Stellen Sie sich einmal vor, Deutschland h\u00e4tte in seinem \u00fcberlasteten Gesundheitssystem von heute auf morgen Zehntausende zus\u00e4tzliche \u00c4rzte und Pfleger. Die Patienten w\u00fcrden besser und freundlicher behandelt und versorgt, sie bek\u00e4men viel schneller einen Untersuchungstermin. Wahrscheinlich w\u00fcrden einige ihre Krankheiten \u00fcberleben, die heute noch daran sterben. Das klingt zu gut, um wahr zu sein? Dann kommen Sie mal mit auf einen kleinen Ausflug in Deutschlands Kliniken.<\/p>\n
Dort werden die einzelnen Abteilungen alle f\u00fcnf Jahre auf Herz und Nieren gepr\u00fcft. Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen kommen zum Beispiel in die Chirurgie und kon\u00adtrollieren, ob das Krankenhaus den Vorschriften entsprechend ausgestattet ist. Denn nur dann bekommt das Krankenhaus Geld von der Krankenkasse. Stimmt der Dienstplan mit der Realit\u00e4t \u00fcberein? Haben die \u00c4rzte wirklich genug Berufserfahrung, oder haben sie zwischendurch ein paar Jahre nur in Teilzeit gearbeitet?<\/p>\n
Dann kommen die Sonderf\u00e4lle: Wenn das Krankenhaus spezielle Kinderchirurgie anbietet, sind jederzeit mindestens f\u00fcnf Fach\u00e4rzte rufbereit? Wenn \u201eteil\u00adstation\u00e4re interdisziplin\u00e4re Schmerztherapien\u201c geleistet werden, arbeitet dann ein Psychotherapeut im Team mit und auch ein Physiotherapeut? Das Krankenhaus muss Facharzt-Urkunden vorlegen, Arbeitsvertr\u00e4ge und die Vertretungs\u00adregelung.<\/p>\n
Die Prozedur kostet mehr als zehn Arbeitstage<\/p>\n
Wenn ein Arzt bei der Hochzeit einen neuen Namen angenommen hat, muss das Krankenhaus auch seine Eheurkunde vorzeigen. Allein die Vorschriften f\u00fcr diese Pr\u00fcfung umfassen rund 600 Seiten.<\/p>\n
Insgesamt muss ein Krankenhaus rund 100 Stunden Arbeitszeit von \u00c4rzten daf\u00fcr einplanen, so h\u00f6rt es Peter Bobbert immer wieder, der Pr\u00e4sident der \u00c4rztekammer Berlin und selbst Oberarzt in einem Krankenhaus ist. 100 Stunden: Das sind mehr als zehn Arbeitstage, an denen ein Arzt sich nicht um Patienten k\u00fcmmern kann. Die ganze Prozedur ist aufwendig, aber n\u00f6tig. \u201eNiemand will sie abschaffen\u201c, sagt Bobbert.<\/p>\n
Einen Monat sp\u00e4ter allerdings kommt der Medizinische Dienst wieder. Dann pr\u00fcft er die Notfallmedizin. Daf\u00fcr ist die Chirurgie auch wichtig. Also werden die Chirurgen noch mal kontrolliert. \u201eIch sch\u00e4tze: Zwei Drittel der Daten werden einfach noch einmal erhoben\u201c, sagt Bobbert. Warum der ganze Aufwand? Der Medizinische Dienst kommt mit einem neuen Team. Die Pr\u00fcfer wissen nicht, was ihre Kollegen einen Monat vorher festgestellt haben, und fordern alle Daten noch einmal an. Also gehen noch einmal mehrere Arbeitstage von \u00c4rzten verloren. Und der Medizinische Dienst sagt: Es gehe gar nicht anders, das Gesetz schreibe es so vor.<\/p>\n
Symptomatisch f\u00fcr das Gesundheitswesen \u2013 und f\u00fcr das Land<\/p>\n
Das alles w\u00e4re kein gro\u00dfes Problem, sondern nur ein kleines \u00c4rgernis, das sich in den kommenden Jahren wegen eines neuen Gesetzes sowieso entsch\u00e4rfen wird \u2013 wenn, ja wenn dieses Vorgehen nicht symptomatisch w\u00e4re f\u00fcr die Lage im Gesundheitssystem. Und f\u00fcr Deutschland insgesamt.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren haben Parlamente und Regierungen eine Regel nach der anderen beschlossen, immer mit guter Absicht. Sie haben die Verwaltung immer noch ein wenig komplizierter gemacht \u2013 so lange, bis das Dickicht aus Regeln und Verwaltung praktisch jedes Vorankommen verhindert. \u201eB\u00fcrokratie\u201c nennen die Deutschen das Pro\u00adblem. Es ist ein \u00c4rgernis f\u00fcr jeden einzelnen. Es hemmt Unternehmen, die dem Land Wohlstand bringen sollen. Und es blockiert selbst Politiker, die das Land auf aktuelle Herausforderungen vorbereiten wollen. Das ist nicht nur l\u00e4stig und teuer. Am Ende gef\u00e4hrdet diese Erstarrung sogar die Demokratie.<\/p>\n
