{"id":432191,"date":"2025-09-18T11:59:13","date_gmt":"2025-09-18T11:59:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/432191\/"},"modified":"2025-09-18T11:59:13","modified_gmt":"2025-09-18T11:59:13","slug":"drei-afd-mitarbeiter-duerfen-nicht-in-den-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/432191\/","title":{"rendered":"Drei AfD-Mitarbeiter d\u00fcrfen nicht in den Bundestag"},"content":{"rendered":"

\t\t\t\t\t\t\t\t<\/p>\n

Der Deutsche Bundestag hat drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Politikers wurde der Zugang zu den IT-Systemen des Parlaments versagt.<\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

Die Verwaltung des Deutschen Bundestags hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen f\u00fcr mehrere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten abgelehnt. „Grundlage dieser Entscheidung waren sicherheitskritische Erkenntnisse im Rahmen der notwendigen Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung“, wie die Bundestagspressestelle am Dienstag mitteilte. Mitarbeiter von Abgeordneten anderer Fraktionen sind offenbar nicht betroffen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Pressestelle des Parlaments in ihrer Mitteilung keine n\u00e4heren Angaben zur Anzahl der betroffenen Mitarbeiter sowie zur Fraktionszugeh\u00f6rigkeit der betreffenden Abgeordneten machte, best\u00e4tigte ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gegen\u00fcber LTO am Mittwoch, dass Abgeordnete seiner Fraktion betroffen seien: „Der Deutsche Bundestag hat die AfD-Fraktion am Dienstag dar\u00fcber informiert, dass die Antr\u00e4ge von drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion auf Ausstellung eines Hausausweises des Bundestags abgelehnt worden sind.“\u00a0<\/p>\n

Zudem sei bei einem weiteren Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten die erteilte Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Bundestags einschlie\u00dflich des Intranets aufgehoben worden, so der Sprecher. Namen der Mitarbeiter bzw. der Abgeordneten, f\u00fcr die sie arbeiten, nannte die AfD-Fraktion nicht. „Da die Einstellung von pers\u00f6nlichen Mitarbeitern allein Sache der jeweiligen Abgeordneten ist, kann die Fraktion keine n\u00e4heren Angaben zu diesen F\u00e4llen machen“, erkl\u00e4rte der Sprecher weiter.<\/p>\n

Bundestag: „Sicherheit von Abgeordneten in Gefahr“\u00a0<\/p>\n

Laut Mitteilung der Bundestagsverwaltung drohte bei den abgelehnten Antragstellern, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestags mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden k\u00f6nnte. „Damit w\u00e4re bei einer Ausstellung des Ausweises ein Risiko f\u00fcr die Funktions- und Arbeitsf\u00e4higkeit, die Sicherheit, Integrit\u00e4t oder Vertrauensw\u00fcrdigkeit des Deutschen Bundestags verbunden“, hie\u00df es. Es l\u00e4gen „tats\u00e4chliche und konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Verfolgung verfassungsfeindlicher Bestrebungen die Funktions- und Arbeitsf\u00e4higkeit des Deutschen Bundestags und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller im Bundestag Anwesenden beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte“. Weitere Details nannte der Bundestag hierzu nicht.<\/p>\n

Die Zutrittsberechtigung zu den nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglichen Geb\u00e4uden des Deutschen Bundestags \u2013 etwa f\u00fcr das Reichstagsgeb\u00e4ude (bis auf das Plenum, in das nur Abgeordnete d\u00fcrfen) \u2013 ist in der Hausordnung des Deutschen Bundestags (BTHausO) geregelt. Nach \u00a7 2 Abs. 2 Ziffer 3c BTHausO erhalten grunds\u00e4tzlich auch die mit einem Arbeitsvertrag besch\u00e4ftigten Mitarbeiter der Mitglieder des Deutschen Bundestags auf Antrag einen personalisierten Bundestagsausweis. Allerdings wird zuvor eine sogenannte Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Nach \u00a7 2 Abs. 6a verfolgt diese den Zweck, „Risiken f\u00fcr die Sicherheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie aller im Deutschen Bundestag Anwesenden abzuwehren und die Funktions- und Arbeitsf\u00e4higkeit des Deutschen Bundestags und seiner Gremien aufrechtzuerhalten“. Ein solches Risiko liegt vor, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte erwarten lassen, dass die Funktions- und Arbeitsf\u00e4higkeit des Deutschen Bundestags oder die Sicherheit beeintr\u00e4chtigt wird. Die Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgt mit Einwilligung der Betroffenen insbesondere durch Einsichtnahme in das Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag, in das Informationssystem der Polizei und in das Bundeszentralregister. Wenn sich daraufhin begr\u00fcndete Zweifel an der Zuverl\u00e4ssigkeit der antragstellenden Person ergeben, kann der Antrag auf einen Hausausweis abgelehnt werden.<\/p>\n

