen f\u00fcr diejenigen, die Unterst\u00fctzung br\u00e4uchten. Auf der anderen Seite f\u00fcr diejenigen, die diese Unterst\u00fctzung mit ihrer t\u00e4glichen Arbeit finanzieren. Beide Seiten m\u00fcssten mitgenommen werden. Da k\u00f6nnen SPD und Union beide klatschen.<\/p>\n
Linke sind von der SPD entt\u00e4uscht<\/p>\n
F\u00fcr die Linkspartei war das eine Vorlage, Salz in die Wunden vieler linker SPD-Abgeordneter zu streuen: „Dass Sie auf den Zug aufspringen und auch nach h\u00e4rteren Sanktionen rufen, das entt\u00e4uscht“, so die Linken-Abgeordnete Tamara Mazzi zu Bas, um danach direkt in Richtung der Union auszuteilen. Bei der bekomme man den Eindruck „man m\u00fcsse nur lange genug auf Arbeitslosen herumtrampeln, dann l\u00f6se sich die Krise der deutschen Wirtschaft von allein. Das ist Unsinn!“<\/p>\n
Dass Union und SPD nach Kompromisslinien suchen, spie\u00dften die Gr\u00fcnen auf. Die Rede der Sozialministerin sei Inbegriff des Zustands der Koalition, sagte der Gr\u00fcnen-Chef. Felix Banaszak richtete sich am Rednerpult direkt an Bas und fragte, ob es ihr bei der Rede darum gegangen sei, die Konflikte der Koalition m\u00f6glichst zu vermeiden und ab und zu aufblitzen zu lassen, dass sie eine Sozialdemokratin sei. „Und das Traurige ist: Es hat nicht einmal geklappt!“<\/p>\n
Gr\u00fcne gegen Sozialabbau<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen versuchen, sich selbst in der Sozialstaatsdebatte zu positionieren. Katharina Dr\u00f6ge, Britta Ha\u00dfelmann und andere haben ein Papier geschrieben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt: „Einen stabilen und gerechten Sozialstaat f\u00fcr die Zukunft sichern“, steht als \u00dcberschrift \u00fcber den sechs Seiten.<\/p>\n
Beim B\u00fcrgergeld m\u00fcsse Arbeit st\u00e4rker belohnt werden, die sogenannte Transfer-Entzugsrate solle auf 80 Prozent oder weniger abgesenkt werden. Dadurch d\u00fcrften B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger einen h\u00f6heren Anteil eines Arbeitslohns behalten, h\u00f6here Einnahmen bei der Einkommenssteuer k\u00f6nnten das finanzieren.<\/p>\n
Bei den Mietkosten von B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngern k\u00f6nnte gespart werden, schreiben die Gr\u00fcnen, wenn Jobcenter die Mieten auf Mietwucher \u00fcberpr\u00fcfen und dagegen vorgehen k\u00f6nnten. Beim Gesundheitssystem m\u00fcsse der Staat f\u00fcr B\u00fcrgergeldbezieher in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen.\u00a0Die Krankenhausreform m\u00fcsse umgesetzt werden, der Hausarzt zur ersten Anlaufstelle im System, die Pflege effizienter werden. „Sozialreformen ja, Sozialabbau nein“, so das Motto.<\/p>\n
Koalition einig bei der Abstimmung – auch bei der Umsetzung?<\/p>\n
Wie und wo zu reformieren ist, dazu macht auch die AfD Vorschl\u00e4ge: Gerrit Huy will 30 Prozent der Ausl\u00e4nder im B\u00fcrgergeld abschieben, sofern sie nicht aus Kriegsgebieten stammen und keine Arbeit finden. Damit lie\u00dfe sich eine zweistellige Milliardensumme sparen. Huy betont: „Selbstverst\u00e4ndlich soll jeder, der arbeitsf\u00e4hig ist, auch tats\u00e4chlich arbeiten und sich nicht vom B\u00fcrger aushalten lassen.“<\/p>\n
Marc Biadacz, sozialpolitischer Sprecher der Union, betont in der Debatte: „Wir wollen einen handlungsf\u00e4higen Sozialstaat, der Sicherheit gibt, aber gleichzeitig Chancen er\u00f6ffnet und den Menschen zur Eigenverantwortung ermutigt.“ Es sei f\u00fcr beide Parteien Raum: Der Haushalt des Sozialministeriums trage die Handschrift von Union und SPD.<\/p>\n
Und so beschlossen die beiden Fraktionen am Ende der Debatte auch gemeinsam den Einzelplan elf, den Haushalt des Arbeits- und Sozialministeriums. Der schwierigere Teil, die Reform des Sozialstaats, der kommt erst noch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 18.09.2025 06:53 Uhr Bevor Union und SPD heute den Gesamthaushalt beschlie\u00dfen, berieten sie am Abend \u00fcber den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":431960,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,38106,1173,3364,29,30,1109,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-431959","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bas","11":"tag-bundesregierung","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-haushalt","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115224659030608358","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/431959","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=431959"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/431959\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/431960"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=431959"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=431959"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=431959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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