Bleiben wir aber noch einen Moment bei den \u00c4rzten. Zehn Arbeitstage pro Abteilung alle f\u00fcnf Jahre \u2013 damit k\u00f6nnte man leben, wenn es weiter nichts w\u00e4re. Doch es gibt noch viel mehr. Jeden Handgriff m\u00fcssen die \u00c4rzte dokumentieren, weil die Krankenkassen vielleicht eines Tages die Abrechnungen \u00fcberpr\u00fcfen wollen. Sie m\u00fcssen sich auch dagegen absichern, in Haftung genommen zu werden, wenn die Behandlung schiefgeht. Und dann brauchen sie unterschriebene Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen von den Patienten f\u00fcr jede Petitesse, selbst wenn die nur entlassen werden oder wenn ihre neu geborenen Kinder einen H\u00f6rtest bekommen sollen.<\/p>\n
Drei Stunden am Tag f\u00fcr die B\u00fcrokratie<\/p>\n
Rund drei Stunden am Tag ist jeder Arzt im Durchschnitt nur mit B\u00fcrokratie besch\u00e4ftigt, hat die \u00c4rztegewerkschaft Marburger Bund erfragt. Bei Krankenpflegern sind es nur ein paar Minuten weniger. Das hei\u00dft auch: W\u00fcrde die b\u00fcrokratische Last im deutschen Gesundheitssystem nur halbiert, dann gew\u00e4nne Deutschland die Arbeitskraft von rund 30.000 in Vollzeit arbeitenden \u00c4rzten allein in den Krankenh\u00e4usern, von weiteren Zehntausenden \u00c4rzten in den Praxen und von mehr als 60.000 Krankenpflegern.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich sind Krankenh\u00e4user nicht die Einzigen, die unter diesem Problem leiden. Es leidet ganz Deutschland. Unternehmer leiden, wenn sie ein neues Werk oder eine ganz neue Idee in die Welt bringen wollen. Wissenschaftler leiden, wenn sie neue Entdeckungen zum Wohl der Menschheit machen wollen. Politiker leiden, wenn sie Reformen anpacken wollen: Von Olaf Scholz \u00fcber Christian Lindner bis Robert Habeck ist in der Ampelkoalition jedes Regierungsmitglied von der B\u00fcrokratie ausgebremst worden. Und jeder B\u00fcrger leidet ganz individuell.<\/p>\n
Das gilt nicht nur beim Kontakt mit \u00c4mtern und Sozialversicherungen, der oft schwierig genug ist. Es geht noch viel weiter: Sie wollen die gleichen ETF kaufen wie sonst, aber Ihre Bank verordnet Ihnen erst mal ein Finanz-Quiz? Sie k\u00f6nnen nicht ungest\u00f6rt im Internet unterwegs sein, ohne st\u00e4ndig Cookie-Banner wegzuklicken? Ihr neues Auto macht w\u00e4hrend der Fahrt st\u00e4ndig laute T\u00f6ne, weil es glaubt, Sie w\u00fcrden zu schnell fahren \u2013 dabei hat es nur die Verkehrsschilder falsch erkannt? All das hat mit B\u00fcrokratie zu tun. Und die ist in j\u00fcngster Zeit kr\u00e4ftig gewachsen \u2013 viel mehr, als es offizielle Indizes erfassen.<\/p>\n
Es geht nicht darum, den Staat kurz und klein zu hacken<\/p>\n
Ist B\u00fcrokratie immer und \u00fcberall \u00fcberfl\u00fcssig? Nat\u00fcrlich nicht. Es geht nicht darum, den Staat kurz und klein zu hacken. Denn wahr ist: B\u00fcrokratie ist eine gro\u00dfe Errungenschaft der Staatskunst. Professionelle Beamte, die sich an Recht und Gesetz halten und so weit wie m\u00f6glich ohne Willk\u00fcr entscheiden: Wer w\u00fcrde das nicht gut finden? Das gilt heutzutage als Grundvoraussetzung f\u00fcr eine sinnvolle Organisation von Staaten und Unternehmen. Manchmal r\u00fcckt der Staat aus pragmatischen Gr\u00fcnden von der B\u00fcrokratie ab, etwa wenn gro\u00dfe Eile geboten ist. Nach Naturkatastrophen versprechen Politiker unb\u00fcrokratische Hilfszahlungen, in der Pandemie unb\u00fcrokratische Maskenk\u00e4ufe. Das kann n\u00f6tig sein. Die B\u00fcrokratie auf Pause zu stellen, f\u00fchrt allerdings regelm\u00e4\u00dfig zu ungerechter Verteilung und Geld\u00adver\u00adschwendung (bis an die Grenze zur Korruption, gelegentlich dar\u00fcber hinaus). Die Eile wird dann mit schlechter Leistung des Staates bezahlt.<\/p>\n