So ist das nun bei den drei Mitarbeitern der AfD-Abgeordneten geschehen. Ein weiterer AfD-Mitarbeiter – vermutlich ein Wahlkreismitarbeiter ohne Hausausweis – bekommt keine Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Parlaments. Auch dieser Schritt erfolgt nach einer Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung (vgl. \u00a7 2a BTHausO).<\/p>\n

Kl\u00f6ckner: „Bei innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit keine Kompromisse“ \u00a0<\/p>\n

„Der Deutsche Bundestag ist ein offenes Parlament \u2013 gleichzeitig ist er der Raum unserer Demokratie, den wir besonders sch\u00fctzen m\u00fcssen. Bei der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit des Bundestags kann es keine Kompromisse geben“, kommentierte Bundestagspr\u00e4sidentin Julia Kl\u00f6ckner (CDU) am Dienstag das Vorgehen. Bei allen, die eigenst\u00e4ndig Zugang zu den Geb\u00e4uden und IT-Systemen des Deutschen Bundestags haben, d\u00fcrfe es keinen begr\u00fcndeten Zweifel an ihrer pers\u00f6nlichen Zuverl\u00e4ssigkeit geben.<\/p>\n

In den konkreten F\u00e4llen machten „die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern“ eine Ablehnung ihrer Antr\u00e4ge zwingend erforderlich, so Kl\u00f6ckner.<\/p>\n

Dass noch Mitarbeiter von Abgeordneten anderer Fraktionen mangels Zuverl\u00e4ssigkeit keinen Hausausweis bekommen haben, ist offenbar nicht der Fall. Die parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Linken-Bundestagsfraktion Ina Latendorf jedenfalls teilte mit, dass ihr keine entsprechenden Versagungen von Erteilungen eines BT-Hausausweises in ihrer Fraktion bekannt seien.<\/p>\n

Auch Gr\u00fcnen-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Irene Mihalic winkte gegen\u00fcber LTO ab: „Mitarbeitenden meiner Fraktion wurde meines Wissens die Erteilung eines Hausausweises nicht verweigert.“ Seitens der Unionsfraktion hie\u00df es auf Nachfrage von LTO ebenfalls, es seien keine Mitarbeiter der Abgeordneten der CDU\/CSU-Fraktion betroffen. Auch aus der SPD-Fraktion hie\u00df es auf LTO-Anfrage, es seien keine entsprechenden F\u00e4lle bekannt.<\/p>\n

Ob die betreffenden AfD-Abgeordneten oder ihre Mitarbeiter gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung rechtlich vorgehen wollen, ist nicht bekannt. Der AfD-Sprecher teilte lediglich gegen\u00fcber LTO mit, die Fraktion werde Mitglieder „im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten“ bei der Kl\u00e4rung des Sachverhaltes unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung ist im Falle der Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung eines Bundestagsausweises eine Verpflichtungsklage statthaft, im Falle der Aufhebung einer IT-Zugangsberechtigung eine Anfechtungsklage. Soweit die sofortige Vollziehung angeordnet wurde, ist auch ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz m\u00f6glich. Aktuell verf\u00fcgen 2.834 Mitarbeiter von Abgeordneten \u00fcber einen Hausausweis.
\u00a0<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

\n

\t\t\t\t\tZugangsberechtigung verweigert:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t17.09.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/58168 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t18.09.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

\t\t\t\tKopieren
\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Deutsche Bundestag hat drei Mitarbeitern von Abgeordneten der AfD-Fraktion die Ausstellung eines Hausausweises verweigert. Einem weiteren Mitarbeiter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":432192,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[590,1011,1014,13,1015,14,15,1009,1012,1010,1013,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-432191","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuell","9":"tag-branchennews","10":"tag-gesetzgebung","11":"tag-headlines","12":"tag-justiz","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-recht","16":"tag-rechtsinformationen","17":"tag-rechtsnews","18":"tag-rechtsprechung","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115225189735837826","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/432191","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=432191"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/432191\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/432192"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=432191"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=432191"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=432191"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}