Altkanzlerin Angela Merkel hat die EU angesichts von Kriegen und Krisen sowie einer protektionistischen Politik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zum Zusammenhalt aufgerufen und zu Reformen ermuntert. Wenn sie sehe, wie Europa geopolitisch zu k\u00e4mpfen habe mit Russland, \u201emit anderen Vorstellungen unserer Freunde in den Vereinigten Staaten von Amerika\u201c oder mit China, habe sie \u201edas Gef\u00fchl: Was will ein einziger Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union da ausrichten\u201c, sagte die fr\u00fchere CDU-Chefin in Berlin bei einem Symposium der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) zum EU-Vertrag von Lissabon.<\/p>\n
\u201eDa sind wir doch alle, auch das \u00f6konomisch gr\u00f6\u00dfte Deutschland, v\u00f6llig allein auf weiter Flur\u201c, f\u00fcgte Merkel bei der Veranstaltung zu Ehren des 80. Geburtstages des damaligen EU-Parlamentspr\u00e4sidenten und sp\u00e4teren KAS-Vorsitzenden Hans-Gert P\u00f6ttering hinzu. \u201eDeshalb ist Europa wichtiger geworden, als man denkt.\u201c<\/p>\n
Vor dem Hintergrund von Debatten \u00fcber eine Reform der EU mahnte Merkel, jene, die heute politische Verantwortung tr\u00fcgen, m\u00fcssten die \u201efeine Balance aus nicht zu viel Regulierung und viel Regulierung bewahren\u201c. Nachteil des Vertrags von Lissabon sei, dass f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere \u00c4nderungen ein EU-Konvent einberufen werden m\u00fcsse. \u201eDa m\u00fcssen wir aufpassen, als Europ\u00e4ische Union, dass wir uns nicht handlungsunf\u00e4hig machen\u201c, warnte sie.<\/p>\n
Merkel bem\u00e4ngelte zudem, dass das Europaparlament die EU-Kommission zwar mit einem Misstrauensantrag aus dem Amt bef\u00f6rdern k\u00f6nne, im Unterschied zu nationalen Parlamenten dann aber keine Neuwahlen n\u00f6tig w\u00fcrden. \u201eJemanden aus dem Amt jagen und selber keine Konsequenzen haben, das, finde ich, ist eine Imbalance\u201c, sagte sie.<\/p>\n