Es kann aber auch nicht bleiben, wie es ist. Wen auch immer man in Deutschland fragt, Klagen \u00fcber B\u00fcrokratie kommen zuverl\u00e4ssig. 83 Prozent der Baden-W\u00fcrttemberger finden, dass es zu viel B\u00fcrokratie gebe. 82 Prozent der Apotheker f\u00fchlen sich \u201esehr stark beeintr\u00e4chtigt\u201c, 85 Prozent der Lehrer finden den Aufwand \u201eunangemessen und belastend\u201c. Inzwischen wird auch das \u00dcberma\u00df an B\u00fcrokratie mit schlechter Leistung des Staates bezahlt.<\/p>\n
Angesichts der wachsenden Regellast bleibt selbst den Beh\u00f6rden inzwischen manchmal wenig anderes \u00fcbrig, als Gesetze zu ignorieren. Im besten Fall trifft es dann die unwichtigeren. \u201eEs gibt ja den sch\u00f6nen Begriff der pragmatischen Illegalit\u00e4t\u201c, sagt Sabine Kuhlmann, Verwaltungswissenschaftlerin an der Universit\u00e4t Potsdam und stellvertretende Vorsitzende des Normenkontrollrats. \u201eWir haben schon die Tendenz, dass Verwaltung bestimmte Regeln ignorieren muss, ganz einfach um handlungsf\u00e4hig zu bleiben.\u201c<\/p>\n
Deutschland braucht keine Kettens\u00e4ge<\/p>\n
So \u00e4hnlich ging es vor wenigen Jahren der Deutschen Bank: Die Bafin verlangte die Entlassung eines Mitarbeiters, der verd\u00e4chtigt wurde, sich an Zinsabsprachen beteiligt zu haben. Das Arbeitsgericht aber verbot die Entlassung. Die Bank kam da nur heraus, weil der Betroffene freiwillig ging \u2013 die Bank musste dem mutma\u00dflichen \u00dcbelt\u00e4ter eine hohe Abfindung zahlen.<\/p>\n
Deutschland braucht keine Kettens\u00e4ge, wie sie Javier Milei in Argentinien martialisch in die Luft schwingt. Aber eine Heckenschere braucht Deutschland vielleicht schon, wie der Chef des Ludwig-Erhard-Forums, Stefan Kolev, festgestellt hat: um alles wieder in Form zu bringen. Thomas de Maizi\u00e8re, der in Deutschland schon viele Minister\u00e4mter hatte, formuliert es anders. Auch er mag die Kettens\u00e4ge nicht \u2013 aber er sagt: \u201eWir m\u00fcssen das jetzt nicht revolution\u00e4r ver\u00e4ndern, sondern evolution\u00e4r. Trotzdem sind grundlegende Ver\u00e4nderungen geboten.\u201c<\/p>\n
Dazu muss man aber erst mal verstehen, wo die B\u00fcrokratie herkommt. Daf\u00fcr gibt es mehrere Gr\u00fcnde. Da sind zuerst Schwierigkeiten im Zusammenspiel von mindestens vier staatlichen Ebenen, die in Deutschland \u00fcber jeden B\u00fcrger wachen: die Kommune, das Land, der Bund und schlie\u00dflich die Europ\u00e4ische Union. Dass es da zu Koordinationsschwierigkeiten kommt, ist kein Wunder. Problematisch ist dabei nicht nur die Koordination zwischen den verschiedenen Ebenen, sondern auch zwischen den einzelnen \u00c4mtern auf einer Ebene.<\/p>\n
\u201eEine alleinerziehende Frau, die einen pflegebed\u00fcrftigen Vater hat, hat Anspr\u00fcche auf ungef\u00e4hr zehn bis zw\u00f6lf Sozialleistungen, die von f\u00fcnf verschiedenen Bundesministerien ausgehen, denen vier verschiedene Einkommensbegriffe zugrunde liegen, und sie ist angewiesen auf acht Bewilligungsstellen\u201c, so sagt es der ehemalige Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck. Es geht um Kindergeld und Kinderzuschlag von der Familienkasse, Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt, Hilfe zur Pflege vom Sozialamt und so weiter. Da macht der Staat sich und uns ziemlich viel Arbeit, obwohl eine einzige Einkommensermittlung reichen w\u00fcrde, die dann alle Beh\u00f6rden nutzen.<\/p>\n
Schlimmer noch: Gew\u00e4hrt ein Amt eine Leistung, m\u00fcssen die anderen unter Umst\u00e4nden neu rechnen. Und wenn die Frau einen neuen Partner findet, haben die \u00c4mter drei verschiedene Definitionen davon, ob die beiden zusammenleben oder nicht.<\/p>\n
Kompetenz wird erstickt, Motivation get\u00f6tet<\/p>\n
Dazu kommt die Arbeitskultur in der Verwaltung, die allzu oft die Kompetenz der besten Mitarbeiter erstickt und ihre Motivation t\u00f6tet. Ob B\u00fcrokratie als Problem wahrgenommen wird, das ergibt sich im Zusammenspiel von Gesetzen und Verwaltung. Auch Ver\u00e4nderungen in der Verwaltung k\u00f6nnen dazu beitragen, die Menge an Gesetzen besser handhabbar zu machen.<\/p>\n
