Mit der Finanzlage der Stadt befasst sich am Montag der Ludwigshafener Stadtrat, der ab 15 Uhr im Pfalzbau zusammentritt. K\u00e4mmerer Andreas Schwarz (SPD) bringt den Haushalt f\u00fcr das kommende Jahr ein. Die Eckdaten daf\u00fcr sind noch nicht bekannt, es d\u00fcrfte aber klar sein, dass wie in den vergangenen Jahren eine Millionenl\u00fccke zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft. Im Haushalt 2025 betrug das Defizit knapp 57 Millionen Euro.<\/p>\n
Ludwigshafen<\/a> musste auf Druck der Finanzaufsichtsbeh\u00f6rde ADD nachsitzen, die den ersten eingereichten Etat aus dem vergangenen Dezember abgelehnt hatte. Die ADD unterstellte der Stadt im Fr\u00fchjahr mangelnden Sparwillen und beanstandete das Zahlenwerk. Es dauerte bis zum Sommer, bis ein leicht nachgebesserter Haushalt \u2013 mit Einsparungen von vier Millionen \u2013 schlie\u00dflich im zweiten Anlauf genehmigt wurde. Bis dahin gab es eine monatelange H\u00e4ngepartie: Offene Stellen in der Verwaltung konnten nicht besetzt werden, Zusch\u00fcsse an Vereine oder Kultureinrichtungen lagen auf Eis. Das vor zwei Jahren mit der Finanzaufsicht vereinbarte Ziel, bis 2034 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen, gab der K\u00e4mmerer auf. Vom Stadtrat erhielt er daf\u00fcr im Juni R\u00fcckendeckung.<\/p>\n Wenig erfreuliche Zahlen<\/p>\n Aller Voraussicht nach wird der K\u00e4mmerer dem Stadtrat am Montag wenig erfreuliche Zahlen zur Finanzlage pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen. Ohne eine andere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen wird sich die finanzielle Lage nicht verbessern. Auch das Potenzial f\u00fcr weitere Einsparungen d\u00fcrfte gering sein. Schwarz sagte erst im Juni: \u201eEs wird immer schwerer, weitere Sparpotenziale zu finden. Die Zitrone ist ausgequetscht.\u201c Die Stadtratsfraktionen werden den Haushalt in den kommenden Wochen beraten und dann wird er in einer weiteren Sitzung verabschiedet werden.<\/p>\n Wor\u00fcber noch gesprochen wird<\/p>\n Auf der Tagesordnung stehen au\u00dferdem die Pl\u00e4ne f\u00fcr das Zukunftsprojekt \u201eCity West\u201c<\/a> \u2013 das neue Stadtviertel, das nach dem Abriss der Hochstra\u00dfe Nord (B44) entlang der ebenerdigen Helmut-Kohl-Allee<\/a> entstehen soll. Die Gegner dieses Stra\u00dfenbauprojekts haben Unterschriften gesammelt. Die B\u00fcrgerinitiative \u201eLebenswertes Ludwigshafen\u201c<\/a> fordert in einer Petition den Stopp des Baus der Kohl-Allee. Dar\u00fcber hat der Stadtrat am Montag zu befinden. Beobachter rechnen damit, dass der Stadtrat die Petition zur Kenntnis nehmen wird, aber sich mehrheitlich gegen einen Baustopp aussprechen wird. <\/p>\n Weiterhin stehen der Kommunale W\u00e4rmeplan \u2013 also der Weg, wie man in Ludwigshafen bis 2045 beim Heizen auf fossile Energietr\u00e4ger verzichten kann \u2013 sowie ein Klimaschutzkonzept auf der Tagesordnung, die insgesamt 25 Punkte umfasst. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Finanzkrise, Klimaschutz, \u201eCity West\u201c: Der Ludwigshafener Stadtrat hat am Montag eine volle Agenda. Vor allem der Haushalt d\u00fcrfte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":434251,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1845],"tags":[1634,3364,29,548,663,3934,30,13,4060,25476,2096,14,15,12,184,3643],"class_list":{"0":"post-434250","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-mannheim","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-lokal","17":"tag-ludwigshafen","18":"tag-mannheim","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-spd","23":"tag-west"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115229802065421486","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/434250","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=434250"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/434250\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/434251"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=434250"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=434250"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=434250"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}