{"id":433664,"date":"2025-09-19T01:47:13","date_gmt":"2025-09-19T01:47:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/433664\/"},"modified":"2025-09-19T01:47:13","modified_gmt":"2025-09-19T01:47:13","slug":"usa-us-demokraten-wollen-meinungsfreiheit-mit-gesetzentwurf-staerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/433664\/","title":{"rendered":"USA: US-Demokraten wollen Meinungsfreiheit mit Gesetzentwurf st\u00e4rken"},"content":{"rendered":"

Die Demokraten im US-Kongress wollen mit einem
\nGesetzvorschlag gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschr\u00e4nkung der
\nMeinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten<\/a> vorgehen. „Das ist ein
\nentscheidender Moment f\u00fcr das Land“, sagte Senator Chris Murphy in
\nWashington, D. C. „Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und
\nMeinungsfreiheit unterst\u00fctzen, m\u00fcssen jetzt ihre Stimme erheben.“\n<\/p>\n

Mit dem No Political Enemies Act wollen die Demokraten<\/a> nach eigenen
\n Angaben Menschen sch\u00fctzen, die aus politischen Gr\u00fcnden in den Fokus der
\n Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump geraten. Regierungsvertreter
\nsollen „reale Konsequenzen“ tragen m\u00fcssen, wenn sie von der
\nUS-Verfassung gesch\u00fctzte Meinungs\u00e4u\u00dferungen unterdr\u00fccken.\n<\/p>\n

Ausl\u00f6ser des Vorsto\u00dfes ist die vorl\u00e4ufige
\nAbsetzung der Fernsehsendung von Moderator Jimmy Kimmel<\/a> nach dessen
\n\u00c4u\u00dferungen zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk.\u00a0Der Vorgang
\nschl\u00e4gt in den USA hohe Wellen<\/a>.\n<\/p>\n

„Ihr werdet diesen Moment auf eurem Sterbebett bereuen“ <\/p>\n

Senator Murphy warnte in diesem Zusammenhang vor dem
\nVorgehen des Justizministeriums. Trump weise die Beh\u00f6rde derzeit an,
\n„Jagd auf seine politischen Feinde zu machen“, sagte er. Das
\nsei „markersch\u00fctternd“.\n<\/p>\n

Zugleich kritisierte er private Unternehmen, die
\n Stimmen wie die von Kimmel zum Schweigen br\u00e4chten oder die \u00c4u\u00dferungen
\nihrer Besch\u00e4ftigten \u00fcberwachten. Viele Konzerne seien so gierig, dass sie
\n„alles tun w\u00fcrden, um m\u00f6glichst viel Geld zu verdienen“ \u2013 selbst wenn
\ndies bedeute, als Handlanger Trumps zu fungieren, sagte Murphy und f\u00fcgte
\n hinzu: „Ihr werdet diesen Moment auf eurem Sterbebett bereuen, wenn
\nAmerika keine Demokratie mehr ist und ihr bereitwillig an den Bem\u00fchungen
\n zur Zerst\u00f6rung der politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung mitgewirkt habt.“\n<\/p>\n

Schumer vergleicht Trump mit Putin <\/p>\n

Der demokratische Minderheitsf\u00fchrer im Senat,
\nChuck Schumer, erhob ebenfalls schwere Vorw\u00fcrfe. „Was Charlie Kirk
\nwiderfahren ist, ist nat\u00fcrlich abscheulich<\/a>„, sagte er. „Aber es ist
\nwiderw\u00e4rtig, dass die Trump-Regierung diesen schrecklichen Tod auf
\nperverse Weise als Vorwand nutzt, um ihre langj\u00e4hrige Kampagne gegen
\npolitische Gegner noch weiter anzuheizen<\/a>.“ Das sei „genau das, was
\nAutokraten tun“. Trump verhalte sich wie Chinas Staatschef Xi Jinping
\noder Kremlchef Wladimir Putin.\n<\/p>\n

Die Erfolgsaussichten des Vorsto\u00dfes im Kongress
\n sind gering. Die Demokraten sind in beiden Parlamentskammern in der
\nMinderheit und auf Stimmen der Republikaner angewiesen. Trump hat seine
\nPartei bislang fest hinter sich vereint. Allerdings k\u00f6nnte es Anzeichen
\neines m\u00f6glichen Bruchs geben: In Teilen der republikanischen Basis
\nwurden zuletzt Zweifel laut, ob die Regierung mit Einschr\u00e4nkungen der
\nMeinungsfreiheit<\/a> \u2013 einem auch von Konservativen traditionell
\nhochgehaltenen Gut \u2013 zu weit geht.\n<\/p>\n

Thema<\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Vergeltung in der Politik:
\n Sein Traum vom S\u00fcndenfall<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Polarisierung in den USA:
\n Wenn immer nur die andere Seite schuld ist<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Mord an Charlie Kirk:
\n Ein Wendepunkt in der Geschichte \u2013 so sehen das viele<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Demokraten im US-Kongress wollen mit einem Gesetzvorschlag gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":433665,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[29052,22298,35609,113133,88455,13,98681,11314,14,15,16,12,10,8,9,11,4146,64],"class_list":{"0":"post-433664","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-absetzung","9":"tag-demokraten-usa","10":"tag-fernsehsendung","11":"tag-gesetzesentwurf","12":"tag-gesetzesvorschlag","13":"tag-headlines","14":"tag-jimmy-kimmel","15":"tag-meinungsfreiheit","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-politik","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews","24":"tag-us-kongress","25":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115228445534547607","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/433664","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=433664"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/433664\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/433665"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=433664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=433664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=433664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}