Denn die schiere Menge an Gesetzen gibt den Trend vor. An einigen Stellen ist \u201eB\u00fcrokratie\u201c nur ein anderes Wort f\u00fcr \u00dcberregulierung. In den vergangenen Jahren sind mehr und mehr Regeln beschlossen worden. 2024 galten in Deutschland allein auf Bundesebene 1792 Gesetze mit rund 52.500 Einzelnormen \u2013 2010 waren es noch 43.100 Normen gewesen; die Steigerung betr\u00e4gt mehr als 20 Prozent.<\/p>\n
Die wichtigsten Motive f\u00fcr neue Gesetze lassen sich in zwei Kategorien zusammenfassen. Einmal versuchen die Regierungen, die B\u00fcrger zu sch\u00fctzen: vor Unternehmen, die sie abzocken wollen, vor Gef\u00e4hrdungen ihrer Gesundheit und oft auch vor sich selbst. Dahinter stecken oft gute Ideen \u2013 einerseits. Andererseits f\u00fchrte diese Philosophie vor einigen Jahren aber zum Desaster der europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung. Manchmal werden B\u00fcrger vor Dingen gesch\u00fctzt, vor denen sie gar nicht gesch\u00fctzt werden wollen. Gelegentlich dr\u00fccken Firmen auf dem Umweg \u00fcber diese Regeln erst recht ihre Eigeninteressen durch. Der Staat leistet dann quasi Beihilfe zur Abzocke.<\/p>\n
\u00dcberregulierung hat noch einen anderen Grund: R\u00fccksicht auf andere. Der Mensch von heute soll dem Klima nicht schaden, die Artenvielfalt erhalten, das Tierwohl sch\u00fctzen und andere Menschen keinen Feinstaub-Emissionen aussetzen \u2013 kurzum: Er hat viele Gelegenheiten, r\u00fccksichtslos zu sein. Solches Verhalten ist in den vergangenen Jahren besonders oft und gerne reguliert worden, und zwar oft zu Recht. Aber es kann auch zu viel werden. Wenn ein Gesetzesvorschlag an die R\u00fccksicht appelliert, k\u00f6nnen Leute mit guter Kinderstube nur schwer widersprechen \u2013 auch wenn der Vorschlag m\u00f6glicherweise untauglich ist. Darum schie\u00dft diese Art der Gesetzgebung besonders oft \u00fcber.<\/p>\n
2024 haben die Universit\u00e4t Oxford und das Potsdam-Institut f\u00fcr Klimafolgenforschung, wahrlich kein Hort von Klimaleugnern, den Erfolg von Klimapolitik in ganz unterschiedlichen L\u00e4ndern untersucht. Von 1589 Ma\u00dfnahmen konnten die Forscher nicht mal bei siebzig eine Wirkung nachweisen. Selbst die deutschen Milliardenzusch\u00fcsse f\u00fcr Elektroautos haben den Klimaschutz nicht nachweisbar beschleunigt. Und im Januar 2025 wurde bekannt: Die Politik l\u00e4sst sich zwar den Kohleausstieg insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro kosten, das Klima wurde dadurch allerdings erst mal gar nicht gesch\u00fctzt \u2013 weil die Bundesregierung sich in der EU-B\u00fcrokratie verheddert hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stellen Sie sich einmal vor, Deutschland h\u00e4tte in seinem \u00fcberlasteten Gesundheitssystem von heute auf morgen Zehntausende zus\u00e4tzliche \u00c4rzte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":432248,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,3364,29,30,13,14,3923,15,3921,12],"class_list":{"0":"post-432247","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-nachrichten-aus-deutschland","18":"tag-news","19":"tag-news-aus-deutschland","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115225311547137773","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/432247","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=432247"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/432247\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/432248"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=432247"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=432247"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=432247"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}