Der Bund lebe \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse, „und zwar auf allen Ebenen“, sagt Bilger. Deshalb m\u00fcsse gespart werden, zum Beispiel beim B\u00fcrgergeld, fordert der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Unionsfraktion. F\u00fcr Reformen gebe es ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis mit der SPD.<\/strong><\/p>\nSteffen Bilger, Erster Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, h\u00e4lt die Kritik des Bundesrechnungshofes f\u00fcr legitim, der dem Bund vorgeworfen habe, \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse zu leben. „Die Kritik ist durchaus berechtigt. Und das gilt nicht nur f\u00fcr den Bund, auch die L\u00e4nder, auch die Kommunen. Wir leben auf allen Ebenen \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse, und dar\u00fcber m\u00fcssen wir jetzt auch mal sprechen“, so Bilger im ntv Fr\u00fchstart. Nach den Beratungen \u00fcber den Bundeshaushalt 2025 gehe es kommende Woche um den Bundeshaushalt 2026. „Und dann muss nat\u00fcrlich auch mehr \u00fcber Einsparungen gesprochen werden, weil wir eben bisher \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse leben. Und wir m\u00fcssen die Wirtschaft wieder in Schwung bekommen, um mehr Steuereinnahmen zu generieren“, so Bilger weiter.<\/p>\n
Welcher konkrete Betrag etwa beim B\u00fcrgergeld gespart werden k\u00f6nne, wollte der CDU-Politiker nicht sagen. „Ich will mich nicht an den Zahlenspielen beteiligen. Aber ganz klar ist vereinbart im Koalitionsvertrag: Wir wollen durch die Reform beim B\u00fcrgergeld auch Einsparungen erzielen. Da haben wir auch ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis mit der SPD.“ Der Bundesrechnungshof hatte der Bundesregierung vorgeworfen, 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren und nur wenig ambitionierte Reformen zu planen.<\/p>\n
Sollte Israel vom European Song Contest wegen Gaza ausgeschlossen werden, sollte auch Deutschland diesem Gesangswettbewerb fernbleiben. „Ich finde, wenn Israel ausgeschlossen wird, dann k\u00f6nnen wir da nicht mehr dabei sein, ganz klar“, so Bilger. Mehrere Staaten wie Spanien, Slowenien, Irland und Island hatten angek\u00fcndigt, den ESC zu boykottieren, falls Israel antreten sollte. „Was wir in Europa zurzeit erleben, dass ein Orchester nicht auftreten kann, weil der Dirigent ein Jude ist, dass ein Radrennen in Spanien nicht mehr durchgef\u00fchrt werden kann, dass man \u00fcber Boykott eines Gesangswettbewerbs redet, weil da Israel dabei ist, das sind schon ganz bedenkliche Entwicklungen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir sehen nat\u00fcrlich das Leid in Gaza und das spricht auch die Bundesregierung, auch Bundeskanzler Merz, Au\u00dfenminister Wadephul sehr deutlich an, und wir ziehen da auch unsere Konsequenzen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bilger im ntv Fr\u00fchstart Fraktions-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer: „Leben \u00fcber unsere Verh\u00e4ltnisse“ 18.09.2025, 11:46 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde k\u00fcnstlich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":432032,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[384,29,214,30,5916,411,412,413,16,471,1780,504,215],"class_list":{"0":"post-432031","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-buergergeld","9":"tag-deutschland","10":"tag-entertainment","11":"tag-germany","12":"tag-haushaltspolitik","13":"tag-israel","14":"tag-israel-krieg","15":"tag-israelfeindlichkeit","16":"tag-politik","17":"tag-serien","18":"tag-series","19":"tag-unionsfraktion","20":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115224820027621095","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/432031","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=432031"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/432031\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/432032"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=432031"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=432031"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=432031"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}