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<\/p>\nSeit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) meldeten bis Juli 2.804 Personen die \u00c4nderung ihres Geschlechtseintrags bei Berliner Standes\u00e4mtern an. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Lederer (queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion) zur Umsetzung des SBGG hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.<\/p>\n
Ein Gro\u00dfteil der Anmeldungen wurde bereits in den ersten Monaten nach Inkrafttreten des SBGGs get\u00e4tigt. Seitdem sind die Zahlen r\u00fcckl\u00e4ufig. So gab es im November 2024 in Berlin 1.447 Anmeldungen, im Juli 2025 nur noch 85. Nach der Anmeldung besteht laut SBGG eine dreimonatige Wartefrist, bis die Erkl\u00e4rung vor dem Standesamt abgegeben werden kann.<\/p>\n
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Laut den Angaben des Senats gab es seit Januar keine Beschwerden bei der unabh\u00e4ngigen Ombudsstelle, die auf \u201eUmsetzungsprobleme\u201c hindeuten w\u00fcrden. Zuvor waren sechs Beschwerden eingegangen, bei denen es unter anderem um Probleme mit neu gew\u00e4hlten Vornamen ging.<\/p>\n
Fall der Rechtsextremistin Liebich Muss das Selbstbestimmungsgesetz ge\u00e4ndert werden? <\/a><\/p>\n Das SBGG sieht eine \u00c4nderung der Vornamen vor, sodass diese dem neuen Geschlechtseintrag entsprechen. So muss nach der aktuellen Rechtsauffassung der beteiligten Bundesministerien beispielsweise eine Person, die den Geschlechtseintrag \u201em\u00e4nnlich\u201d w\u00e4hlt, auch einen \u201em\u00e4nnlichen\u201c Vornamen w\u00e4hlen. Genaue Vorgaben dazu, welche Vornamen als geschlechtsspezifisch anzusehen sind, existieren jedoch nicht.<\/p>\n Beurteilung der Vornamen obliegt den Standesbeamt*innen <\/p>\n \u201eEin abschlie\u00dfender Katalog w\u00e4re aufgrund der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Deutschland sowie der steten Ver\u00e4nderung von Namensgewohnheiten nicht praktikabel und w\u00fcrde dem Anliegen des Gesetzes, gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Selbstbestimmung zu gew\u00e4hrleisten, widersprechen\u201c, hei\u00dft es in der Antwort der Senatsverwaltung auf die Anfrage Lederers.<\/p>\n Vornamen-Gutachter Wenn Menschen gerne Murmel oder Morax hei\u00dfen wollen <\/a><\/p>\n In zwei F\u00e4llen wurde in Berlin die \u00c4nderung des Geschlechtseintrags aufgrund der Wahl eines Vornamens abgelehnt, der nicht dem gew\u00e4hlten Geschlecht entsprach. In einem weiteren Fall konnte beim Standesamt Tempelhof-Sch\u00f6neberg nach vorheriger Ablehnung eine L\u00f6sung gefunden werden. Sieben Mal wurde die \u00c4nderung abgelehnt, weil die Personen eine Namens\u00e4nderung ohne \u00c4nderung des Geschlechtseintrags w\u00fcnschten. Dies ist nach dem SBGG nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Die finale Beurteilung der Namenswahl obliegt den Standesbeamt*innen. Auf die Frage Lederers, ob diesen \u201eSchulungen und Weiterbildungen zu Themen geschlechtlicher und sexueller Vielfalt bzw. geschlechtlicher Selbstbestimmung\u201c angeboten w\u00fcrden, verwies die Senatsverwaltung beispielsweise auf eine Veranstaltung mit dem Titel \u201eQueere Lebensrealit\u00e4ten verstehen \u2013 Queerfeindlichkeit begegnen\u201c. Die Teilnahme an Schulungen in diesem Bereich erfolge jedoch \u00fcberwiegend auf freiwilliger Basis. Zahlen zur Teilnahme von Standesbeamt*innen an Fortbildungen zum SBGG konnte die Senatsverwaltung nicht nennen.<\/p>\n Wie steht der Senat zu den Pl\u00e4nen des Bundesinnenministeriums? <\/p>\n Den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums unter F\u00fchrung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der vorsieht, \u00c4nderungen von Geschlechtseintr\u00e4gen im Meldewesen kenntlich zu machen<\/a>, wollte die Senatsverwaltung nicht weiter kommentieren. Der Entwurf hatte unter Queerverb\u00e4nden f\u00fcr Kritik gesorgt, weil trans Personen so \u201eungerechtfertigt gekennzeichnet\u201d w\u00fcrden.<\/p>\n Mehr queere Themen Verein will Berliner Schwuz retten Spendenkampagne f\u00fcr queeren Club gestartet <\/a>Wegen Homosexualit\u00e4t beschimpft und beleidigt Kai Wegner schreibt gemobbtem Berliner Lehrer Oziel In\u00e1cio-Stech <\/a>In Frankfurt (Oder) und Slubice Hunderte demonstrieren bei grenz\u00fcberschreitendem deutsch-polnischen CSD <\/a><\/p>\n Die Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Inneres und Sport habe die Kritik zur Kenntnis genommen, wie es in der Antwort auf Lederers Anfrage hei\u00dft. Sie verwies lediglich auf das Offenbarungsverbot und die Verwaltungsbefugnisse, die im SBGG geregelt sind. Der Senat werde die weitere Umsetzung des SBGG beobachten. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seit Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG) meldeten bis Juli 2.804 Personen die \u00c4nderung ihres Geschlechtseintrags bei Berliner Standes\u00e4mtern an.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":433492,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[20,296,29,30,4583,71546,2382,52587],"class_list":{"0":"post-433491","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-alexander-dobrindt","9":"tag-berlin","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-gesetze","13":"tag-klaus-lederer","14":"tag-senat","15":"tag-verwaltungsrecht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115228045091259319","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/433491","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=433491"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/433491\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/433492"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=433491"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=433491"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=433491"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}